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Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini Urheberrecht

28. Oktober 2016 - 16:00

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesandt.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht

zum Richtlinienvorschlag der EU – COM (2016)596 final – über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen – COM (2016) 594 final – (Titel verkürzt)

Die Stellungnahme folgt dem Gliederungsvorschlag des BMJV.

1. Allgemeine Anmerkungen

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, das die Kommission in ihrem Vorschlag erstmals die Notwendigkeit sieht, die Ansprüche der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* auf angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durch konkrete Vorschläge zu stärken. Diese Vorschläge sind jedoch nicht ausreichend und bedürfen der Klarstellung insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzungsmöglichkeiten der Ansprüche.

2. Notwendige Ergänzungen

Die Kommission versäumt es, in ihren Vorschlägen zur Rechtsprechung des EuGH und nationaler Obergerichte zu Fällen der Verlinkung Stellung zu nehmen, insbesondere zur Problematik der Hyperlinks und des Framing. Die Gerichte haben diese Nutzungen allein unter technischen Gesichtspunkten beurteilt und übersehen, dass es sich in den meisten Fällen um zusätzliche Nutzungen kreativer Inhalte durch Dritte handelt, die im ursprünglichen Nutzungsvertrag nicht vorgesehen waren, für die die weiteren Nutzer mit den Rechteinhabern keine Vereinbarungen getroffen haben und keine Vergütungen zahlen.
Hier bedarf die vorgeschlagene Richtlinie der Ergänzung und Bezugnahme auf die Infosoc-Richtlinie, insbesondere in Form von Klarstellungen. Insbesondere kommt es darauf an, das in Art 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL geregelte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zeitgemäß ergänzend zu definieren.
Hierbei muss z. B. unterschieden werden zwischen dem zulässigen Hinweis auf fremde Webseiten mittels linklisten und der Übernahme von Inhalten fremder Webseiten ohne Kenntnis und Zustimmung der Rechteinhaber der Werke, die auf der ursprünglichen Website zugänglich gemacht werden.
Ohne diese geforderte Klarstellung des Begriffs der „Zugänglichmachung“ in der Form, dass auf den Willen des Rechtsinhabers bei der ersten Zugänglichmachung abgehoben wird, bleibt die Richtlinie unvollständig. Zahlreiche praktische Probleme, insbesondere in Bezug auf die Geltendmachung der angemessenen Vergütung, werden deshalb von der Rechtsprechung zum Nachteil der Urheber und Rechteinhaber gelöst.
Wir bedauern, dass die Kommission bei der Formulierung der Richtlinie ihr Versprechen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie zur Verlängerung der Schutzfrist völlig aus den Augen verloren hat. Darin hatte sie sich verpflichtet, zum 1. Januar 2012 ein Impact Assessment zur Bewertung einer Verlängerung der Schutzfrist für ausübende Künstler auch auf audiovisuelle Tonträger vorzulegen und die bisher auf Tonträger beschränkte Richtlinie gegebenenfalls anzupassen. Diese hatte zu der seltsamen Situation geführt, dass ausübende Künstler für dieselbe Darbietung – je nach Trägermedium – unterschiedlich lange geschützt sind. Begründet wurde die Ausklammerung des audiovisuellen Bereiches mit einem fehlenden Impact Assessment. Tatsächlich war die Beschränkung auf den Tonträgerbereich offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass die Tonträgerhersteller – deren Schutz von einer Verlängerung abhing – sich für diese eingesetzt hatten. Hier sei die Kommission – im Sinne der schutzbedürftigen ausübenden Künstler – an ihr eigenes Versprechen erinnert, die Einbeziehung audiovisueller Werke in die Schutzfristverlängerung zu prüfen.

3. Vertrag von Marrakesch

Den Vorschlägen der Kommission stimmt die Initiative im Prinzip zu.
Allerdings sieht der Marrakesch-Vertrag in Art. 4 Abs. 4 und 5 ausdrücklich die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen eine Vergütung der Rechteinhaber zu gewähren. § 45 a UrhG setzt diese Regel bereits jetzt ins deutsche Recht um. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Richtliniengeber in Erwägungsgrund 11 nunmehr jede Vergütung ausschließt. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung hier auf die deutsche Rechtslage Bezug nehmen und die vorgeschlagene Benachteiligung der Urheber und Rechteinhaber ablehnen wird.

4. Richtlinienentwurf

a. Schrankenregelungen

Vorbemerkung:
Problematisch erscheint uns im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Schrankenregelungen die auf die Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler bezogene Terminologie. In den Erwägungsgründen 13 und 36 und in Art. 4 Abs. 4 RL wird von einem „fairen Ausgleich“ gesprochen, der aber nach der Rechtsprechung des EuGH nur einen eingetretenen „Schaden“ ausgleichen soll; dies ist ein deutliches Minus gegenüber der Formulierung in den Erwägungsgründen 35 und 36 der Infosoc-RL, die den Mitgliedsstaaten grundsätzlich freistellt, in den Ausnahmefällen „fair compensation“, also „Vergütungsansprüche“ vorzusehen. Deshalb sollte im Sinne der Formulierung der InfoSoc RL einheitlich klargestellt werden, dass den Urhebern und Rechtsinhabern in diesen Fällen nicht nur ein – nachzuweisender – Schaden ersetzt wird, sondern eine angemessene Vergütung – „fair compensation“ – geschuldet wird, wie sie in Art 15 – allerdings in anderem Zusammenhang – vorgesehen ist.

Anmerkungen zu einzelnen vorgeschlagenen Schrankenregelungen:

- Text und Data Mining (Art. 3)

Dem Vorschlag wird zugestimmt, allerdings mit der Maßgabe, dass sicher gestellt ist, dass die Schrankenregelung sich ausschließlich auf nicht kommerzielle Nutzungen beschränkt ist, dass den Urhebern unter Wahrung des Dreistufentests (siehe Art. 6 RE) angemessene Vergütungen für die integrale Nutzung ihrer Werke unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gesichert wird und dass schließlich die Verwertungsgesellschaften der Urheber als Beteiligte auf Seiten der Urheber in Art. 3 Absatz 4 benannt werden, die ggf. auch die Empfänger der zu zahlenden Vergütungen sind.

- Nutzung von Werken für digitale und grenzüberschreitende Lehrtätigkeiten (Art. 4)

Die Initiative Urheberrecht hat keine Einwendungen gegen die Einführung der Schranke.
Erforderlich ist jedoch, Art. 4 Abs. 4 unter Berücksichtigung des Dreistufentests (Art. 6 RE) dahingehend zu ergänzen, dass die angemessene Vergütung der Urheber von den Verwertungsgesellschaften der Urheber geltend gemacht und verteilt wird.

- Erhalt des Kulturerbes (Art. 5)

Die Initiative Urheberrecht hat keine Einwendungen gegen die Einführung der Schranke; auch hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ggf. eine angemessene Vergütung, wie im deutschen Recht für Archivkopien – §§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 54, 54 c UrhG – unter Berücksichtigung des Dreistufentests, erforderlich sein kann und durch die Formulierung der Richtlinie nicht ausgeschlossen sein darf. Auch hier wäre eine Verwaltung durch Verwertungsgesellschaften vorzusehen.

b. Vergriffene Werke (Art. 7)

Die Initiative Urheberrecht hat keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Einführung der Schranke.
Bei der Definition des „vergriffenen Werks“ sollte jedoch präzisiert werden, was der Richtliniengeber unter „menschlichem Ermessen“ versteht; denkbar wäre auch ein Verweis auf eine Verständigung der beteiligten Kreise (stakeholder dialog) über die jeweilige Auslegung in den Mitgliedsstaaten.
Erforderlich ist weiterhin, sicher zu stellen, dass die Nutzer auf der Grundlage der Schranke angemessene und für die Nutzung nicht vergriffener Werke übliche Vergütungen zahlen. Diese Vergütungen sollen von Verwertungsgesellschaften der Autoren verwaltet werden. Sind die Urheber nicht feststellbar, sollen die Vergütungen im Rahmen der kulturellen Förderung der Verwertungsgesellschaften verwendet werden.
Gleichzeitig erfordert die Realisierung dieser Schranke ebenfalls die Klarstellung des Begriffs des „Framings“ im Sinne der Möglichkeit des Urhebers, für diese neue Nutzung eine Vergütung geltend zu machen, weil andernfalls die Lizensierung vergriffener Werke zumindest im digitalen Bereich unbeschränkte und unkontrollierbare Nutzungsmöglichkeiten für Dritte eröffnen würde, die die Rechteinhaber nicht kontrollieren können, wenn ihre Verwertungsgesellschaften die Nutzung abwickeln.

c. Verfügbarkeit audiovisueller Inhalte auf Video-on-Demand-Plattformen (Art. 10)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Bestrebungen der Kommission, Werke über Online-Plattformen in verstärktem Umfang begrenzt auf bestimmte Nutzungen grenzüberschreitend zugänglich zu machen.
Dies darf jedoch nur geschehen, wenn sichergestellt ist, dass die Urheber und ausübenden Künstler angemessen an für die Nutzungen beteiligt werden. Im Übrigen muss vermieden werden, weiter in das insbesondere für die Verwertung audiovisueller Produktionen ökonomisch wichtige Territorialitätsprinzip einzugreifen. Die derzeit für die Mediathekennutzung in Deutschland geltenden Einschränkungen sollten nicht erweitert werden, insbesondere nicht die zeitliche Beschränkung der Nutzung.
Die missverständliche Ausnahme der Hyperlinks sollte gestrichen werden.
Für die Urheber und ausübenden Künstler fehlt es weniger an entsprechenden Inhalten, als an einer angemessenen Vergütung. Die Produzenten audiovisueller Inhalte sind durchaus in der Lage, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den Plattformen abzuschließen. Jedoch sind die in der Regel mit Buy-out-Verträgen gegen Einmalzahlungen konfrontierten Urheber und ausübenden Künstler nicht in der Lage, an den generierten Erlösen angemessen beteiligt zu werden. Die entsprechenden Vorschläge zur Stärkung der urhebervertragsrechtlichen Position lassen hier keine Abhilfe erwarten.
Die Urheber und ausübenden Künstler sehen sich als Opfer der Digitalisierung. Wurden ihre Filme früher in Videotheken vermietet, stand ihnen aufgrund der Vermiet- und Verleihrichtlinie ein unverzichtbarer verwertungsgesellschaftspflichtiger Vergütungsanspruch gegen den Videovermieter zu, der unabhängig von der Vertragssituation zu zahlen war. Werden nun dieselben Filme auf online-Plattformen angeboten, fehlt es an dem entsprechenden unverzichtbaren Vergütungsanspruch. Ein solcher verwertungsgesellschaftspflichtiger Vergütungsanspruch für die online-Nutzung, sei es auf audiovisuellen oder Audio-Plattformen, ist zwingend erforderlich.
In der jetzigen Fassung stößt die Realisierung einer Beteiligung wegen der in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen urhebervertraglichen Rechtslage auf praktische Schwierigkeiten. Deshalb sollte der Vorschlag ergänzt werden. Die Vermietrichtlinie – 92/100/EEC bietet ein anwendbares Modell in Art. 4, indem sie für bestimmte Fälle ein nicht übertragbares Recht der Urheber oder ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorsieht, das von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet wird.
Die Initiative Urheberrecht unterstützt deshalb Überlegungen, die darauf zielen, zwar die Initiative bei der online-Bereitstellung den Produzenten der Werke, ggf. auch Sendeunternehmen, zu überlassen.
Die Vergütungsansprüche der Kreativen für die folgende Nutzung, die in vielen Fällen gar nicht Gegenstand der ursprünglichen, der Produktion der audiovisuellen Werke zu Grunde liegenden Verträge ist, sollten zentral von den zuständigen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die über ein Netzwerk der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Richtlinie der EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – 2014/26/EU verfügen. Entsprechende Vorschläge hat die SAA (Society of Audiovisual Authors) unterbreitet.

d. Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt prinzipiell Bemühungen, Plattformbetreiber, insbesondere kommerzielle Nachrichtenaggregatoren, dazu zu veranlassen, fremde Urheberrechte zu respektieren und ihre Erlöse mit den Rechtsinhabern in angemessenem Verhältnis zu teilen.
Wir haben jedoch Zweifel, ob ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage ohne Einführung eines generellen Leistungsschutzrechts für Verlage ganz allgemein eine sinnvolle Lösung der Problematik darstellt.
Hierzu bedarf es zunächst grundsätzlicher Prüfungen der Sinnhaftigkeit dieses Instruments zur Lösung der vorliegenden Problematik und ferner der Prüfung, ob ein Leistungsschutzrecht, sollte seine Einführung erwogen werden, besser ganz generell für alle verlegerischen Leistungen und nicht nur im Hinblick auf eine überschaubare Nutzung eingeführt werden sollte. Hierdurch könnten auch die folgenden Überlegungen hinsichtlich eines Beteiligungsanspruchs der Buchverleger an Vergütungsansprüchen bereichert werden.
Wäre die Frage der Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber eindeutig geklärt, könnte die Frage des Presseleistungsschutzrechts sich möglicherweise erledigen.
In jedem Fall muss gewährleistet sein, dass die Urheber der jeweiligen Texte die Möglichkeit erhalten, an erster Stelle und vor den Verlegern an den Erlösen aus der Auswertung ihrer Werke durch Nachrichtenaggregatoren effizient beteiligt zu sein. Die im RL-Entwurf erwähnte Möglichkeit, ihre Werke unabhängig von der Presseveröffentlichung zu verwerten, geht an der vertragsrechtlichen Wirklichkeit vorbei. Deshalb besteht nach wie vor die Gefahr, dass im Falle der Einführung eines Verlegerleistungsschutzrechts und einer Legalisierung der Verwertung von Pressetexten durch Aggregatoren die Urheber für diese zusätzliche Nutzung ohne Vergütung bleiben.
Die mindeste Lösung wäre eine Übernahme der im deutschen Recht vorgesehen Beteiligung der Urheber am Erlös der Verleger aus dem Leistungsschutzrecht.

e. Verlegerbeteiligung (Art. 12)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt eine Beteiligung der Verleger, die nicht Presseverleger sind, auch ohne eigenes Leistungsschutzrecht im Rahmen des Kommissionsvorschlags nur unter zwei Bedingungen:

  • die Vergütungen aus Schrankenregelungen müssen von einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auf der Grundlage eines gemeinsam beschlossenen Verteilungsplans und ohne Berücksichtigung vorangegangener Abtretungen verwaltet werden.
  • diese Regelung ferner ist nur akzeptabel, wenn die urhebervertragsrechtliche Situation der Urheber gegenüber den Verlegern durch Erweiterung der Vorschläge in Art. 14 und 15-.so gestärkt wird, dass sie zukünftig vollumfänglich an der Verwertung ihrer Werke z.B. durch Ausbau der Informations- und Rechte auf angemessene Vergütung sowie auf Vertragsanpassung beteiligt werden und dass Buy-out-Verträge weitgehend ausgeschlossen sind.

Zu bedenken ist ferner, dass die Einführung einer Verlegerbeteiligung unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Reprobel) die Ergänzung der Infosoc-Richtlinie in geeigneter Form, z.B. durch Erweiterung der Liste der Begünstigten in Art. 2 erfordert.

f. Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Dienste (Art. 13)

Online-Dienste ermöglichen in vielen Fällen ihren Nutzern die rechtswidrige Aneignung fremder geschützter Werke und Leistungen, z.B. in Form des „user uploaded cntent „ bzw. „user generated content“. Die Verantwortlichkeit für derartige Handlungen ist nicht eindeutig geklärt. Die Rechtsprechung geht bisher davon aus, dass es sich nicht um eigenständige Nutzungshandlungen der Plattformbetreiber handelt; für die Rechteinhaber sind aber die Rechtsverletzer in aller Regel nicht erreichbar. Sinnvoll wäre, wenn in der Richtlinie klargestellt würde, dass es sich bei diesen Plattformen ebenfalls um solche handelt, die selbst eine Nutzung vornehmen und deshalb nicht Art. 14 der E-Commerce RL unterfallen.
Andernfalls liegt nahe, die Plattformbetreiber ausgehend vom Rechtsgedanken der „Störerhaftung“ in Anspruch zu nehmen, zumal die mit den Rechtsverletzungen verbundenen Erlöse aus Werbung und anderen Verwertungen den Plattformbetreibern zufließen. Hier ist eine Abgrenzung zwischen den Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und der Infosoc-Richtlinie vorzunehmen, auf die der Entwurf jedoch keinen Bezug nimmt.
In jedem Fall sollte die Regulierung dieser Nutzungshandlungen auf Plattformen durch die EU dazu führen, dass den Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern für derartige Nutzungen die Möglichkeit eröffnet wird, angemessene Vergütungen zu erzielen, weil derartige Nutzungen unmittelbar in ihre Geschäftsmodelle eingreifen.
Der Kommissionsvorschlag, der darauf abzielt, den Abschluss von Verträgen zwischen Plattformbetreibern und Rechteinhabern zu vermitteln, greift zu kurz, weil es nicht absehbar ist, dass die Plattformbetreiber sich auf dieses Modell überhaupt einlassen werden. Der Entwurf fördert letztlich nur den klassischen Verbotsprozess, der von den Nutzern auf breiter Front abgelehnt wird.
Aus unserer Sicht liegt deshalb nahe, Vergütungsmodelle unter Einschaltung von Verwertungsgesellschaften vorzusehen. Sogar an die Einführung einer Schranke wäre zumindest dann zu denken, wenn die Nutzungen Dritter auf Plattformen dem ökonomischen Interesse des Betreibers dienen, wobei entsprechende Differenzierungen erforderlich sind.
Wichtig bei diesen Überlegungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Anspruch der Urheber und ausübenden Künstler der genutzten Rechte auf präzise definierte Nutzungen beschränkt wird und außerdem nicht gegen die individuellen Nutzer, sondern gegen die Plattformbetreiber geltend gemacht werden können. Ferner muss deutlich gemacht werden, dass es nicht nur um das online-Recht geht, sondern dass in jedem Fall auch in Vervielfältigungsrechte eingegriffen wird.
Bestehende Verfahren zur Beseitigung von Rechtsverletzungen – „Notice und take down“ – müssen darüber hinaus unberührt bleiben.
Nur aufgrund dieser Überlegungen kann die gewünschte Rechtssicherheit für die Nutzer, die Plattformbetreiber und die Rechteinhaber geschaffen werden. Sie führen zu angemessenen Vergütungen für Urheber und Rechteinhaber, die von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden sollten.

g. Faire Vergütung / Urhebervertragsrecht (Art. 14 – 16)

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass die Kommission erkennt, dass konkrete Regelungen des Urhebervertragsrechts auch auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind, um die Kreativen zu stärken und das Prinzip der angemessenen Vergütung der Urheber für jede Nutzung ihrer Werke durchzusetzen.
Die Vorschläge der Kommission, die darauf zielen, den Urhebern die gesetzliche Möglichkeit zu sichern, Informationen über den Umfang der nach Vertrag möglichen Nutzungen nach Art und Umfang und erzieltem Ertrag zu erlangen, um daraus die hieraus folgende angemessene Vergütung fordern zu können, weisen in die richtige Richtung. Sie sind jedoch nicht weitgehend und effizient genug, wie besonders die Diskussion in Deutschland um die Ergänzung der bisher vorliegenden urhebervertraglichen Reglungen, die die Vorschläge der Kommission bereits enthalten, zeigt. So fehlt z.B. beim Informationsrecht die Möglichkeit des Zugriffs auf einen weiteren Verwerter in der Kette, das Recht auf Rückruf der eingeräumten Rechte nach einer gewissen Laufzeit der Lizenz.
Der Vorschlag, Beiträge, die „nicht erheblich“ sind, von den Verpflichtungen auszunehmen, ist in dieser undifferenzierten Formulierung nicht akzeptabel, weil er Umgehungen Tür und Tor öffnet. Er sollte als überflüssig gestrichen und ersetzt werden durch eine Formulierung, die gemeinsame Vereinbarungen zwischen Vertretern der Urheber und der Verwerter je nach Branchenspezifizierung ermöglicht.
Die Initiative Urheberecht begrüßt in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die Notwendigkeit von Streitschlichtungsmechanismen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Urheber durchzusetzen.
Auch dieser Vorschlag greift jedoch zu kurz, wenn er auf weitgehend freiwillige Verfahren setzt. Die in Deutschland gesetzlich geregelte, aber verbesserungsbedürftige Praxis, durch „Allgemeine Vergütungsregeln“ zwischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler und Produzenten oder durch Tarifverträge die Voraussetzungen für die Festsetzung der Vergütungen und damit auch für Streitschlichtungsmaßnahmen, die über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen, zu schaffen, wird der Kommission als verbindlicher Maßstab zur Feststellung der Angemessenheit der Vergütung als Modell zur effizienten Ergänzung ihrer Vorschläge empfohlen.
In Bezug auf Art 15 bitten wir um die Klarstellung im englischen Text, dass es im Urhebervertragsrecht um „Vergütungen“ und nicht von Wohltaten („benefits“) geht.
Die Kommission sollte auch bedenken, das in manchen Mitgliedsstaaten kartellrechtliche Bedenken gegen derartige Vereinbarungen ins Feld geführt werden und ggf. Ausnahmen von diesen Vorschriften für urhebervertragsrechtliche Regelungen zum Schutz der verhandlungsschwächeren Kreativen empfehlen.

h. Sonstige Bestimmungen

Auf die Ausführungen zu oben 2. wird verwiesen.

5. Verordnung zur Anwendung der Regelungsmechanismen der Satelliten- und Kabelrichtlinie auf bestimmte Nutzungen im Internet

Vorab stellt sich uns die Frage, ob das Instrument einer „Verordnung“ geeignet ist, den Sachverhalt zu regeln. Denkbar wäre auch, die Satelliten- und Kabelrichtlinie entsprechend zu ergänzen.

a. Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (Art. 2)

Dem von der Kommission vorgeschlagenen Ursprungslandprinzip als Grundlage der Lizenzierung von grenzüberschreitenden Online-Übertragungen stimmen wir zu. Wir begrüßen, dass damit auch Vergütungsansprüche z.B. für die hierin eingeschlossene Mediathekennutzung vorgeschlagen werden,
Wir gehen weiter davon aus, dass der Bezug auf die Kabel- und Satellitenrichtlinie die Notwendigkeit der technologieneutralen Anpassung dieser Richtlinie einschließt.

b. Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Art. 3)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt den in den Erwägungsgründen formulierten Ansatz der Kommission, die zeitgleiche unveränderte Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen technologieneutral auszugestalten. Sie begrüßt, dass das System der Wahrnehmung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler durch Verwertungsgesellschaften aufrecht erhalten bleibt. Sie hat aber Zweifel, ob allein die Bezugnahme auf die (zusätzlich mögliche) online-Verbreitung alle Gesichtspunkte der „Technologieneutralität“ umfasst und dieses Ziel wirklich erreicht; wir halten eine ergänzende Formulierung für hilfreich.
Empfohlen wird ferner, im Interesse der Sicherung der Vergütung der Kreativen den Rechtsgedanken des deutschen § 20 b Abs. 2 zu übernehmen, der den Urhebern und ausübenden Künstlern einen nur an Verwertungsgesellschaften abtretbaren Anspruch auf angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke einräumt. Dies würde Umgehungen der Beteiligung der Urheber und Künstler durch spezielle Vertragskonstruktionen insbesondere durch Nutzung der Ausnahme für Sendeunternehmen in manchen Mitgliedsstaaten zu ihrem Nachteil vermeiden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form gebraucht.

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BGH: Vergütungsregeln Tageszeitungen gelten bundesweit

28. Oktober 2016 - 12:29

In seiner dritten Grundsatzentscheidung zu Gemeinsamen Vergütungsregeln hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vergütungsregeln Tageszeitungen für die gesamte Branche gelten, also auch in Ostdeutschland.
Dies hatten das Oberlandesgericht Brandenburg und das Landgericht Potsdam mit dem Argument verneint, dass der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) beim Abschluss der GVR mit den Gewerkschaften DJV und dju in ver.di nur ein Mandat seiner westdeutschen Landesverbände gehabt hätte.
Geklagt hatte ein freier Journalist, der für die Potsdamer Neuesten Nachrichten die gesamte Sportberichterstattung übernommen hatte. Er erhielt für seine Tätigkeit am Monatsende nur ein„Anstrichhonorar“ von 0,40 Euro pro Zeile. Mit Unterstützung des DJV hatte er Klage auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen die PNN gemäß § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhoben. Allerdings unterlag er vor dem LG und OLG. Auf die Berufung des Klägers hob der BGH mit Urteil vom 15. September 2016 (Az.: I ZR 20/15 – GVR Tageszeitungen III) das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.
Das Erfordernis der Repräsentativität sei ist Hinblick auf den Sinn und Zweck dieses Paragrafen auszulegen. Es solle mit Blick auf die weitreichende Vermutung der Angemessenheit sicherstellen, dass mit der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben wird, sondern diese nur von Vereinigungen vereinbart werden, welche die Gewähr für eine sachorientierte und interessengerechte Festlegung von angemessenen Regeln bieten“, heißt es im Tenor des BGH-Urteils.
„Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der jeweiligen Vereinigung entweder nach ihrer Anzahl und Größe oder nach ihrer Marktbedeutung eine tatsächliche Position zukommt, die es rechtfertigt, im konkreten Fall in legitimer Weise ‚für die Branche zu sprechen’“, so der BGH. Damit „scheidet eine formale Betrachtung aus, wonach gemeinsame Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung allein durch bundesweit tätige Vereinigungen abgeschlossen werden und regional tätige Verbände nur im Hinblick auf ihr Regionalgebiet repräsentativ sein können.“ Bei der Anwendung eines gemischt qualitativen und quantitativen Maßstabs könne auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeits- oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ sein.
Seine ersten beiden Urteile zur Anwendbarkeit von Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR Tageszeitungen I und II) hatte der Bundesgerichtshof am 21. Mai 2015 getroffen (siehe News vom 23. Dezember 2015).

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Tarifaufstellung: Klage der VG Media gegen DPMA erfolgreich

27. Oktober 2016 - 0:00

Das Verwaltungsgericht München hat einer Klage der VG Media gegen das Deutsche Patent- und Markenamt im Verfahren zum Tarif „Kleines Wiedergaberecht / Wiedergabe von Funksendungen“ stattgegeben und die streitgegenständlichen DPMA-Bescheide aufgehoben. Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht zugelassen.
Damit stehe fest, dass der Tarif der VG Media zum „Kleinen Wiedergaberecht / Wiedergabe von Funksendungen“ wirksam ist und zum Beispiel Supermärkte, Tankstellen, Banken, Flughafenbetreiber, Krankenhausgesellschaften, aber auch Hotels, Gaststätten und weitere Einrichtungen des Einzelhandels und der Gastronomie tarifliche Vergütungen zu entrichten hätten, teilt die Verwertungsgesellschaft in einer Pressemitteilung mit.
Das hatte die VG Media aufgefordert, den Tarif zurückzunehmen. Mit ihrer Klage hatte sich die VG Media dagegen gewandt, dass das DPMA als Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften den Tarif materiell-rechtlich überprüfte. Dem folgte das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 26. Oktober 2016 (Az.: M 16 K 15.5333) nach Angaben der VG Media. Es wies die Bedenken des DPMA am Umfang des VG Media Rechteportfolios zurück.
Es besteht kein genereller Zweifel, dass Rechtsinhaber, welche der VG Media ihre Rechte zur Wahrnehmung einräumen, diese Rechte auch tatsächlich innehalten, so das Verwaltungsgericht. Die VG Media habe durch die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bestätigte Umfrage bei ihren Rechteinhabern das Notwendige unternommen, um den Umfang der Rechte, die die Grundlage des streitigen Tarifs bilden, zu klären. Indem das DPMA den Tarif materiell-rechtlich überprüfte, habe das DPMA seine gesetzliche Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde überschritten.
Beim Verwaltungsgericht München sind noch zwei weitere Klagen der VG Media gegen das DPMA im Zusammenhang mit dem Presse-Leistungsschutzrecht. Die Verwertungsgesellschaft klagt zum einen gegen die Entscheidung der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes, der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch (siehe News vom 25. September 2015), zum anderen weil das DPMA der VG Media eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hat (siehe News vom 5. Juli 2016).

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BDZV unterstützt EU- Leistungsschutzrecht, IGEL lehnt es ab

26. Oktober 2016 - 0:00

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger unterstützt weiter die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht, nachdem sich eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen hatte.
Die Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), Martina Michels (Die Linke), Dietmar Köster (SPD), Helga Trüpel (Grüne) und Alexander Lambsdorff (FDP) hatten in einem You-Tube-Video unter anderem erklärt, mit einem EU-Leistungsschutzrecht sei schon das Teilen von kleinsten Ausschnitten aus Artikeln verboten, wie zum Beispiel die Überschrift auf einem privaten Blog. Auch wäre es nicht mehr möglich, Links auf Twitter oder Facebook zu teilen (siehe News vom 25. Oktober 2016).
Ein europäisches Verlegerrecht werde in keiner Weise die private Nutzung von Presseinhalten oder die Verlinkung von Artikeln in den sozialen Medien an Freunde und Familie beeinträchtigen. „Uns ist schleierhaft, aus welchem Grund diese Behauptungen aufgestellt werden“, heißt es in einer aktuellen BDZV-Pressemitteilung. „Die Presse erhält lediglich Rechte, die für die Film- und Musikbranche schon lange gelten.“ Auch die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Mittlerweile wurde diese vom Bundestag veröffentlicht (Download).
Die „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL) bezieht in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt naturgemäß Gegenposition (Download). Nach ihrer Auffassung gebe es für ein Leistungsschutzrecht weder Anlass noch Rechtfertigung. Auch sei das geplante Leistungsschutzrecht kein geeignetes Mittel, um Geschäftsmodelle der Verleger zu schützen und Qualitätsjournalismus sowie Medienpluralität zu fördern. Weiterhin kritisiert IGEL, dass im Entwurf der EU-Kommission keinerlei Beschränkungen hinsichtlich des Adressatenkreises vorgesehen sei und der objektive Schutzbereich und -umfang „denkbar weit definiert“ seien. Auch die Schutzdauer von 20 Jahren sei „überdimensioniert“.

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Urhebervertragsrecht: Appell von ver.di und DJV an große Koalition

25. Oktober 2016 - 13:57

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband haben an die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD appelliert, bei der anstehenden Reform des Urhebervertragsrechts die Interessen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler zu stärken.
In zwei gemeinsamen und gleichlautenden Briefen, die vom mitgetragen werden, warnen ver.di und DJV davor, bei der geplanten Reform das eigentliche Ziel aus dem Auge zu verlieren und die vertragsrechtliche Position der Urheberinnen und Urheber sowie ausübender Künstlerinnen und Künstler sogar zu verschlechtern. Als Beispiele werden in den Schreiben der Auskunftsanspruch der schöpferisch Tätigen, das Verbandsklagerecht und die Ausgestaltung der Schlichtung genannt.
Innerhalb der Regierung sei derzeit der Auskunftsanspruch über die genutzten Werke durch eine vorgesehene „Regelung zu untergeordneten Beiträgen von Werken, Produkten oder Dienstleistungen“ fast obsolet geworden. „Ein Anspruch auf Auskunft, der im zweiten Absatz eine Ausnahme für beinahe alle Bereiche enthält, hilft niemandem und wäre eine gesetzgeberische Farce“, warnte stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Auch das im Regierungsentwurf enthaltene Verbandsklagerecht drohe im Gesetzgebungsverfahren unter die Räder zu kommen, statt es effektiver zu gestalten. „Ohne Verbandsklagerecht würde die wirtschaftliche Übermacht der Medienunternehmen gegenüber ihren freien Mitarbeitern gesetzlich zementiert“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
„Die Große Koalition hat den Kreativen eine Stärkung der Durchsetzung ihrer Rechte versprochen. Jetzt könnten sogar Schwächungen ins Gesetz zu kommen. Die Frage der besseren Durchsetzbarkeit scheint vollkommen aus dem Fokus geraten zu sein“, kritisiert Werneke. Es müsse Aufgabe des Gesetzgebers bleiben, geeignete Regelungen zu treffen, um den Kreativen zukünftig eine angemessene Vergütung zu ermöglichen.„Ein Urheberrecht ohne Urheber hat keine Zukunftschance“, so Überall.

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VG Bild-Kunst fordert Klarstellung für Framing im EU-Recht

25. Oktober 2016 - 13:03

Die VG Bild-Kunst fordert eine Klarstellung für das Problem „Framing von Inhalten“ in der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Jede Wiedergabe eines fremden Werkes in einer Webseite stelle eine eigenständige Nutzung dar, auch dann, wenn dies Werk nicht vom eigenen sondern von einem fremden Server hochgeladen werde.
Hintergrund ist eine Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2014, in der der EuGH entschieden hatte, dass die Verwendung fremder geschützter Werke durch Einbindung auf die eigene Seite (Framing) dann zulässig ist, wenn die ursprüngliche Wiedergabe im Internet mit Zustimmung des Urhebers erfolgt ist (siehe News vom 23. Oktober 2014). „Der EuGH zwar geht richtig davon aus, dass Verlinkungen im Internet die wichtigste Technik des Verweisens auf andere Inhalte darstellt – schüttet aber bei der Betrachtung des Framens das Kind mit dem Bade aus“, heißt es dazu auf einer Webseite der Verwertungsgesellschaft.
Das Urteil habe zu „massiven Problemen“ vor allem im Bildbereich geführt und sogar schon zu einer Klage der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) gegen die VG Bild-Kunst. „Die EU-Richtlinien proklamieren einen starken Schutz der Urheber und Urheberinnen, doch durch die Rechtsprechung des EuGH zum Framen wird dieser Schutz – entgegen der Intention des Gesetzgebers – massiv entwertet“, heißt es. Die VG Bild-Kunst fordert deshalb „eine Klarstellung, dass jede Wiedergabe eines fremden Werkes in einer Webseite eine eigenständige Nutzung darstellt, auch dann, wenn dies Werk nicht vom eigenen sondern von einem fremden Server hochgeladen wird.“ Mit einer solchen Klarstellung gäbe es keine Probleme für die Verwertungsgesellschaft, Archiven, Museen, Bibliotheken und anderen Gedächtnisinstitutionen Lizenzen für die Internetnutzung von Bildwerken zu erteilen.
Eine Klärung des Framing-Problems müsse im Rahmen der neuen Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt erfolgen, deren Entwurf EU-Kommissar Günther Oettinger im September vorgestellt hatte (siehe News vom 14. September 2016). Dies hat die VG Bild-Kunst auch in ihrem Positionspapier zum aktuellen Urheberrechtspaket der EU-Kommission vom September 2016 unterstrichen. Auf Europäischer Ebene machen sich die EVA (European Visual Artists) und der Internationale Verband der Bildagenturen, CEPIC, für eine Korrektur der Rechtsprechung durch den europäischen Gesetzgeber stark.

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Kampagne "Save The Link" gegen neues EU- Leistungsschutzrecht

25. Oktober 2016 - 12:22

Gegen die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht hat eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland öffentlich Position bezogen. Sie sehen das „freie Verlinken“ in Gefahr und haben sich deshalb der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen.
Ohne freies Verlinken gebe es kein freies Netz, argumentieren die Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), Martina Michels (Die Linke), Dietmar Köster (SPD), Helga Trüpel (Grüne) und Alexander Lambsdorff (FDP) in einem You-Tube-Video. „Die Art, wie du Nachrichten im Internet teilst, wird dadurch kostenpflichtig“, heißt es in dem Video. Mit einem EU-Leistungsschutzrecht sei schon das Teilen von kleinsten Ausschnitten aus Artikeln verboten, wie zum Beispiel die Überschrift auf einem privaten Blog. Auch wäre es nicht mehr möglich, Links auf Twitter oder Facebook zu teilen. Der Plan der Kommission sei „absurd“. Er verfehle die digitale Wirklichkeit. Links mit Anreißern seien „Werbung für Artikel und nicht Diebstahl.“
Die Kampagne „Save the Link“ ist ein „Netzwerk aus zivilen Gesellschaftsorganisationen, Webunternehmen und täglichen Internetbenutzern, die sich in einer Kampagne zusammenfinden, um den Link zu retten“, heißt es auf der Kampagnen-Website. Bis zum heutigen Tage sollen den Aufruf über 120.000 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet haben.
EU-Kommissar Günther Oettinger hatte seine Pläne, ein europäisches Leistungsschutzrecht bis Ende 2017 einzuführen, im September Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich hatte Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten (siehe News vom 30. September 2016). „Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schrieb kürzlich das Handelsblatt aufgrund einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion (siehe News vom 24. Oktober 2016).

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Bundesregierung "hegt Sympathie" für ein EU- Leistungsschutzrecht

24. Oktober 2016 - 11:50

„Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schreibt das Handelsblatt aufgrund einer der Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
„Die Bundesregierung hält es für richtig, die grundsätzliche Frage, wie für einen gerechten Interessenausgleich bei der Wertschöpfung im Internet gesorgt werden kann, auch und vor allem auf europäischer Ebene zu diskutieren“, zitiert der Handelsblatt-Artikel aus der Antwort des Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange auf die Frage, ob die Bundesregierung die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unterstütze, ein EU-weit geltendes Leistungsschutzrecht für Inhalte von Online-Medien mit einer Schutzfrist von zwanzig Jahren einzuführen. In diesem Zusammenhang würden derzeit die Regelungsvorschläge der EU-Kommission geprüft.
Ähnlich hätte sich jüngst auch Justizminister Heiko Maas gegenüber dem Handelsblatt geäußert. Dass ein europäisches Leistungsschutzrecht geeignet sei, der Marktmacht von Google entgegenzutreten und die Interessen der Verlage angemessen zu vertreten, hätte er bejaht. „Ich halte es für richtig, die grundsätzliche Frage, wie wir für mehr Gerechtigkeit im Netz sorgen können, auch auf europäischer Ebene anzugehen“, so Maas.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte seine Pläne, ein europäisches Leistungsschutzrecht bis Ende 2017 einzuführen, im September Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich hatte Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten (siehe News vom 30. September 2016).

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Österreichische VdFS: Künftig Vergütungen für Synchronsprecher

17. Oktober 2016 - 10:57

Die österreichische Film-Verwertungsgesellschaft VdFS muss künftig auch Synchronschauspieler vergüten. Anlass hierfür war eine Initiative der beiden deutschen Schauspielverbände IVS und BFFS.
Die Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden (VdFS) in Österreich hat eine neue Vergütungsregelung für den Schauspielbereich erarbeitet, um künftig auch synchronschauspielerische Leistungen zu berücksichtigen. Im Juni 2016 hatte die Generalversammlung der Genossenschaft festgehalten, dass die Leistungen der Schauspielerinnen und Schauspieler aus diesem Bereich zweifelsfrei dem urheberrechtlichen Schutz in Österreich unterfallen, wodurch deren Nutzungen gleichermaßen Vergütungsansprüche gegen die VdFS auslösen. Nun befasst sich der Vorstand der Gesellschaft mit der Erarbeitung einer neuen Vergütungsregelung im Schauspielbereich.
Anlass hierfür war eine Initiative der beiden deutschen Schauspielverbände, dem Interessenverband Synchronschauspieler (IVS) und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS), die in der bisherigen Praxis der VdFS eine Verletzung der Rechte der in Deutschland tätigen Synchronschauspielerinnen und Synchronschauspieler sahen. „Die Leistungen der in Deutschland tätigen Kolleginnen und Kollegen werden in Österreich zwar ebenfalls umfassend ausgewertet, eine Teilhabe an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen wurde bislang allerdings nicht gewährt. Wir freuen uns, dass die VdFS nun eine Änderung der Verteilungsbestimmungen vornimmt“, erklärte der IVS-Vorstandsvorsitzender Till Völger in einer Pressemitteilung. „Eine solche Anpassung kommt natürlich auch den in Österreich tätigen Synchronschauspielerinnen und Synchronschauspielern zugute“, so Bernhard F. Störkmann, geschäftsführender Justiziar des BFFS.
Die Wahrnehmungsberechtigten der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) müssen hier nicht gesondert tätig werden. Die künftig hinzukommende Vergütungssumme wird im Rahmen des zwischen GVL und VdFS bestehenden Gegenseitigkeitsvertrages an die Berechtigten ausgeschüttet. Die zu erwartende Vergütung dürfte allerdings eher gering ausfallen. Die Gesamterträge der VdFS belaufen sich für das Jahr 2014 auf 3,94 Millionen Euro, das entspricht 2,41 Prozent der Gesamterträge der GVL im Vergleichsjahr. Zusätzlich schmälert der allgemeine Verteilungsschlüssel der VdFS die Zahlungserwartungen, da für ausübende Künstler pauschal lediglich 20 Prozent der letztendlichen Verteilsumme zur Verfügung stehen.

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Urhebervertragsrecht: Autorenverbände appellieren an Maas

14. Oktober 2016 - 16:34

Mit einem offenen Brief haben sich neun Autorenvereine und -verbände im Namen von über 7000 Autorinnen und Autoren und von Bundesjustizminister Heiko Maas die Stärkung der Rechte aller Berufskünstlerinnen und -künstler bei der Reform des Urhebervertragsrecht gefordert.
Der Regierungsentwurfs des „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ vom März 2016 (siehe News vom 16. März 2016) beinhalte „keine signifikante Verbesserung der Situation von professionellen Urhebenden“ und „ignoriert die konstruktiven Vorschläge der Urheber, die der Justizminister von Künstler-Verbänden einforderte – und erhielt“, heißt es in dem Schreiben. Die Änderungen gingen sogar „weit über das hinaus, was viele Verlage oder Verwertungspartner gefordert haben“. Fazit des Netzwerkes Autorenrechte, das sich am 2. Oktober gegründet hatte: „Die in der Koalitionsvereinbarung und im Referentenentwurf versprochene Stärkung unserer Rechte hat sich mit dem Regierungsentwurf in eine Bankrotterklärung verwandelt.“
Die Verbände kritisieren insbesondere, „dass der Anspruch auf angemessene Vergütung fur jede Nutzung eines Werkes als Grundlage fur die Berechnung der Vergütung gestrichen, ... die Möglichkeit des Rechteruckrufs entscheidend verwässert ... und der Auskunftsanspruch entscheidend entschärft wurde. Die neun Autorenvereine und -verbände fordern von Justizminister Heiko Maas: „Rechterückfall erleichtern, Auskunftsanspruch garantieren, Vergütung nach Nutzung gewahrleisten!“ Zum Netzwerk Autorenrechte gehören die Organisationen 42erAutoren, Autorinnenvereinigung, Bundesverband junger Autoren und Autorinnen (BVjA), Mörderische Schwestern, Phantastik-Autoren-Netzwerk (PAN), PEN Zentrum Deutschland, DAS SYNDIKAT, Three Seas’ Writers’ and Translators’ Council (TSWTC) und der Verband deutscher Schriftsteller (VS in ver.di).

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Portabilität: Beschluss des EP-Parlaments könnte sich verzögern

13. Oktober 2016 - 17:21

Der Beschluss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission über eine „Verordnung für die grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ könnte später als ursprünglich geplant erfolgen.
Der Rechtausschuss des Parlaments (JURI) wird erst am 29. November 2016 über seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag beschließen. Das gab der Berichterstatter, Ausschussvorsitzender Jean-Marie Cavada, im neuesten JURI Report bekannt. Eigentlich sollte der Bericht an das Europäische Parlament auf der JURI-Sitzung am 13. Oktober beschlossen werden (siehe News vom 13. Juli 2016). Nun erfolgte am 12. Oktober zunächst eine Aussprache über die zahlreichen Änderungsanträge für den Verordnungsvorschlag. Insgesamt wurden 246 Admendments eingereicht, einschließlich der Änderungen im Berichtsentwurf (Download).
Der Rechtausschuss ist der federführende Ausschuss in diesem Verfahren. Die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), für Kultur und Bildung (CULT) und für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) haben bereits ihre Stellungnahmen abgegeben.
Beschäftigt haben sich bereits die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und für Kultur und Bildung (ULT) mit der Portabilitätsverordnung. Zur JURI-Sitzung wurde nun auch der Berichtsentwurf mit ihren Anträgen auf Deutsch veröffentlicht. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird auch noch eine Stellungnahme abgeben. Bisher ist eine erste Lesung im Europäischen Parlament für den 17. Januar 2017 terminiert.
Am 9. Dezember 2015 hatte die EU-Kommission ihren „Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015). Noch am selben Tag, dem präsentierte Digital-Kommissar Oettinger den Vorschlag in einer JURI-Sitzung. Die Arbeitsgruppe für Rechte an geistigem Eigentum und die Urheberrechtsreform widmete ihre Sitzung am 18. Februar 2016 der Portabilitätsfrage und hörte die Ausführungen der Kommission und des Research Services über den Vorschlag und ihrer Folgenabschätzung sowie Standpunkte von Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sender, audiovisuelle Hersteller und Händler, Content-Service-Provider, Sportverbände und Anwender.
Eine öffentliche Anhörung des zur Portabilität, auf der Mitglieder der Kommission sowie externen Experten auf die technischen Perspektive der Portabilität und die Perspektiven der Verbraucher eingingen fand am 20. April statt. Gehört wurden auch Urheber, Produzenten und Anbieter von Inhalten (siehe News vom 19. April 2016). Auch der Europäischer Rat hatte sich kürzlich auf wesentliche Grundsätze für den Verordnungsvorschlag geeinigt (siehe News vom 27. Mai 2016). Die Portabilitätsverordnung würde unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

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CETA: "Kultur muss von vorläufiger Anwendung ausgenommen werden"

13. Oktober 2016 - 15:09

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Bedingungen bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände fordert von der Regierung, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss.
Das Bundesverfassungsgericht hatte heute in einem Eilverfahren aufgrund der anhängigen Verfassungsbeschwerden unter anderem von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie zu entscheiden, ob die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat am 18. Oktober dieses Jahres dem CETA-Abkommen und der vorläufigen Anwendung zustimmen kann (siehe News vom 13. Oktober 2016). Zwar hat das Gericht eine einstweiligen gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt, doch bestimmte Bedingungen für die vorläufige Anwendung formuliert. Der Deutsche Kulturrat spricht in seiner Pressemitteilung von „Fesseln“.
„Die gute Nachricht ist, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil letztlich auch gesagt hat, dass die im CETA-Vertrag vorhandenen Bestimmungen zur Kultur von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden müssen, da die EU in der Kultur nur subsidiär handeln darf und die Zuständigkeit für Kultur in den Mitgliedstaaten liegt. Hiervon sind verschiedene Unterkapitel im CETA-Vertrag betroffen sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. „Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass alle Bereiche im CETA-Vertrag, die die Kultur betreffen von der vorläufigen Anwendung strikt ausgenommen werden. Sollte sie das nicht sicherstellen können, ist eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung ausgeschlossen.“

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Verfassungsgericht: CETA kann vorläufig in Kraft treten

13. Oktober 2016 - 11:22

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.
Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und dass die Auslegung von CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht. „Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen“, heißt es in der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.
Damit kann der deutsche Vertreter der CETA-Unterzeichnung im Rat der Europäischen Union zustimmen, über die der voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Um eine baldige Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zu ermöglichen, hatte die EU-Kommission kürzlich beschlossen, CETA als „gemischtes“ Abkommen vorzuschlagen (siehe News vom 6. Juli 2016). „Über ein Vertragsgesetz am Ende des Prozesses müssten nach unserer Auffassung Bundestag und Bundesrat abstimmen“, hatte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am 1. Juli erklärt.

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Bildrechte: Wikimedia unterliegt auch vor Landgericht Stuttgart

12. Oktober 2016 - 15:04

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Urheberrecht, hat das Landgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte.
Der viel beachtete Rechtsstreit zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia läuft seit über einem Jahr. Mit dem Urteil des LG Stuttgart vom 27. September 2016 (Az.: 17 O 690/15) konnte das Museum sein zweiten Erfolg vor Gericht verbuchen. Im Juni 2016 war es bereits vor dem Landgericht Berlin erfolgreich (siehe heise online vom 21. Juni 2016). Gegen dieses Urteil hat die Wikipedia Foundation angekündigt, in die Berufung zu gehen.
In dem Rechtsstreit vor dem Stuttgarter Landgericht ging es um 17 Gemälde aus der Sammlung des Museums, die zwischen 1660 und 1900 entstanden waren und deshalb nach dem Urheberrecht als gemeinfrei gelten. Der Wikipedia-Autor hatte die Fotos aus einem Sammelband eingescannt und auf Wikimedia als gemeinfreie Werke veröffentlicht. Dagegen war das Museum vorgegangen, weil es mit den Bedingungen der Wikipedia-Lizenz nicht einverstanden war, die ausdrücklich die kommerzielle Verwendung der Bilder erlaubt. So war ein Porträt des Komponisten Richard Wagner von 1862 als Motiv auf Merchandise-Artikeln genutzt worden.
Auch Fotos, die der Wikipedia-Autor in den Räumen des Museums selbst von etwa antike Vasen oder Münzen erstellt hatte, sind nach dem Urteil unzulässig, weil „die abgebildeten Objekte zum Zeitpunkt der Anfertigung der Fotografien im Eigentum des Museums stünden, diese nicht frei zugänglich gewesen seien und das Museum keine ausdrückliche Erlaubnis zum Fotografieren sowie zur anschließenden kommerziellen Nutzung der Fotografien erteilt habe“, erläuterte Rechtsanwalt Carl Christian Müller, der die Museen vor Gericht vertreten hatte, in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Nach dem Urteil darf allein das Museum darüber entscheiden, wer Fotos von Ausstellungsgegenständen ins Netz stellen darf.
„Wir möchten betonen, dass wir große Sympathie für das Projekt Wikipedia haben“, kommentierte Alfried Wieczorek, Generaldirektor der Reiss-Engelhorn-Museen, das Urteil. Dennoch könne man nicht hinnehmen, dass ein einzelner Wikipedia-Autor eigenmächtig entscheide, welche Kulturgüter weltweit zur gewerblichen Nutzung verfügbar gemacht werden.

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EuGH: Kein Weiterverkauf von Software-Kopien

12. Oktober 2016 - 0:00

Der Europäische Gerichtshof hat erneut über den Weiterverkauf einer Softwarelizenz an einen Zweiterwerber entschieden. Diesmal ging es allerdings um Kopien von Computerprogramm, wenn ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen ist. Hierzu sei eine Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erforderlich, urteilte der EuGH.
In dem Urteil vom 12. Oktober 2016 (RS: C-166/15) ging es um zwei Personen, die in Lettland unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum widerrechtlichen Verkauf urheberrechtlich geschützter Gegenstände und der vorsätzlichen widerrechtlichen Benutzung einer fremden Marke strafrechtlich verfolgt werden. Sie sollen im Jahr 2004 auf einem Online-Marktplatz Sicherungskopien verschiedener von Microsoft herausgegebener, urheberrechtlich geschützter Computerprogramme (darunter Versionen des Programms Microsoft Windows und des Microsoft-Office-Pakets) verkauft haben, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Die Zahl der von ihnen verkauften Exemplare wird auf mehr als 3 000 geschätzt, und der Microsoft durch ihre Tätigkeiten entstandene Vermögensschaden soll 265 514 Euro betragen.
Auf Anfrage des mit der Rechtssache befassten Rigas apgabaltiesas Kriminallietu tiesu kolegija (Regionalgericht Riga, Strafkammer, Lettland) sollte der EuGH urteilen ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass der Erwerber der auf einem körperlichen Datenträger, der nicht der Originaldatenträger ist, gespeicherten Sicherungskopie eines Computerprogramms nach der in einer Richtlinie der Union vorgesehenen Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts eine solche Kopie weiterverkaufen kann, wenn der dem Ersterwerber gelieferte körperliche Originaldatenträger des Programms beschädigt wurde und der Ersterwerber sein Exemplar der Kopie gelöscht hat oder es nicht mehr verwendet.
In seinem Urteil führt der Gerichtshof aus, dass nach der Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm (im vorliegenden Fall Microsoft), der in der Union die mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundene Kopie dieses Programms auf einem körperlichen Datenträger (wie einer CD-ROM oder einer DVD-ROM) verkauft hat, späteren Weiterverkäufen dieser Kopie durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber nicht mehr widersprechen kann, ungeachtet vertraglicher Bestimmungen (EULA), die jede Weiterveräußerung verbieten. Dies hatte der EuGH bereits grundsätzlich ijn einem Urteil vom Juli 2012 entschieden (RS: C-128/11).
Dies gelte aber nicht für die Sicherungskopie eines Software-Programms. Sie dürfe einem „Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben“ werden – und diese Zustimmung wird sicherlich in keinem Fall erteilt werden.

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VG Wort: Beschluss über Rückabwicklung der Verlagsausschüttung

11. Oktober 2016 - 0:00

Einstimmig hat der Verwaltungsrat der VG Wort in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten haben, im Grundsatz dazu verpflichtet sind, diese Beträge nach Aufforderung durch die VG Wort vollständig bis 30. November 2016 zurückzuzahlen.
Die Verwaltungsratssitzung war erforderlich, weil die verschiedenen Anträge zur Rückabwicklung und Neuverteilung der nach dem BGH-Urteil vom 21. April 2016 (siehe News vom 21. April 2016) zu Unrecht an Verlage ausgeschütteten Beträge in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 10. September 2016 nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in allen Berufsgruppen erhalten hatten (siehe News vom 12. September 2016).
Auch die Verlegerverbände wurden durch den Beschluss vom 10. Oktober verpflichtet, die in den Jahren 2012 bis 2014 in den Sparten Tageszeitungen, Wochenpresse und Publikumszeitschriften erhaltenen Beträge bis zum 30. November 2016 zurückzuzahlen. Zahlungen, die aufgrund der Wahrnehmung von Nutzungsrechten erfolgt sind, werden nicht zurückgefordert. Hierzu zählen unter anderem Ausschüttungen der VG Wort im Bereich der öffentlichen Wiedergabe oder des kleinen Senderechts. Bühnen- und Theaterverlage, die der VG Wort eine Mitteilung über die an Urheber weitergeleiten Gelder abgegeben haben, haben die Rückzahlung innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Information der VG Wort über die Höhe der verbleibenden Restschuld zu leisten.
Wie die VG Wort in ihrer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, könne der Vorstand im Einzelfall gegenüber Verlagen Zahlungsaufschub gewähren, sofern der betreffende Verlag glaubhaft mache, zur kurzfristigen vollständigen Rückzahlung außer Stande zu sein oder dadurch in die Gefahr der Insolvenz zu geraten. Sollte die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 einen Beschluss treffen, der ein Verfahren zum Umgang mit etwaigen Abtretungen von Nachforderungsansprüchen seitens Autoren an Verlage regelt, wird Verlagen eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, sofern sie bis zum 30. November 2016 schriftlich gegenüber der VG Wort erklären, von der Möglichkeit der Verrechnung mit abgetretenen Ansprüchen von Autoren Gebrauch machen zu wollen und der VG Wort zugleich bis zu diesem Datum eine Verjährungsverzichtserklärung für die im Jahr 2013 und 2014 erhaltenen Ausschüttungen über den Verlagsanteil zukommen zu lassen. Sofern die Mitgliederversammlung solch einen Beschluss nicht fasst, werden die betreffenden Verlage zur Rückzahlung binnen 30 Kalendertagen aufgefordert.
Die VG Wort wird alle Verlage, die von der Rückzahlung betroffen sind, bis Ende Oktober 2016 noch gesondert anschreiben und über die genaue Höhe des jeweiligen Rückzahlungsbetrags und die einzelnen Verfahrensschritte informieren.

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Verbrauchschützer: Anti-Abzock-Gesetz muss nachgebessert werden

7. Oktober 2016 - 13:13

Die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, sind um 15 Prozent gestiegen, seitdem das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz in Kraft ist. Verbrauchschützer fordern deshalb, das Gesetz nachzubessern.
Eine nicht repräsentative Untersuchung von Verbraucherzentralen hat ergeben, dass die Abmahnkosten seit 2012 um 15 Prozent gestiegen sind, von 757 Euro auf 872 Euro. Dabei ist seit 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” in Kraft, das ,den Streitwert solcher Verfahren auf 1000 Euro deckeln soll. Das würde bedeuten, dass Anwaltsgebühren im Streitfalle nicht mehr als 124 Euro betragen dürften (siehe News vom 27. Juni 2013).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten. Unklare Regelungen ermöglichen es demnach Abmahnanwälten, von Verbrauchern hohe Gebühren einzufordern. Das Gesetz sieht jedoch eine Ausnahme vor, wenn der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Die werde von Abmahnanwälte genutzt: In 35 Prozent der untersuchten 2.563 Fälle wurde auf die Unbilligkeitsregelung Bezug genommen. Außerdem beschränke sich die gesetzliche Streitwertdeckelung nur auf die Anwaltskosten, nicht auf parallel geltend gemachte Schadensersatzansprüche.
Der vzbv fordert, dass die Unbilligkeitsregelung gestrichen und Anwaltsgebühren und Schadensersatzforderungen insgesamt begrenzt werden müssten. „Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um Verbraucher vor überhöhten Abmahnforderungen zu schützen“, sagte Lina Ehrig, vzbv-Teamleiterin Digitales und Medien. Nach einer zweiten Umfrage der Verbrauchschützer sind nach wie vor sechs Prozent der Bevölkerung von der Praxis der Abmahnkanzleien betroffen, obwohl immer mehr Verbraucher legale Streaming-Dienste nutzen. Die Bundesregierung plant eine Evaluation des Anti-Abzock-Gesetzes bis Anfang 2017. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

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WIPO: Erste Konferenz der Vertragsstaaten des Marrakesch-Abkommens

6. Oktober 2016 - 15:15

Nachdem der Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte am 30. September 2016 in Kraft getreten ist, kamen erstmals die Vertragsstaaten des Marrakesch-Vertrags zusammen.
Das neue WIPO-Abkommen „Marrakesh Treaty to Improve Access to Published Works for Persons who are Blind, Visually Impaired, or otherwise Print Disabled” verpflichtet alle Unterzeichner, Schrankenregelungen in ihren Urheberrechten vorzusehen, und erlaubt Blindenorganisationen künftig die Weitergabe von Werken in für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Formaten auch über Grenzen hinweg. Im Gegenzug kann der Gesetzgeber eine Pauschalvergütung vorsehen. Über vier Jahre wurde über diesen internationalen Vertrag verhandelt, bevor er auf der Diplomatischen Konferenz in Marokko im Juni 2013, an der Vertreter von 186 Länder der ganzen Welt teilnahmen, beschlossen wurde (siehe News vom 27. Juni 2013 ).
An der WIPO-Konferenz am 5. Oktober in Genf nahmen die 22 Staaten teil, die bisher dem Marrakesch-Vertrag beigetreten sind. Dies sind Argentinien, Australien, Botswana, Brasilien, Chile, die Republik und die Demokratische Volksrepublik Korea, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Indien, Israel, Mali, Mexiko, die Mongolei, Paraguay, Peru, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay (WIPO-Dokument). Das Abkommen konnte mit dem Beitritt Kanadas als 20. Nation in Kraft treten (siehe News vom 30. Juni 2016).
Ende des Jahres kommen Tunesien und St. Vincent und die Grenadinen hinzu. Tunesien und Sri Lanka hinterlegten ihre Ratifizierungsurkunden am Mittwoch. Noch nicht formell beigetreten sind die EU und die USA. Deshalb feierte die Welt-Union der Blinden (WBU) das neue Abkommen zwar als „historisch“, forderte gleichzeitig aber auch energisch die USA und die EU auf, ihm schnell beizutreten.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt noch nicht erfolgt. Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren (siehe News vom 25. Mai 2016). Zusammen mit anderen Dokumenten zum EU-Urheberrecht hatte nun die EU-Kommission am 14. September eine Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016).

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Einigung von VG Wort, Bild-Kunst und KMK über zwei Rahmenverträge

6. Oktober 2016 - 0:00

Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und der Kultusministerkonferenz der Länder: Die VG Wort und die KMK haben einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen abgeschlossen ebenso einen weiteren – unter Beteiligung der VG Bild-Kunst – über die Vergütung für die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven.
Der Vertrag über Intranetnutzungen gemäß § 52a UrhG regelt die Einzelnutzung von Schriftwerken und Teilen von Schriftwerken zum Zweck der Lehre und Forschung, wie sie beispielsweise für digitale Semesterapparate von Bedeutung sind. Die von den Hochschulen zu zahlende Urhebervergütung beträgt 0,008 Euro pro Seite und Unterrichtsteilnehmer. Als Abrechnungszeitraum gilt die jeweilige Ausbildungseinheit wie beispielsweise ein Semester. Der Vertrag tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Wichtig war den Verlagen als Rechteinhaber die Erfassung und Meldung der einzelnen, an den Hochschulen vorgenommenen Nutzungen. Dazu hat die VG Wort ein elektronisches Meldeverfahren entwickelt, das im Wintersemester 2014/15 in einem Pilotprojekt an der Universität Osnabrück getestet (siehe News vom 27. Juni 2015) und seitdem deutlich vereinfacht und nutzerfreundlicher ausgestaltet. Das System funktioniere technisch einwandfrei, und die Meldungen ließen sich ohne großen Zeitaufwand vornehmen, weil es direkt in die gängigen Lernmanagementsysteme der Universitäten integriert oder als manuelles Verfahren eingebaut werden kann, teilt die VG Wort mit. Grundlage der werkbezogenen Meldungen ist das Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) und die ISBN-Nummer. Bis Ende 2016 werden Intranetnutzungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages noch über eine Pauschalzahlung vergütet (siehe News vom 10. Dezember 2015).
Weiterhin haben sich VG Wort und Bild-Kunst mit der KMK auf einen neuen Rahmenvertrag verständigt, der gemäß § 52b UrhG die Vergütung für die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven für die Rechteinhaber sichert. Er tritt am 30. September 2016 in Kraft und hat eine Laufzeit bis 31. August 2019.
Der Vertrag umfasst die öffentliche Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen. Ferner kann den ermöglicht es Nutzern auch im Rahmen der privaten Vervielfältigung (§ 53 UrhG) das Ausdrucken oder Abspeichern von Teilen eines Werkes. Damit wird der bisherige Rahmenvertrag zu § 52b UrhG vom November 2011 an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2015 angepasst (siehe News vom 16. April 2015). Die Einrichtungen werden sicherstellen, dass der Zugang zu elektronischen Leseplätzen den rechtmäßigen Nutzern der Einrichtung vorbehalten wird und ein Abspeichern und Ausdrucken nur bei passwortgeschütztem Zugang möglich ist.
Die Bibliotheken, Museen und Archive zahlen für den Vertragszeitraum eine einmalige Vergütung in Höhe von 120 Prozent des Nettoladenpreises des jeweiligen Printwerks an die VG Wort. Im Wintersemester 2018/2019 werden die Länder unter Beteiligung der VG Wort eine empirische Erhebung an den Einrichtungen durchführen. Auf der Grundlage deren Ergebnisse sollen Anfang 2019 Verhandlungen über eine nutzungsbezogene Vergütung aufgenommen werden.

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EU-Urheberrecht: Kommissionsentwürfe jetzt auf Deutsch

5. Oktober 2016 - 12:04

Update | Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt. Die Dokumente sind jetzt auf Deutsch verfügbar. Die Initiative Urheberrecht stellt die Entwürfe zum Download zur Verfügung.
Neues konnte die EU-Kommission am 14. September 2016 den interessierten Zuhörern nicht erzählen, denn nach dem Arbeitsdokument zur Reform (siehe News vom 26. August 2016) und dem Richtlinienentwurf selbst (siehe News vom 1. September 2016) war schließlich auch Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) geleakt worden (siehe News vom 2. September 2016). Immerhin konnte die Kommission nun ihre Pressemitteilung mit einem Juncker Zitat einleiten. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten, unabhängig davon, ob sie in Studios oder zuhause arbeiten, ob die Ergebnisse ihrer Arbeit im Internet oder offline verbreitet werden, ob sie mit einem Kopiergerät vervielfältigt oder kommerziell im Internet verlinkt werden“, sagte der Präsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.
„Die europäischen Bürger wollen über die Grenzen hinweg Zugang zu den reichen und vielfältigen Kulturgütern Europas haben“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, in seiner Ansprache. „Mit unserem Vorschlag wird sichergestellt, dass mehr Inhalte verfügbar sein werden, da das europäische Urheberrecht der neuen digitalen Welt angepasst wird. Europäische Kreativinhalte sollten nicht unzugänglich sein, müssen aber umfassend geschützt werden, insbesondere um bessere Vergütungsmöglichkeiten für die europäischen Urheber zu erreichen.“ Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Unsere Kreativwirtschaft wird von diesen Reformen profitieren. Mit ihnen bewältigen wir die Herausforderungen des Digitalzeitalters und bieten den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an Inhalten. Die von uns vorgeschlagenen urheberrechtlichen Rahmenbedingungen sind stimulierend und gerecht und Investitionen werden belohnt.“
In den neben der Kommissionsmitteilung veröffentlichten Dokumenten gibt es nur geringe Unterschiede zu den zur geleakten, am meisten noch – wie zu erwarten – im Arbeitsdokument (Commission Staff Working Document: Impact Assessment on the modernisation of EU copyright rules), das um zahlreiche Tabellen und Materialien ergänzt wurde und nun wegen seines Umfangs in drei Teilen (Part I (200 Seiten), Part II (110 Seiten) und Part III (117 Seiten) plus einer sechsseitigen Zusammenfassung (Executive Summary) veröffentlicht wurde. Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) sind die konkreten Änderungsvorschläge für andere Richtlinien (hauptsächlich der InfoSoc-Direktive) von Artikel 6 in Artikel 17 verschoben worden und eine Evaluierung (Review) wurde in den neuen Artikel 22 verankert. Einige inhaltliche Klarstellungen wurden zusätzlich bei den Tranzparenzverpflichtungen für Urheberverträge (Artikel 14) ergänzt. Keine Änderungen gibt es im Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (COM(2016) 594 final). Vorgelegt hat die EU-Kommission ebenfalls einen Verordnungsentwurf (COM(2016) 595 final) und einen Richtlinienentwurf (COM(2016) 596 final) zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte (siehe News vom 27. Juni 2013).

DateianhangGröße Kommissionsmitteilung über die Modernisierung des EU-Urheberrecht (COM(2016) 592)199.06 KB Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593)362.93 KB Verordnung zur Online-Weitersendung von Radio und Fernsehen (COM(2016) 594)339.01 KB Verordnung zur Umsetzung des WIPO-Marrakesch-Vertrages (COM(2016) 595))282.94 KB Richtlinie zur Umsetzung des WIPO-Marrakesch-Vertrages (COM(2016) 596)314.62 KB Kategorie:

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