Aktuelles

Aktuelles Feed abonnieren
Aktualisiert: vor 19 Stunden 24 Minuten

EU-Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung: Verlage optimistisch

26. Juli 2016 - 0:00

Der Verlegerverband Börsenverein ist optimistisch, das ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen wird – allerdings frühsten in anderthalb Jahren. Von den vom BMJV vorgeschlagenen Regelungen zur Sicherung der Verlegerbeteiligung hingegen hält der Verlegerverband nicht viel.
Während sich der Protest gegen die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger formiert (siehe News vom 23. März 2016), geht Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang davon aus, dass die Lobbyarbeit der Verlegerverbände auf EU-Ebene schon Früchte getragen hat. „Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, am 21. September seinen Aktionsplan für das Urheberrecht bekannt zu geben. In den letzten Monaten haben nicht nur der Börsenverein und der Europäische Verlegerverband FEP, sondern auch etliche Verleger direkt mit Kommissar Oettinger sprechen können. Deswegen hoffen wir, dass die EU-Kommission im September eine rasche Klarstellung ankündigen wird, dass auch Verleger Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechtsrichtlinien sind. Dadurch würde die fatale Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs korrigiert und eine belastbare Basis dafür geschaffen, dass Urheber und Verlage dauerhaft weiter Rechte und Interessen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften wahrnehmen können“, sagte Sprang in einem Interview mit dem Verbandsportal boersenblatt.net.
Dies würde bedeuten, dass der Börsenverein von der Einführung eines vollen europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger in die InfoSoc-Richtlinie ausgeht, nicht nur einer Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, wie sie das Bundesjustizministerium angeregt hat (siehe News vom 22. Februar 2016). Die Beteiligung an den Ausschüttungen wird auch von vielen Autoren im Interesse der Fortsetzung der erfolgreichen Tätigkeit von gemeinsamen Verwertungsgesellschaften befürwortet, ein eigenes Leistungsschutzrecht hingegen wegen negativer Auswirkungen auf die Autorenrechte abgelehnt. Allerdings geht auch der Börsenverein davon aus, dass ein solches Rechtssetzungsverfahren in der EU wohl mindestens anderthalb Jahre bis zu seinem Abschluss braucht. „Bestenfalls könnte der europäische Rechtsrahmen also in der ersten Hälfte 2018 die notwendigen und politisch gewollten Korrekturen erfahren haben“, so Christian Sprang.
Von den Vorschlägen für Gesetzesänderungen für eine Übergangsregelung, die das Bundesjustizministerium erarbeitet hat (siehe News vom 5. Juli 2016), hält der Verlegerverband hingegen nicht viel, auch wenn Sprang es „erfreulich“ findet, dass die Berliner Regierungskoalition so schnell reagiert habe. „Die Vorschläge müssen aus Verlagssicht differenziert bewertet werden. Rückhaltlos zu begrüßen ist, dass zur Frage der Rechteeinräumung im Verwertungsgesellschaftengesetz eine Klarstellung vorgesehen ist. Danach kommt es künftig bei den Verteilungsplänen der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen nicht mehr darauf an, wer zeitlich gesehen als Erster die Rechte an einem bestimmten Werk eingebracht hat“, sagt der Börsenvereinsjustiziar.
Problematisch seien hingegen die Übergangsregeln bis zu einer Korrektur des europarechtlichen Rahmens. „Danach können Verwertungsgesellschaften nur dann einen Verlegeranteil an gesetzlichen Vergütungsansprüchen auskehren, wenn der Autor dem nach der Entstehung des Anspruchs ausdrücklich zugestimmt hat. Hier hätten wir uns von Minister Maas und seinen Fachleuten mehr Mut gewünscht“, so Sprang. „Andere europäische Länder, wie z.B. Belgien, zeigen – übrigens ausdrücklich ermuntert von den Urheberrechtsspezialisten in der EU-Kommission – deutlich mehr Bereitschaft, bei der Korrektur der beiden Entscheidungen die den nationalen Gesetzgebern verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten beherzt auszunutzen. Wir hoffen deshalb, dass wir hier im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erreichen können.“
Der jetzige Vorschlag wäre für Verlage nicht nur hinsichtlich der VG Wort „administrativ sehr aufwändig“, sondern er würde hinsichtlich der VG Bild-Kunst „voraussichtlich überhaupt keine Hilfe sein“. Zeitrahmen: Wenn es beim vorgesehenen Zeitplan bleibe, so Sprang, „dann werden die wesentlichen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren unmittelbar nach der Parlamentarischen Sommerpause Anfang bzw. Mitte September fallen, und das Gesetz selbst könnte theoretisch bis zur Frankfurter Buchmesse in Kraft sein.“
Und auf die Frage „Wann haben die Verlage mit Rückforderungen der VG Wort zu rechnen?“ antwortet der juristische Berater zweier Verleger-Berufsgruppen im VG-Wort-Verwaltungsrat: „Ziel ist, dass das Konzept der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. September in München zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Wenn es dort beschlossen wird, soll unmittelbar die Umsetzungsphase beginnen.“ Dann hätten die Verlage voraussichtlich zunächst die Wahl, ob sie die Rückforderung unmittelbar begleichen oder zunächst eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben wollen. Entschieden sie sich für den direkten Ausgleich ihrer Schuld, müssten sie bis Anfang Dezember an die VG Wort Zahlung leisten. Würden sie eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben, bekämen sie für die Rückzahlung einige Monate Aufschub, „um die Höhe der Rückforderung durch Abtretungen von Rückzahlungsansprüchen ihrer Autoren senken zu können.“

Kategorie:

eco-Verband gegen Leistungsschutzrecht nicht nur in der EU

25. Juli 2016 - 0:00

Nach der VG Media hat sich in Deutschland der Internetverband eco zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger und/oder Presseverleger geäußert – im Unterschied zu der Verwertungsgesellschaft der Verlagskonzerne allerdings öffentlich und naturgemäß mit gegenteiliger Tendenz.
Die Stellungnahme der VG Media zur Konsultation der EU-Kommission zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht (siehe News vom 23. März 2016) war erst durch eine Veröffentlichung des Online-Portal iRights.info publik geworden, in der es allerdings vorrangig um die Kosten der VG Media für den Rechtsstreit um die Durchsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts in Deutschland geht. Interessanterweise befürwortet die Verwertungsgesellschaft darin die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger, äußert sich aber in ihrer Antwort an die EU-Kommission nicht („Keine Meinung“) zum Leistungsschutzrecht für Verleger.
Das ist beim eco-Verband der Internetwirtschaft grundlegend anders. In seiner Stellungnahme zur Konsultation plädiert der Verband eindringlich gegen die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts sowohl für Verleger als auch Presseverleger und beschreibt detailliert bei beiden Rechten die Gefahr für Autoren einerseits und den Forschungs- und Wissenschaftsbereich andererseits („Sehr negative Auswirkungen“).
„Ein solches verwandtes Schutzrecht für alle Arten von Publikationen und jede Art von Verleger wäre noch wesentlich schädlicher als das bestehende Leistungsschutzrecht, weil es viel weiter gehen und viel mehr Nutzungsbereiche und Akteure beeinträchtigen würde“, heißt es in seiner Pressemitteilung vom 25. Juli 2016 unter der Schlagzeile „eco fordert: Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene muss verhindert werden“. „Ein neues, noch breiter ausgelegtes Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene könnte zum Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung werden: Es droht eine dauerhafte massive Rechtsunsicherheit für alle Akteure“, erklärt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht, darin.
Die Diskussion um ein neues verwandtes Schutzrecht auf europäischer Ebene, ähnlich dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland, entwickele sich nach Ansicht des eco-Verbands zunehmend zur Farce. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Schaffung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland bislang niemanden etwas gebracht hat“, so Süme. „Und es wird nicht besser dadurch, wenn es jetzt möglicherweise auch noch auf europäischer Ebene eingeführt und sogar ausgeweitet werden soll.“
Auch der Bundesverband Deutsche Startups erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland für „offiziell gescheitert“ und warnt vor der Einführung auf EU-Ebene. „Die Überlegungen für ein europäisches Leistungsschutzrecht müssen ebenfalls sofort beendet werden um einen langfristigen Schaden vom europäischen Startup-Ökosystem abzuwenden“, so der Verband. Es sei eine Gefahr für Wachstum und Innovation in Deutschland. Er bezieht sich dabei auf einen Beschluss des OLG München im Rechtsstreit des Startups Ubermetrics gegen die Süddeutsche Zeitung, über den die Zeit vom 20. Juni 2016 in einem Artikel mit dem Titel „Kollateralschäden eines unsinnigen Gesetzes“ berichtet hatte.

Kategorie:

Zweites BGH-Urteil zugunsten von Produktdesignern

25. Juli 2016 - 0:00

Zu dem durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordenen „Geburtstagszug“ hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden – wieder zugunsten der mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di klagenden selbstständigen Spielwarendesignerin.
Nach langjährigen Rechtsverfahren hatte das Oberlandesgericht Schleswig im September 2014 zwar nach der Grundsatzentscheidung des BGH zugunsten des Urheberrechtschutzes von Werken der angewandten Kunst nachvollzogen und geurteilt, dass für das Spielzeug „Geburtstagszug“ tatsächlich Urheberschutz besteht, der Spielzeugdesignerin Heike Wiechmann aus Lübeck aber aufgrund der Verjährung trotzdem keine weitere angemessenen Vergütung vom Gewinn zustünden (siehe News vom 16. September 2014). Gegen dieses Urteil hatte das Oberlandesgericht Schleswig keine Revision zugelassen.
Dagegen hatte die Designerin Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Mit Erfolg: Im Juni hat der BGH das Urteil des OLG aufgehoben, berichtet ver.di Publik. Ein Verjährungstatbestand liege nicht vor. Nun muss das Oberlandesgericht Schleswig erneut urteilen, welche Beteiligung an den Erlösen der Designerin zusteht. „Dieses BGH-Urteil ist wegweisend für alle freiberuflichen Designerinnen“, sagt ihr Rechtsanwalt Bertold Schmidt-Thomé. Er empfiehlt allen Produktdesignern, urheberrechtliche Beteiligungsansprüche für Produkte, die sie bis zum 13. November 2013 gestaltet haben, noch vor dem 13. November dieses Jahres prüfen zu lassen.
Auch wenn die schriftliche Begründung der BGH-Entscheidung noch nicht vorliegt, zieht er auf der Website der Illustratoren Organisation für die Verjährung von Werken der angewandten Kunst folgende Schlussfolgerungen: „Urheberrechtsansprüche auf Beteiligung an den Erträgen des Nutzers verjähren binnen drei Jahren, wenn der Urheber von der Nutzung weiß und den Nutzer kennt. Wenn ihm diese Kenntnis fehlt verjähren die Ansprüche trotzdem – allerdings erst nach 10 Jahren. Im Prinzip das gleiche gilt für die sogenannte ‚Bestsellervergütung’. Hier läuft die dreijährige Verjährung aber erst frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem der Urheber von der Bestsellereigenschaft weiß (was dazu im Einzelnen nötig ist, ist noch unklar).“
Mit Urteil vom 13. November 2013 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst und Schöpfern von Gebrauchsdesign grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessenen Vergütung nach dem Urheberrecht haben. Der BGH revidiert damit seine frühere Rechtsprechung (siehe News vom 13. November 2013).
Geklagt hatte mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di eine selbstständige Spielwarendesignerin, die 1998 einen „Geburtstagszug“ aus Holz entworfen und dafür ein Honorar von 400 DM erhalten hatte. Wegen des großen Verkaufserfolgs verlangte sie vom Spielwarenhersteller die Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung. Wegen des „Vertrauensschutzes“ hat sie darauf nach altem Recht keinen Anspruch, entschied der BGH.

Kategorie:

Urhebervertragsrecht: Buy-out-Verträge für AFP-Fotografen

22. Juli 2016 - 13:59

Agence France Presse hat allen freien Fotografen in Ländern außerhalb Frankreichs einen neuen Total-Buy-out-Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. AFP unterhält 200 Büros in 150 Ländern. Gegen die neuen Standardverträge hat die Internationale Journalisten-Föderation eine Online-Kampagne gestartet.
„Wir … gewähren AFP und seinen Distributoren, Partnern, verbundenen Unternehmen und Kunden … eine weltweite, unwiderrufliche auf Dauer exklusive Lizenz, … frei die Fotos oder Videos zu verwenden, wie dies AFP und dessen Begünstigte angemessen erscheint, mit allen Mitteln, in jeder Sprache, in jeder Form, einschließlich digitaler Form“, heißt es in dem seit Juni verwendeten AFP-Standardverträgen: „Erwerb von Bildern oder Videos gegen Bezahlung“. Sie können die Bilder „zeigen, vervielfältigen, bearbeiten, lizenzieren, verteilen im Rahmen von irgendwelchen und allen ihrer bestehenden oder zukünftigen Produkte und Dienstleistungen.“
Nachdem sich freie Fotografen an die Internationale Journalisten-Föderation gewandt hatten, hat die IFJ diese „unfairen Praktiken“ öffentlich verurteilt, AFP zur „sofortigen Überarbeitung der Standardverträge“ aufgefordert und gemeinsam mit den französischen Journalistengewerkschaften Syndicat National des Journalistes (SNJ), Union Syndicale des Journalistes in der CFDT und Syndicat National des Journalistes in der CGT eine weltweite Online-Kampagne „AFP: Demand fair terms for freelance photographers“ gestartet, berichtet das Online-Portal der Journalistenzeitschrift M – Menschen machen Medien.
„Wir fordern Sie auf, sofort die unfairen und ausbeuterischen Verträge von AFP für freiberufliche Fotografen in einer Reihe von Ländern zurückzuziehen“, heißt es in der Resolution an die Nachrichtenagentur. In Deutschland wird die Aktion von der dju in ver.di unterstützt, die ebenfalls der IFJ angehört. In den ersten Tagen haben bereits über 3500 Journalistinnen und Journalisten den Appell unterzeichnet.
In Frankreich selbst werden die neuen Buy-out-Verträge übrigens nicht von AFP angewendet. Der Versuch wurde von den Gewerkschaften gestoppt und eine Vereinbarung für die französischen Fotografen mit den Verwertungsgesellschaften SCAM und SAIF unterzeichnet.

Kategorie:

EU-Territorialprinzip: Appell aus der Film- und TV-Branche an Juncker

20. Juli 2016 - 14:57

99 Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen aus der europäischen Film- und TV-Branche haben in einem Brief an die EU-Kommission eindringlich für die Beibehaltung des Territorialprinzips für Lizenzen bei der Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie plädiert.
Unterzeichnet haben den Appell an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsident Andrus Ansip und Digital-Kommissar Günther Oettinger unter anderem Film- und Fernsehproduzenten, Verleiher, Kinobetreiber, Filmexporteure, Drehbuchautoren, Filmagenturen und Gewerkschaften in ganz Europa und in der ganzen Welt, darunter die Spitzenverbände der Wirtschaft wie SPIO und MPA, aber auch die Föderation der Europäischen Filmdirektoren (FERA), der Verband der Drehbuchautoren in Europa (FSE), die Internationale Schauspieler-Föderation (FIA) und die UNI Global Union – Media, Entertainment and Arts (UNI-MEI).
In dem Brief wird unterstrichen, wie wichtig die territoriale Lizenzvergabe für die Branche mit 97 Milliarden Euro und mehr als eine Million Beschäftigten in der EU ist und an den Präsidenten der Europäischen Kommission und die Kommissionsmitglieder appelliert, im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt „Vorschläge und Initiativen zu überdenken, die die Territorialität der audiovisuellen Rechte untergraben würden und die Möglichkeit, auf einer exklusiven territorialen Basis zu lizenzieren“. Dies wäre letztlich zum Nachteil der europäischen Bürger und Publikums.
Die Branchenvertreter beziehen sich dabei auf Überlegungen in der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ der EU-Kommission, die von Ansip und Oettinger im Mai 2015 in Brüssel präsentiert wurde (siehe News vom 6. Mai 2015) und die von der Kommission in der Überarbeitung der Richtlinie für audiovisuellen Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorgeschlagen Regelungen für Online-Dienste (siehe News vom 25. Mai 2016). Der „problematischste Vorschlag“ derzeit sei die mögliche Anwendung der für Online-Dienste Regelungen „auf die in der Satelliten- und Kabelrichtlinie verankerten Grundsätze, insbesondere das Herkunftsland-Prinzip“.
Solche rechtlichen Regelungen für Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung würden grenzüberschreitenden Zugang und die Weiterverbreitung in einer Weise zu erzwingen versuchen, die unweigerlich zu Lasten der heutigen kulturellen Vielfalt sowie des Geschmacks und der Nachfrage der Verbraucher ginge. Als Folge dieser Politik würden „die Rechteinhaber in europaweite Lizenzierungsmodelle gezwungen werden. Dieser Ansatz untergräbt sowohl das Funktionieren des Marktes für die Produktion und den Vertrieb von Filmen, TV und Sport-Content in der EU und schadet den Verbrauchern“ mit „unumkehrbaren Folgen“. In Anbetracht dessen appellieren die Unterzeichner an die EU-Kommission, das Territorialprinzip im audiovisuellen Sektor zu bewahren.
Mit einem Schreiben ähnlichen Inhalts haben sich auch die Repräsentanten von 15 europäischen Privatsendegruppen an Jean-Claude Juncker gewandt, darunter die RTL und die Sky Group. Für die Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie hat die EU-Kommission bisher noch keinen Vorschlag vorgelegt, sondern noch vor Abschluss einer öffentlichen Konsultation (siehe News vom 29. Dezember 2015) nur eine „Roadmap“ vorgelegt, die allerdings keine neuen Aspekte enthält (siehe News vom 5. November 2015).

Kategorie:

12. Dezember 2016: Konferenz der Initiative zu Online-Plattformen

19. Juli 2016 - 11:27

Save the Date | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am Montag, 12. Dezember 2016, in der Akademie der Künste Berlin eine Tageskonferenz zu Chancen und Problemen mit Online-Plattformen.
Die Folgen der Digitalisierung für den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft sind schon länger in der Diskussion. Die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich ändern sich rasant. Der urheberechtliche und sonstige Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Plattformbetreiber ist noch weitgehend ungeklärt und umstritten. Die Initiative Urheberrecht hatte schon im Rahmen ihrer Konferenz „Die Zukunft des Urheberrechts“ im Dezember 2015 in Berlin einige dieser Fragen aufgegriffen (siehe Dokumentation der Konferenz), 2016 werden sie der Schwerpunkt sein.
Auf der Tagung „Internet fair: Online-Plattformen – Chancen und Probleme“ (Arbeitstitel) im Dezember will die Initiative Urheberrecht die Entwicklungen und Aktivitäten der Plattformen genauer in den Blick nehmen und dabei auch konkrete Forderungen an die Politik insbesondere in Berlin und Brüssel erarbeiten. Im Mai hatte die EU-Kommission ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht. Bei den neuen Regelungen geht es unter anderem um Online-Plattformen (siehe News vom 25. Mai 2016). Am EU-weiten Haftungsprivileg für Provider und eben auch Online-Plattformen soll dabei nicht gerüttelt werden. „Die Kommission wird die bestehenden Haftungsregelung für Intermediäre beibehalten“, heißt es in der „Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt“ (Download).
Das Hauptthema der Konferenz der Initiative Urheberrecht wird die Verantwortlichkeit der Plattform-Betreiber insbesondere auch für die Honorierung der Urheber und ausübenden Künstlerinnen, aber auch die Kulturunternehmen sein, deren Werke und Leistungen durch die Betreiber selbst oder ihre Nutzer verwertet werden. Das Thema ist brandaktuell: Erst vor wenigen Tagen hatten über tausend Kulturschaffende aus Europa in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert, dass Online-Plattformen wie YouTube, die wirtschaftlich von der Nutzung kreativer Inhalte profitieren, sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen dürfen, die Schöpfer der Werke fair an den Einnahmen zu beteiligen (siehe News vom 11. Juli 2016) – und die die Online-Petition „Make the Internet fair for Creators“ gestartet.
Urheber und ausübende Künstler, Vertreter der Kulturwirtschaft, der Verbraucher werden auf der Berliner Tagung gemeinsam mit Wissenschaftlern und Politikern sowie hoffentlich mit Vertretern der Plattformen den Dialog aufnehmen. Termin:

  • Montag, 12. Dezember 2016, in Berlin
  • 11 Uhr – 18 Uhr (anschließend Empfang)
  • Akademie der Künste Berlin, Pariser Platz

Das genaue Programm wird im Herbst veröffentlicht werden. Eine eigene Website für die Konferenz geht demnächst online.

Kategorie:

Portabilität: JURI gibt Terminrahmen für Verordnung bekannt

13. Juli 2016 - 0:00

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) wird Mitte Oktober über seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag für die „grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ beschließen. Auf seiner Sitzung am 12. Juli beschäftigte er sich mit der Berücksichtigung der Änderungsanträge anderer Ausschüsse.
Das gab der Berichterstatter, Ausschussvorsitzender Jean-Marie Cavada im JURI Report bekannt. Beschäftigt haben sich bereits die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und für Kultur und Bildung (ULT) mit der Portabilitätsverordnung. Zur JURI-Sitzung wurde nun auch der Berichtsentwurf mit ihren Anträgen auf Deutsch veröffentlicht. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird auch noch eine Stellungnahme abgeben.
Deadline für Änderungsanträge im federführenden Rechtausschuss ist der 15. September. Auf der JURI-Sitzung am 13. Oktober 2016 soll der Bericht an das Europäische Parlament dann beschlossen werden, so dass die Verordnung, die von allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, im Frühjahr 2017 in Kraft treten könnte. Bisher ist eine erste Lesung im Europäischen Parlament für den 17. Januar 2017 terminiert.
Am 9. Dezember 2015 hatte die EU-Kommission ihren „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Noch am selben Tag, dem präsentierte Digital-Kommissar Oettinger den Vorschlag in einer JURI-Sitzung. Die Arbeitsgruppe für Rechte an geistigem Eigentum und die Urheberrechtsreform widmete ihre Sitzung am 18. Februar 2016 der Portabilitätsfrage und hörte die Ausführungen der Kommission und des Research Services über den Vorschlag und ihrer Folgenabschätzung sowie Standpunkte von Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sender, audiovisuelle Hersteller und Händler, Content-Service-Provider, Sportverbände und Anwender. Eine öffentliche Anhörung des zur Portabilität, auf der Mitglieder der Kommission sowie externen Experten auf die technischen Perspektive der Portabilität und die Perspektiven der Verbraucher eingingen fand am 20. April statt. Gehört wurden auch Urheber, Produzenten und Anbieter von Inhalten (siehe News vom 19. April 2016). Auch der Europäischer Rat hatte sich kürzlich auf wesentliche Grundsätze für den Verordnungsvorschlag geeinigt (siehe News vom 27. Mai 2016).

Kategorie:

Urhebervertragsrecht: SPD-Arbeitskreis legt Thesenpapier vor

13. Juli 2016 - 0:00

Eine Woche nach der Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts hat der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts stand am 6. Juli 2016 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz (siehe News vom 7. Juli 2016). Am 13. Juli haben die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier „Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen“ (Download) veröffentlicht.
In unserem Thesenpapier „formulieren wir Lösungsansätze zur Angemessenheit der Vergütung, zum Auskunftsanspruch des Urhebers gegenüber dem Verwerter, zum Zweitverwertungsrecht sowie zum Abschluss und der Durchsetzung gemeinsamer Vergütungsregeln“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, zuständiger Haupt-Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner, Sprecher AG Recht und Verbraucherschutz und Martin Dörmann, Sprecher der AG Kultur und Medien in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. „Mit diesen Thesen formulieren wir Änderungsvorschläge, die in die parlamentarische Debatte aufgenommen werden sollen. Unser Ziel ist ein modernes Urhebervertragsrecht, das einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern, Verwertern und Werkmittlern sowie Nutzern beim Schutz sowie der Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen schafft.“
„Es muss sichergestellt werden, dass der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten bei der Berechnung einer angemessenen Vergütung berücksichtigt wird“, heißt es in Bezug auf die den Regierungsentwurf. Den dort in § 32 UrhGE mit der Einfügung des Begriffs der „Häufigkeit“ versuchte Regelung hält Arbeitskreis Urheberrecht für „zu schwach“. Das Kriterium der „Häufigkeit“ drohe in dem schon bestehenden Kriterienkatalog unterzugehen. „Idealerweise sollte – wie im Referentenentwurf – eine separate Vergütung für jede Nutzung die Regel sein. Denn das Kriterium der Häufigkeit allein ist nicht geeignet, den ökonomischen Wert eines Werkes abzubilden.“
Für den Auskunftsanspruch des Urhebers sei es „von zentraler Bedeutung“, dass er „sich nur gegen den unmittelbaren Vertragspartner richtet“, gleichzeitig diejenigen Verwerter erfasst, die ein Werk nach erneuter Rechteabtretung mehrfach nutzen und verwerten. Ansonsten liefe er bei Verwertungen im Rahmen komplexer Lizenzketten (wie Auftragsproduktion im Fernsehbereich) ins Leere. „Um dies zu vermeiden, sollte sich der Auskunftsanspruch jedenfalls im Ergebnis auch gegen den bzw. diejenigen Verwerter wenden, die letztlich die wirtschaftliche Kontrolle über die Nutzung innehaben und über die Häufigkeit und das Ausmaß der Nutzung bestimmen.“ Dies sei in Zeiten fast vollständiger Digitalisierung von Verwaltungsabläufen grundsätzlich „ohne erheblichen Bürokratieaufwand“ möglich, so der Arbeitskreis.
Außerdem sehe der Regierungsentwurf im Unterschied zum Referentenentwurf vor, dass der Anspruch ausgeschlossen ist, soweit es sich lediglich um einen „untergeordneten Beitrag“ zu einem Werk, einem Produkt oder einer Diensthandlung handelt. „Um zu vermeiden, dass ganze Branchen (z.B. Journalisten oder Schauspieler) vom Auskunftsanspruch ausgeschlossen werden, setzt sich der Arbeitskreis Urheberrecht für eine Streichung dieser Bereichsausnahme ein.“ Es reiche wie vorgesehen aus, eine Inanspruchnahme auszuschließen, wenn sie im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig ist. Dies „würde zugleich das der gesetzgeberischen Intention zuwiderlaufende Ergebnis vermieden, dass der neu kodifizierte Auskunftsanspruch hinter dem schon bestehenden, von der Rechtsprechung aus §§ 242, 259 BGB abgeleiteten Auskunftsanspruch zurückbleibt.“
Beim umstrittenen Rückrufrecht nach Ablauf von zehn Jahren hält es der SPD-Arbeitskreis für fraglich, warum Urhebern dieses Recht nur dann gegeben werden soll, wenn sie einen Vertrag mit pauschaler Vergütung abgeschlossen haben. Dadurch würden Urheber quasi ohne Notwendigkeit „zu Pauschalvergütungen gedrängt“. Das Rückrufrecht sollte besser für alle Arten von Verträgen gelten, heißt es weiter. Auch sollte die vorgesehene Ausnahme für „untergeordnete Beiträge“ gestrichen werden.
Alternativ zum Rückrufrecht sollte ein „ordentliches Kündigungsrecht nach einer angemessenen Frist“ geprüft werden, schlägt der Arbeitskreis vor. Damit könnte „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist bzw. in der Buyout-Situation vorzeitig gekündigt werden“.
Gemeinsame Vergütungsregeln sollen nach dem Willen des Arbeitskreises Urheberrecht eine „zentrale Rolle“ im zukünftigen Urhebervertragsrecht einnehmen. Deshalb sei es „wichtig, dass der Gesetzgeber Sorge dafür trägt, dass gemeinsame Vergütungsregelungen auch tatsächlich abgeschlossen werden“ und „die abgeschlossenen Vergütungsregeln auch tatsächlich Anwendung finden.“ Dies könne nur mit Hilfe eines Verbandsklagerechts erreicht werden. Dies sei ein „Kernstück“ der Reform des Urhebervertragsrechts. Ohne das Verbandsklagerecht seien gemeinsame Vergütungsregeln „lahme Enten“. „Das Verbandsklagerecht gewährt den Urheberverbänden erstmals das Recht, gegen Verwerter vorzugehen, die sich nicht an gemeinsame Vergütungsregeln halten. Der einzelne Kreative wird aus der Schlusslinie genommen“, heißt es im Thesenpapier. Außerdem sollte erwogen werden, „das Verbandsklagerecht auch auf jene zu erstrecken, die nicht Verbandsmitglieder sind oder sich gemeinsamen Vergütungsregeln durch Verbandsaustritt entziehen wollen.“ Ein weiterer wichtiger Baustein seien verbindliche Schlichtersprüche. „Denn Schlichtersprüche, an die sich keiner halten muss, sind in der Breite wirkungslos. Verbindliche Schlichtersprüche hätten zudem den Vorteil, dass sich keine Seite einer gemeinsamen Vergütungsregel durch ‚Endlosverhandlungen’ entziehen kann.“

Kategorie:

YouTube & Co.: Online-Petition von über 1100 Kulturschaffenden

11. Juli 2016 - 23:55

Über 1100 Kulturschaffende aus Europa appellieren in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Online-Plattformen wie YouTube, die wirtschaftlich von der Nutzung kreativer Inhalte profitieren, dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, die Schöpfer der Werke fair an den Einnahmen zu beteiligen.
Mehr als 1000 Musiker aus 28 Nationen – darunter Stars wie Coldplay, Lady Gaga oder Ed Sheeran – hatten sich Ende Juni in einem Brief bei der EU-Kommission beschwert, dass Dienste wie YouTube mit ihren breiten Gratis-Angeboten auf unfaire Weise Musik entwerten (siehe (siehe News vom 30. Juni 2016)). Videoplattform wie YouTube und andere Dienste, auf denen User Inhalte hochladen („User Upload Services”) würden unberechtigterweise Werte abschöpfen, die eigentlich den Künstlern, Autoren und Rechteinhabern zustehen würden: „Diese Situation schadet nicht nur den heutigen Künstlern und Songschreibern. Sie bedroht zugleich die nächste Generation der Kreativschaffenden in ihrer ganzen Vielfalt.” Grund dafür sei, dass diese Dienste althergebrachte Haftungsausschlussregeln zu ihren Gunsten missbrauchten.
Am 11. Juli 2016 haben sich in derselben Angelegenheit über 1100 Urheber aus Europa mit einem Offenen Brief erneut an Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, gewandt. Sie fordern Juncker auf, für eine Urheberrechtsreform zu sorgen, die sich an den Interessen der Urheber und nicht vorrangig an den Interessen der Online-Plattformen orientiert. Einen Tag später hat die GEMA ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den Offenen Brief zu unterstützen, und dazu die Online-Petition „Make the Internet fair for Creators“ ins Netz gestellt. Der Dachverband der Europäischen Verwertungsgesellschaften GESAC (European Grouping of Societies of Authors and Composers) unterstützt die Online-Petition. Aufgerufen sind nun Kulturschaffende aus ganz Europa, die Petition zu unterschreiben.
„Ein modernes Urheberrecht muss Urheber in die Lage versetzen, ihren Anteil an der digitalen Wertschöpfung gegenüber Plattformbetreibern geltend zu machen“, erklärte GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker in einer Pressemitteilung. „Im Zuge der Urheberrechtsreform muss daher klargestellt werden, dass entsprechende Online-Plattformen aktiv an der öffentlichen Zugänglichmachung von kreativen Inhalten beteiligt sind und sich ihrer Verantwortung in Bezug auf Urheberrechte nicht länger entziehen dürfen.“
Die Liste der Unterzeichner in Deutschland ist bereits vielfältig und lang. Unter anderem haben Andreas Bourani, Alex Christensen, Frida Gold, Helmut Lachenmann, Wolfgang Niedecken, Sasha, Klaus Meine (Scorpions), Smudo (Die Fantastischen Vier), Tocotronic und Rolf Zuckowski unterschrieben.
Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht, darunter auch eine Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 25. Mai 2016). Darin wird bestätigt, dass am EU-weiten Haftungsprivileg für Provider und eben auch Online-Plattformen nicht gerüttelt werden soll. „Die Kommission wird die bestehenden Haftungsregelung für Intermediäre beibehalten“, heißt es in der Kommissionsmitteilung (Download). Das gegenwärtige Notice-and-Action-System bei (Urheber)-Rechtsverletzungen soll einem Monitoring unterzogen werden und für Regulierungsmaßnahmen zur Umsetzung gegebenenfalls ein „branchenspezifischer, problemorientierten Ansatz“ gewählt werden.

Kategorie:

Leistungsschutzrecht: Keine Einnahmen, aber Millionenkosten

11. Juli 2016 - 0:00

Seit der Einführung des Presseverleger-Leistungsschutzrechtes in Deutschland hat die VG Media insgesamt 714.540 Euro aus dem neuen Recht erlöst. Ausschüttungen haben die beteiligten Verlagskonzerne aber bisher nicht erhalten. Im Gegenteil: Sie mussten sich mit rund 3,3 Millionen Euro „Kostenbeteiligung“ an den Prozessen beteiligen.
Diese interessanten Zahlen findet sich zum einen in ihrer Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht (siehe News vom 23. März 2016), für das die VG Media natürlich plädiert, zum anderen aus ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2015. Darüber hat zuerst das Online-Portal iRights.info berichtet, dem die VG Media allerdings auch auf Anfrage nicht mitteilen, wollte, von wem die Leistungsschutz-Einnahmen stammen. Es handele sich um Einnahmen „seitens anderer bedeutender Nutzer“ (anderer als Google), heißt es in der Konsultationsstellungnahme.
So ganz erklärlich ist der Umsatzerlös allerdings aus dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht allerdings nicht, denn er muss vom 1. August bis zum 31. Dezember 2013 bei der VG Media eingegangen sein, denn im Jahresbericht werden für 2015 lediglich rund 8000 und für 2014 6500 Euro Umsatzerlöse aus diesem Bereich genannt, der eine „Kostenbeteiligung“ von rund 3,3 Millionen Euro (2014: 2,5
Millionen Euro) gegenüberstehen. Zum Vergleich: Insgesamt betrugen die Umsatzerlöse der VG Media im Jahr 2015 rund 44,6 Millionen Euro.
Im Rechtsstreit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es gleich mehrere Verfahrensstrenge. Erst kürzlich hatte die VG Media ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der Verwertungsgesellschaft eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hatte (siehe News vom 5. Juli 2016). Das entsprechende Verfahren bei der Staatsaufsicht war im Oktober 2014 von Amts wegen eröffnet worden. Zuvor hatten die in der VG Media organisierten Verlage Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung erteilt (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014).
Im zweiten Verfahrensstrang geht es ums Kartellrecht. Ende Juni hatten elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt (siehe News vom 28. Juni 2016). Ob auch die von Verlagen getragenen Verfahren durch „Kostenbeteiligung“ an der VG Media erfasst sind, ist unklar. Die Verwertungsgesellschaft selbst hatte im Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt im September 2015 bereits die zweite Niederlage erlitten (siehe News vom 9. September 2015).
Im dritten Klagestrang geht es um die eigentliche Vergütung. Auch hier haben die Verleger Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern eingereicht (siehe News vom 6. Januar 2016), nachdem die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes am 24. September 2015 entschieden hatte, der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch (siehe News vom 25. September 2015). (siehe News vom 9. September 2015).

Kategorie:

Noch keine Einigkeit in der Koalition über Wissenschaftsschranke

9. Juli 2016 - 0:00

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben sich für die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Ein Antrag der Grünen fand aber keine Zustimmung der Abgeordneten der Regierungskoalition.
Einen Tag nach der öffentlichen Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts und zur Verlegerbeteiligung des Rechtsausschusses hat sich der Bundestag am 7. Juli 2016 in einer Plenardebatte noch einmal mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt, nämlich der Bildungs- und Wissenschaftsschranke. In einem Antrag (BT-Drs. 18/8245) für eine Bundestagsentschließung fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht vorzulegen (siehe News vom 28. April 2016).
Seit nunmehr über sechs Jahren hätten die letzten beiden Bundesregierungen unter Führung der Union eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht angekündigt und noch keine entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion. Auch im Koalitionsvertrag habe die Regierung erklärt eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen zu wollen (siehe News vom 27. November 2013). Das Fehlen dieser Schrankenregelung führe zu „großer Rechtsunsicherheit für Forscher, Wissenschaftler und Lehrer, aber auch für Infrastruktureinrichtungen wie Bibliotheken, Archive und Museen“, wie auch das Gutachten von Katharina de la Durantaye belege (siehe News vom 2. Mai 2014).
Für die Grünen sagte Kai Gehring in der Debatte zur ersten Lesung im Parlament, der „Modernisierungsstau im Urheberrecht“ gehöre endlich überwunden und warf der Koalition vor, „die Probleme zu verschleppen“ (Bundestagsvideo). Eine Wissenschaftsschranke würde es Dozenten, Lernenden und Forschenden erlauben, „publizistische Werke jedweder medialer Art für den nichtgewerblichen wissenschaftlichen Gebrauch generell genehmigungsfrei und ohne Einschränkungen zu nutzen“. In die gleiche Kerbe hieb Petra Sitte von den Linken, die den „völlig richtige“ Antrag der Grünen unterstützte, und verglich die Angelegenheit mit Beckets Theaterstücks „Warten auf Godot“.
Unter den Abgeordneten der Regierungskoalition fand der grüne Antrag hingegen keine Zustimmung. Als „Schaufenster-Antrag“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete Christian Flisek ihn. Dennoch sicherten die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke noch in dieser Legislaturperiode zu. Allerdings scheint es noch keine Einigkeit über die Ausgestaltung der Schrankenregelung zu geben.
Der SPD-Politiker Christian Flisek versprach, dass Schwarz-Rot das im Koalitionsvertrag versprochene Projekt wie die anderen darin enthaltenen Punkte zum Urheberrecht noch „handwerklich“ und sauber abarbeiten“ werde. Nötig sei es, „Wir werden das komplette Schrankenwesen im Wissenschafts- und Bildungsbereich aufräumen müssen“, da dieses zu einem Dschungel ausgewachsen sei. Er erklärte, dass alle neuen Schrankenregelungen vergütungspflichtig sein werden, dazu aber zunächst angesichts höchstrichterlicher Rechtsprechung von EuGH und BGH geklärt werden müsse, wie Vergütungen zwischen Urhebern und Verlagen zu verteilen seien. Im Unterschied zu Heck versicherte er, „dass alle Schrankenregelungen „Vorrang vor Lizenzangeboten“ haben würden.
Hecks Fraktionskollege Tankred Schipanski, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, dankte den Grünen, dass sie Druck auf das federführende Bundesjustizministerium ausübten. Dort läge bereits ein Entwurf für das Gesetzesvorhaben vor, sagte er.

Kategorie:

Verlegerbeteiligung im Rechtsausschuss des Bundestages

7. Juli 2016 - 0:00

Thema der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 6. Juli 2016, in der die Reform des Urhebervertragsrechts im Mittelpunkt stand, war auch die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.
Zu diesem Thema lagen dem Ausschuss außer den „Regelungsvorschlägen zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ des Bundesjustizministeriums (Ausschussdrucksache 18(6)238(neu)) auch ein Eckpunktepapier der grünen Bundestagsfraktion vor (Ausschussdrucksache 18(6)237). Als Sachverständige waren als Vertreter von Verwertungsgesellschaften der GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller und VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats sowie Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang, Journalist Henry Steinhau (Freischreiber und iRights.info) und Rechtsanwalt Urs Verweyen, der unter anderem den Computer- und Hardwareherstellerverband ZitCo berät und vertritt, geladen (siehe News vom 5. Juli 2016).
Wie schon aus den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen deutlich wird, sprechen sich die Vertreter der Verwertungsgesellschaften wie auch der Börsenverein dafür, der Vertreter von Freischreiber gegen die Verlegerbeteiligung aus (veröffentlichte Artikel oder ein Video der Anhörung gibt es nicht).
Berichtet wird von Besuchern der Anhörung, dass der CDU-Abgeordnete Stefan Heck Gerhard Pfennig gefragt habe, wie denn die Urheber das sähen. Sie Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) aber keine Antwort von Pfennig zugelassen habe, weil der nicht zu dem Thema geladen wurde. Daraufhin habe Robert Staats dann geantwortet, dass die Mitgliederversammlung der VG Wort sich klar für eine gemeinsame Rechtewahrnehmung ausgesprochen habe.

Kategorie:

Bundestagsanhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts

7. Juli 2016 - 0:00

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts stand am 6. Juli 2016 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Außerdem lag auch ein Antrag der Grünen vor.
Als Sachverständige nahmen Martin Diesbach, Rechtsanwalt und Mitverfasser des „Münchner Verwerterentwurfs“, Professor Jan Hegemann, Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte, Professor Karl-Nikolaus Peifer und Mitverfasser des „Kölner Entwurfs“, Professor Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht und Mitverfasser des „Berliner Entwurfs“, DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann sowie Autor und Verleger Jörg Sundermeier und Rechtsanwalt Urs Verweyen, der unter anderem den Computer- und Hardwareherstellerverband ZitCo berät und vertritt, Stellung (siehe Update der News vom 28. Juni 2016).
Es bestehe ein „strukturelles Ungleichgewicht“ zwischen Kreativen und Verwertern, führte Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht aus, berichtet Stefan Krempl von der Anhörung, der sich in seinem Artikel auf heise online allerdings nur mit dem Auskunftsanspruch für Urheber über Werknutzungen befasst. Die Position der Urheber müsse daher gestärkt und besser durchsetzbar werden, weswegen das vorgesehene Verbandsklagerecht sinnvoll sei. Es gehe nicht darum, „die Vergütung insgesamt zu erhöhen“, aber endlich die vielfach versprochene „angemessene“ zu erzielen. Das Bundeskabinett habe den ursprünglich im Referentenentwurf von Justizminister Maas vorgesehenen weitergehenden Auskunftsanspruch „weichgespült“. Benno Pöppelmann vom Deutschen Journalisten-Verband habe gesagt, dass nicht ganze Nutzergruppen von dem Recht ausgenommen werden dürften.
Karl-Nikolaus Peifer vom Kölner Institut für Medien- und Kommunikationsrecht, sprach sich hingegen dafür aus, den Kreis der Auskunftspflichtigen zu begrenzen, heißt es in einem – oft widersprüchlichen – Artikel des Parlamentsberichterstatters auf bundestag.de (ein Video der Anhörung gibt es nicht). Wie sich ein ausgewogenes Auskunftsrecht schaffen lasse, das dem Informationsbedürfnis der Urheber gerecht wird, ohne dabei zu einem Bürokratiemonster für Verlage und Sender zu werden, fragte Christian Flisek (SPD). Klar abgelehnt hätten die im Verlagsumfeld tätigen Rechtsanwälte Martin Diesbach und Jan Hegemann den Auskunftsanspruch, so heise online.
Die Debatte um eine angemessene Vergütung sollte nicht zu sehr auf den vermeintlichen Gegensatz zwischen Urhebern und Verwertern fokussiert werden, sagte Professor Peifer laut bundestag.de. Probleme ergäben sich vielmehr aus dem Markteintritt neuer Player und Plattformen in den letzten Jahren. Er empfahl, auf Ebene der Verbände branchenspezifische „typische Nutzungsformen“ für einzelne Leistungen zu definieren, die dann eine faire und transparente Vergütung erlaubten. Es stärke dabei die Verhandlungsposition des einzelnen Künstlers, dass Urheberverbände dessen Interessen wahrnähmen und über die Einhaltung von Vergütungsregeln wachten, sagte Gerhard Pfennig.
Verleger Jörg Sundermeier habe erklärt, dass sich die Buchbranche bereits auf mit den Gewerkschaften ausgehandelte Vergütungsregeln stütze, die auch „weitgehend eingehalten“ würden. Am Beispiel Pressemarktes habe Hegemann deutlich gemacht, dass es nicht Ziel des Gesetzes sein könne, Künstlern und Autoren eine Art „Grundeinkommen“ zu garantieren. Es gehe schlicht darum, einen funktionierenden Mechanismus der Preisfindung zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe der Rechtsanwalt sich für das umstrittene Prinzip der Pauschalvergütung ausgesprochen. „Auch eine Pauschalvergütung muss dem Kriterium der angemessenen Vergütung genügen“, sagte Hegemann, und beispielsweise Wiederholungen oder andere Nutzungsarten einschließen, auch solche, an die zunächst noch niemand denke.

Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht

Kategorie:

Verlegerbeteiligung: Regelungsvorschläge des BMJV zur Anhörung

5. Juli 2016 - 17:00

Zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Urhebervertragsrechts hat das Bundesjustizministerium (BMJV) „Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ vorgelegt.
Dies berichtet der Journalist Henry Steinhau (Freischreiber und iRights.info), der als Sachverständiger zu diesem Punkt geladen ist, auf der Internetplattform iRights.info und hat die Regelungsvorschläge dort auch gleich am 5. Juli 2016 veröffentlicht (Download). Bei der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde das Thema Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften nachträglich noch mit auf die Agenda genommen (siehe Update der News vom 28. Juni 2016).
In der Drucksache wird ausgeführt, dass das BMJV eine Ergänzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie für grundlegend hält, der deutsche Gesetzgeber aber bis zu einer Anpassung schon etwas auf nationaler Ebene regeln könnte. Dazu hat das Bundesministerium drei Vorschläge ausgearbeitet, die „eine freiwillige Mitwirkung der Urheber“ voraussetzten. „Erworbene Rechtspositionen und Ansprüche werden den Urhebern also nicht gegen ihren Willen entzogen“, heißt es in den Regelungsvorschlägen. Dabei geht es im Wesentlichen um Änderungen und Ergänzungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) und des Urheberrechtsgesetzes:

  • Einfügung eines neuen Absatzes 2 in § 27 des VGG (Verteilungsplan): „(2) Nach der Veröffentlichung des Werks können gesetzliche Vergütungsansprüche insbesondere auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.“
  • Einfügung eines neuen § 27a VGG (Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers): „(1) Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks kann der Urheber gegenüber der Verwertungsgesellschaft zustimmen, dass der Verleger an den Einnahmen aus den in § 63a Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes genannten gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. (2) Die Verwertungsgesellschaft legt die Höhe des Verlegeranteils nach Absatz 1 fest.“
  • Änderung des § 63a des Urheberrechtsgesetzes (Gesetzliche Vergütungsansprüche): „(2) Nach der Veröffentlichung des Werks können gesetzliche Vergütungsansprüche insbesondere auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.“

Zum Thema Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften sind GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller und VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats sowie Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang und Journalismus Henry Steinhau (Freischreiber und iRights.info) als Sachverständige geladen.
Bei der ersten Lesung hatten alle Redner der Regierungsfraktionen angekündigt, die Verlegerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren zum Urhebervertragsrecht aufzugreifen und eine nationale Lösung zu suchen, wie in der Bundestagsentschließung zum Ausdruck gebracht (siehe News vom 29. April 2016).
In seinem Urteil vom 21. April 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage. nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe News vom 4. Mai 2016).Der Verlag C.H. Beck hat mittlerweile Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt, hat der Börsenverein mitgeteilt, der die Beschwerde unterstützt.

Kategorie:

Leistungsschutzrecht: VG Media klagt gegen Verbot der Gratislizenz

5. Juli 2016 - 0:00

Im Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es ein weiteres vor Gerichtsverfahren, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der VG Media eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hat.
Das hat das DPMA in München, bei dem die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften angesiedelt ist, dem Internetportal Golem auf Anfrage mitgeteilt. Die VG Media habe gegen das Verbot der sogenannten Nulllizenzierung vor dem Verwaltungsgericht München geklagt.
Das entsprechende Verfahren bei der Staatsaufsicht war im Oktober 2014 von Amts wegen eröffnet worden. Zuvor hatten die in der VG Media organisierten Verlage Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung erteilt (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014). Von kleineren Anbietern verlangen die Verlage gemäß dem Leistungsschutzrecht hingegen weiterhin Geld für die Nutzung von Snippets.
Da Verwertungsgesellschaften den Nutzern gegenüber an das Gleichbehandlungsgebot gebunden sind, hatte die Staatsaufsicht das Vorgehen der VG Media geprüft. In einem Bescheid vom 2. April 2015 hatte die Behörde schließlich die Gratislizenz für unzulässig erklärt, schreibt Friedhelm Greis bei Golem. Der von der VG Media eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid wurde nach Angaben des DPMA abgelehnt.
Würde die Entscheidung des DPMA vor Gerichte bestätigt, stünden die von der VG Media vertretenen Verlage vor der Wahl, die Erlaubnis für Google zu widerrufen oder die VG Media zu verlassen. Denn anders als eine Verwertungsgesellschaft könnten die Verlage selbst eine solche Gratisnutzung erteilen, ohne dass s die Staatsaufsicht eingreift. Blieben sie aber in der VG Media und zögen die Erlaubnis zurück, müssten sie mit hohen Einbußen bei den Nutzerzahlen rechnen. Die VG Media hält sich mit Informationen zu dem Verfahren sehr bedeckt. Ihr Sprecher Bernd Delventhal teilte auf Anfrage von Golem lediglich mit: „Es gibt weiterhin keinen rechtskräftigen Bescheid des DPMA zur Ungleichbehandlung von Suchmaschinen oder News Aggregatoren. Weitere Angaben zu laufenden Verfahren können wir leider nicht machen.“
Mittlerweile laufen im Rechtsstreit mit Google um eine Vergütung von Online-Inhalten nach dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht etliche parallele Verfahren. Erst kürzlich haben elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt (siehe News vom 28. Juni 2016).

Kategorie:

Marrakesch-Vertrag der WIPO tritt in Kraft

30. Juni 2016 - 19:50

Kanada ist als 20. Nation dem Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte beigetreten. Damit tritt der internationale Vertrag in drei Monaten am 30. September 2016 in Kraft.
Das hat die World Intellectual Property Organization (WIPO) am 30. Juni 2016 mitgeteilt. Über vier Jahre wurde über diesen internationalen Vertrag verhandelt, bevor er auf der Diplomatischen Konferenz in Marokko im Juni 2013, an der Vertreter von 186 Länder der ganzen Welt teilnahmen, beschlossen wurde (siehe News vom 27. Juni 2013 ).
Das neue WIPO-Abkommen „Marrakesh Treaty to Improve Access to Published Works for Persons who are Blind, Visually Impaired, or otherwise Print Disabled” verpflichtet alle Unterzeichner, Schrankenregelungen in ihren Urheberrechten vorzusehen, und erlaubt Blindenorganisationen künftig die Weitergabe von Werken in für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Formaten auch über Grenzen hinweg. Im Gegenzug kann der Gesetzgeber eine Pauschalvergütung vorsehen.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt noch nicht erfolgt. Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren (siehe News vom 25. Mai 2016).

Kategorie:

EU-Kommission: 1000 Musiker beschweren sich über YouTube

30. Juni 2016 - 19:13

Mehr als 1000 Musiker aus 28 Nationen – darunter Stars wie Coldplay, Lady Gaga oder Ed Sheeran – haben sich bei der EU-Kommission beschwert, dass Dienste wie YouTube mit ihren breiten Gratis-Angeboten auf unfaire Weise Musik entwerten.
In einem Brief fordern die Künstler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Kommissare wie Andrus Ansip, Günther Oettinger oder Margrethe Vestager. auf, „jetzt zu handeln”, um gleiche Rahmenbedingungen für Künstler und Rechteinhaber zu sichern. Aus Deutschland sind unter anderem Udo Lindenberg, Adel Tawil und Bosse dabei, berichtet die MusikWoche.
Videoplattform wie YouTube und andere Dienste, auf denen User Inhalte hochladen („User Upload Services”) würden unberechtigterweise Werte abschöpfen, die eigentlich den Künstlern, Autoren und Rechteinhabern zustehen würden: „Diese Situation schadet nicht nur den heutigen Künstlern und Songschreibern. Sie bedroht zugleich die nächste Generation der Kreativschaffenden in ihrer ganzen Vielfalt.”
Grund dafür sei, dass diese Dienste althergebrachte Haftungsausschlussregeln zu ihren Gunsten missbrauchten. Angesichts der anstehenden Diskussionen um eine Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene sehen die Musiker nun eine Gelegenheit, diese Marktstörung zu beseitigen und das Haftungsprivileg auf ein angemessenes Maß zurechtzustutzen: „Wir fordern Sie dringend dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die faire Spielregeln für Künstler und Rechteinhaber sicherstellen. Denn wenn Ihnen das gelingt, stellen Sie zugleich die Zukunft der Musik für kommende Generationen sicher”, heißt es in dem Brief
Koordiniert wurde die europäische Unterschriftenaktion durch den Londoner IFPI-Dachverband und seine nationalen Ableger wie den Bundesverband Musikindustrie (BVMI) sowie durch die Impala-Dachorganisation der europäischen Indieverbände wie dem deutschen Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT), schreibt die MusikWoche.
In gleicher Angelegenheit hatten sich vor wenigen Tagen bereits mehr als 50 Europaabgeordnete an Kommissionspräsident Juncker gewandt (siehe News vom 24. Juni 2016).

Kategorie:

Leistungsschutzrecht: Verlage gehen gegen Kartellurteil vor

28. Juni 2016 - 0:00

Im Rechtsstreit mit Google um eine Vergütung von Online-Inhalten nach dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht haben elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt.
Das bestätigte ein Sprecher der Verlegeranwälte der Deutschen Presse-Agentur. Das LG Berlin hatte Mitte Februar eine Klage der Verlage zurückgewiesen, nach der der Internetkonzern mit seiner Suchmaschine eine dominante Marktstellung missbrauche (siehe News vom 19. Februar 2016). Die Verlage, zu denen auch Branchengrößen wie Axel Springer, Madsack und DuMont gehören, hatten argumentiert, das US-Unternehmen erzwinge von ihnen die kostenfreie Nutzung von kurzen Textauszügen und kleinen Vorschaubildern (sogenannte Snippets). Das Gericht sah das jedoch anders.
Das Berliner Kartellverfahren läuft unabhängig vom Rechtsstreit der VG Media mit Google. Die Verwertungsgesellschaft hatte im Kartellverfahren im September 2015 bereits die zweite Niederlage erlitten. In dem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Google hatte das Bundeskartellamt entschieden, dass gegen den Suchmaschinenkonzern im Zusammenhang mit dem Verleger-Leistungsschutzrecht kein Verfahren eingeleitet wird (siehe News vom 9. September 2015). Bereits im August 2014 hatte das Bundeskartellamt eine Beschwerde von zwölf deutschen Verlagen gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht zurückgewiesen (siehe News vom 22. August 2014). Nach der Ankündigung des Internetkonzern, in den Suchergebnissen bei Google News bei Onlineartikeln von Verlagen, die von der VG Media vertreten werden, nur noch die Überschrift anzuzeigen (siehe News vom 10. Oktober 2014), hatte die VG Media eine neue Kampagne in Richtung Kartellamt und Politik gestartet (siehe News vom 17. Oktober 2014 ). Daraufhin hatte Google das Bundeskartellamt um eine formelle Feststellung gebeten, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht nicht gegen den Konzern tätig wird (siehe News vom 20. Oktober 2014).
In dem anderen Klagestrang geht es um die eigentliche Vergütung. Auch hier haben die Verleger Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern eingereicht (siehe News vom 6. Januar 2016), nachdem die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes am 24. September 2015 entschieden hatte, der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch (siehe News vom 25. September 2015).
Das umstrittene Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde 2013 kurz vor dem Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode verabschiedet (siehe News vom 1. März 2013). Geld vom Suchmaschinenbetreiber Google an die Zeitungsverlagen ist bisher nicht geflossen. Im Oktober 2014 haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage bei der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts vorerst vor Google kapituliert (siehe News vom 23. Oktober 2014), wenig später auch das Medienhaus Springer (siehe News vom 5. November 2014). in Erfahrung bringen können. Eine Evaluierung des Gesetzes ist von der Bundesregierung bislang nicht in Auftrag gegeben worden (siehe News vom 17. Dezember 2015).

Kategorie:

Urhebervertragsrecht: Bundestagsanhörung am 6. Juli 2016

28. Juni 2016 - 0:00

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts steht am Mittwoch, 6. Juli 2016, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Das gab der Rechtsausschuss auf der Bundestags-Website am 27. Juni 2016 bekannt. Wer als Sachverständige Stellung nehmen wird, wurde noch nicht veröffentlicht. Den von den Kreativen kritisierten Gesetzentwurf (BT-Drs.18/8625) hatte die Regierung Anfang Juni in das Parlament eingebracht (siehe News vom 8. Juni 2016). Am 9. Juni fand die erste Lesung im Bundestag statt, bei der der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschusses überwiesen wurde (siehe News vom 10. Juni 2016). Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/7518), die die Verhandlungsposition der Urheber stärken und eine bessere Vergütung kreativer Arbeit erreichen wollen.
Ob auch die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften Thema der Anhörung sein wird, ist bisher unklar. Bei der ersten Lesung hatten alle Redner der Regierungsfraktionen angekündigt, die Verlegerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren zum Urhebervertragsrecht aufzugreifen und eine nationale Lösung zu suchen, wie in der Bundestagsentschließung zum Ausdruck gebracht (siehe News vom 29. April 2016).
In seinem Urteil vom 21. April 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage. nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe News vom 4. Mai 2016).Der Verlag C.H. Beck hat mittlerweile Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt, hat der Börsenverein mitgeteilt, der die Beschwerde unterstützt.
Weitere Konsequenz aus dem BGH-Urteil: Der BDZV liquidiert seine Akademie Berufliche Bildung der Zeitungsverlage (ABZV) zum 30. September 2016. Wie das Bildungswerk des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in seinem letzten Newsletter bekanntgab, habe die Mitgliederversammlung am 6. Juni 2016 beschlossen, die Akademie für journalistische Aus- und Weiterbildung aufgrund fehlender Etatmittel zu schließen, berichtet M Online. Als Grund dafür wurde der Wegfall der Reprographie-Abgaben der Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst genannt, aus denen sich die ABZV bisher finanzierte. Damit macht der BDZV seine Ankündigung vom April wahr.

Kategorie:

Online-Plattformen: Offener Brief von über 50 Europaabgeordneten

24. Juni 2016 - 0:00

In einem offenen Brief der Intergroup Cultural and Creative Industries haben über 50 Europaabgeordnete Kommissionspräsident Juncker und EU-Digitalkommissar Oettinger aufgefordert, den Status von Online-Plattformen in der EU im Hinblick auf das Urheberrecht noch einmal zu überdenken.
„Trotz der Tatsache, dass mehr kreative Inhalte als je zuvor heute genutzt und von Usern auf Diensten wie Content-Plattformen und Content-Aggregation-Services hochgeladen werden, hat die Kreativbranche keine vergleichbare Steigerung der Einnahmen aus dieser Zunahme des Verbrauchs erfahren”, heißt es in dem offenen Brief, den der Europaabgeordneten Christian Ehler (CDU / EVP) gemeinsam mit Berès Pervenche und Dlabajova Martina sowie weiteren 50 Europaabgeordneten verfasst hat.
„Im Hinblick auf die anstehenden Urheberrechtsreform, möchten wir die Kommission noch einmal anrufen, Rechtssicherheit zu schaffen, indem sie Lösungen präsentiert, die sowohl Schöpfern und Rechteinhabern wie Verbraucher gerecht werden. Wir glauben, dass es keinen digitalen Binnenmarkt ohne Inhalt gibt. Deshalb sollte die bevorstehende Urheberrechtsreform deutlich machen, dass Ausnahmen von der Haftung nur Online-Dienstleister wirklich neutral und passiv anwenden können und nicht Dienste, die eine aktive Rolle bei der Verteilung, Förderung und Monetarisierung von Inhalten auf Kosten der Schöpfer spielen.”
Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht, darunter auch eine Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 25. Mai 2016). Darin wird bestätigt, dass am EU-weiten Haftungsprivileg für Provider und eben auch Online-Plattformen nicht gerüttelt werden soll. „Die Kommission wird die bestehenden Haftungsregelung für Intermediäre beibehalten“, heißt es in der Kommissionsmitteilung (Download). Das gegenwärtige Notice-and-Action-System bei (Urheber)-Rechtsverletzungen soll einem Monitoring unterzogen werden und für Regulierungsmaßnahmen zur Umsetzung gegebenenfalls ein „branchenspezifischer, problemorientierten Ansatz“ gewählt werden.

Kategorie:

Seiten