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Aktualisiert: vor 15 Stunden 52 Minuten

Protest gegen vergütungsfreie Mediathekennutzung

24. Juli 2014 - 15:39

Drei Verbände der Drehbuchautoren, Regisseure und Produzenten protestieren gemeinsam gegen die Nutzung von Filmen in öffentlich-rechtlichen Mediatheken ohne Zahlung von Vergütungen an die Kreativen.

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Leistungsschutzrecht: Keine Pläne beim BMJV nachzubessern

22. Juli 2014 - 12:27

Bundesjustizminister Heiko Maas hat keine konkreten Pläne, beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage zugunsten der Verleger nachzubessern.
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die die Abgeordnete Tabea Rößner auf ihrer Website veröffentlicht hat (Download).

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Neelie Kroes kämpft bis zuletzt gegen das Urheberrecht

18. Juli 2014 - 12:09

Gerhard Pfennig kommentiert die Auseinandersetzung in der EU-Kommission über den Weißbuch-Entwurf zur künftigen Urheberrechtspolitik (siehe News vom 17. Juli 2014).

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EU-Urheberrecht: Weißbuch soll erst später kommen

17. Juli 2014 - 12:28

Die EU-Kommission wird nach einem Medienbericht derzeit kein Weißbuch zur künftigen Urheberrechtspolitik vorlegen.

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Juncker: Nationale „Silostrukturen” aufbrechen

16. Juli 2014 - 16:00

Jean-Claude Juncker, neu gewählter Präsident der Europäischen Kommission, will im Urheberrecht die „bestehenden nationalen Silostrukturen” zugunsten eines vernetzten digitalen Binnenmarkts aufbrechen.

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Justizministerium will Schrankenregelung entfristen

9. Juli 2014 - 12:20

Das Bundesjustizministerium will die Schrankenregelung in § 52a Urheberrechtsgesetz zugunsten von Wissenschaft und Unterricht entfristen.

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Jahrelange Prozesse für Urheber nicht länger zumutbar

4. Juli 2014 - 19:23

Kommentar von Gerhard Pfennig zum BGH-Urteil zur Abgabepflicht für Drucker und PCs vom 3. Juli 2014

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BGH: Drucker und PCs auch vor 2008 vergütungspflichtig

3. Juli 2014 - 0:00

Drucker und PCs sind auch nach dem vor 2008 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtig, hat der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2014 entschieden.
In dem bereits 2002 eingeleiteten Klageverfahren der Verwertungsgesellschaft Wort gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PCs geht es um Vergütungsansprüche nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht. Zu entscheiden hatte der BGH erneut, ob für Drucker und PCs auch für den Zeitraum von 2001 bis Ende 2007 eine Vergütung zu zahlen ist.

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IPRED 2: EU-Aktionsplan für neuen Konsens

2. Juli 2014 - 0:00

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (auch bekannt als IPRED 2) gestartet.

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VG Media will auch gegen 1&1 und Yahoo klagen

2. Juli 2014 - 0:00

Nach Google geht die VG Media rechtlich nun auch gegen die Suchmaschinenbetreiber 1&1 und Yahoo vor.

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EU: Weißbuch zur Urheberrechtspolitik geleakt

25. Juni 2014 - 0:00

Ein Entwurfspapier der EU-Kommission für ein Weißbuch zur künftigen Urheberrechtspolitik ist im Internet veröffentlicht worden.

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EU: Neue Studie über Schranken- und Ausnahmeregelungen

24. Juni 2014 - 0:00

Kurz vor der Präsentation ihres Weißbuches zur künftigen Urheberrechtspolitik der EU hat die Europäische Kommission eine neue Studie über Schranken- und Ausnahmeregelungen im Urheberrecht veröffentlicht.

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EuGH-Generalanwalt: Kopiervergütung für Handy-Speicherkarten

20. Juni 2014 - 0:00

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón ist der Auffassung, dass die Erhebung von Urhebervergütungen auf Speicherkarten von Mobiltelefonen mit geltendem EU-Recht vereinbar ist.

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Leistungsschutzrecht: VG Media will gegen Google klagen

18. Juni 2014 - 19:23

Die VG Media will Google auf zivilrechtlichem Weg zwingen, eine Vergütung wegen der Verwertung der Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen.

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Kein Missbrauch des Urheberrechts gegen Informationsfreiheit

18. Juni 2014 - 18:43

„Das Urheberrecht darf nicht dazu eingesetzt werden, staatliche Informationen zurück zu halten.” Diese Meinung haben die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern in einer gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck gebracht.

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Privatkopie: Kreative befürchten katastrophale Folgen

12. Juni 2014 - 0:00

In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissar Michel Barnier haben die europäischen Dachverbände von Kreativen und Urhebern vor den „katastrophal” Folgen einer Beschneidung der Vergütungen bei einer Reform der EU-Regelungen zur Privatkopie gewarnt.

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Vergütungsregeln für Drehbuchautoren bei ProSiebenSat.1

11. Juni 2014 - 17:16

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren und ProSiebenSat.1 TV Deutschland haben sich auf gemeinsame Vergütungsregeln geeinigt.

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EuGH: Keine Lizenz für das Lesen von Online-Artikeln

6. Juni 2014 - 14:39

Der Europäische Gerichtshof hat am 5. Juni 2014 entschieden , dass das Betrachten von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Zeitungsartikeln im Internet keine Urheberrechte verletze und keiner Lizenz bedarf.
Der Anlass für das Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Courts beim EuGH mag in Deutschland zunächst etwas skurril scheinen, aber auch bei ihrem Einsatz für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage anfangs das Betrachten von Online-Artikeln am Bildschirm als urheberrechtliche Nutzung festzuschreiben versucht.

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EuGH-Generalanwalt: Bibliothek darf ohne Lizenz digitalisieren

6. Juni 2014 - 13:34

In seinen Schlussanträgen für den Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Auffassung, ein EU-Mitgliedstaat kann Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen.

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Bundesregierung: Ausschüttungspraxis nicht rechtswidrig

5. Juni 2014 - 16:07

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften rechtswidrig ist und Verleger nicht an den Ausschüttungen beteiligt werden dürften.

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