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Kabinettsentwurf für Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz

12. April 2017 - 0:00

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) beschlossen.
Mit dem am 12. April 2017 beschlossenen Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft” werde die Maßgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke” – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bildungsministerium von Johanna Wanka hatte allerdings weitergehende Vorstellungen von einer „allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke” (siehe News vom 2. Mai 2014)
„Mit unserem Gesetzentwurf modernisieren wir das Wissenschafts-Urheberrecht grundlegend. Wir schaffen einen gesetzlich erlaubten Basiszugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten für Unterricht und Lehre, für die Forschung sowie für Bibliotheken und Museen”, erklärte Heiko Maas. Dabei würden die „unterschiedliche Interessen” von Wissenschaftlern und Forschern nach einem „möglichst einfachen Zugang zu Inhalten ebenso berücksichtigt wie die von Verlagen und Autoren ihre Leistung „angemessen zu vergüten. Denn: Die kreative Leistung von Wissenschaftsautoren ist ebenso zu honorieren, wie die Investition der Wissenschaftsverlage in die Herstellung und Verbreitung der geschützten Inhalte”, so der Bundesjustizminister.
Im Januar 2017 hatte Heiko Maas den Referentenentwurf seines Ministeriums vorgelegt, nachdem er zuvor geleakt worden war (siehe News vom 13. Januar 2017). An den Regelungen im Gesetzentwurf gab es seitens der Verlage massive Kritik, der sich aber auch Autorinnen und Autoren in einem „Appell für Publikationsfreiheit” teilweise anschlossen. Bibliotheks- und Hochschulverbände begrüßten den Entwurf, forderten aber auch weitergehende Schrankenregelungen. Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme an das BMJV im Februar 2017 veröffentlicht (siehe News vom 23. Februar 2107).
Der Kabinettsentwurf berücksichtigt die massive Kritik aus dem Verlagsbereich in einem wichtigen Punkt. Wissenschaftliche Einrichtungen sollen nun bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen dürfen. Im Referentenentwurf waren es noch bis zu 25 Prozent.
Nicht durchsetzen konnten sich die Verlage hingegen damit, dass – wie bisher – eigene Lizenzangebote immer Vorrang vor den gesetzlich festgelegten Ausnahmeregelungen haben. „Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht berufen”, heißt es hingegen im Kabinettsentwurf.

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5. Urheberrechts-Konferenz der Initiative Urheberrecht 2017

11. April 2017 - 16:16

SAVE-THE-DATE
 
Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am 20. November 2017 ihre 5. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter in der Akademie der Künste Berlin am Pariser Platz. 
 
Die konkreten Folgen der Digitalisierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind heute deutlicher absehbar. Deutsche und europäische Urheberrechtspolitik bestimmt die gesetzliche Arbeits- und damit die Lebensgrundlage für deutsche wie europäische Urheber*innen und Künstler*innen.
 
Wir wollen die Ergebnisse der jüngsten deutschen Reformgesetzgebung bzw. den Entwicklungsstand von Richtlinien und Verordnungen der EU auf den Prüfstand stellen und fragen, ob diese ihre Ziele erreicht haben, z.B. ob sie die Durchsetzung der angemessenen Vergütung der Kreativen verbessern konnten (oder dies in absehbarer Zeit tun können). Wir wollen darüber hinaus untersuchen, welche Auswirkungen die Vernetzung der globalen Märkte und das Übergewicht der globalen Player auf die Situation der Urheber*innen und Künstler*innen hat.
 
Ausgewiesene Expert*innen werden den Stand der Dinge referieren und Entwicklungen skizzieren.
Die Konferenz bietet ein einzigartiges öffentliches Gesprächsforum. In Form von Keynotes und verschiedenen Panels werden die Positionen von Vertreter*innen der Politik, der Kultur- und Medienindustrie wie auch von Künstler*innen und Urheber*innen ausgetauscht und mögliche Konzepte für die Zukunft entwickelt.
 
Die „5. Urheberrechts-Konferenz der Initiative Urheberrecht“ hat folgende Schwerpunkte:
 

  1. Internationale Entwicklungen:
  • Strategien der Internetindustrie
  • Juristische Analyse
  1. Europäische Urheberrechtspolitik: Stand der Dinge
  2. Ergebnisse der deutschen Politik der letzten Jahre und Forderungen an den neuen Bundestag

 
Merken Sie bitte den folgenden Termin vor

20. November 2017 / ca. 10.30 Uhr – 18.30 Uhr (anschließend Empfang)
in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin
 
Synchronübersetzung (Englisch/Deutsch) ist in Planung. Die Website der Konferenz mit Anmeldefunktion wird in Kürze freigeschaltet, weitere Informationen werden im Frühsommer 2017 folgen.
 
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen vertreten.
 

Rückfragen: 
Initiative Urheberrecht | Katharina Uppenbrink |Geschäftsführung
Mohrenstraße 63 |D-10117 Berlin
+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16
katharina.uppenbrink@urheber.info | www.urheber.info

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„Ohne die Kreativen läuft in der digitalen Welt nichts“

10. April 2017 - 11:44

Unter dieser Überschrift diskutierten Matthias Döpfner, Präsident des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, und Dieter Gorny, Vorsitzender des Bundesverband Musikindustrie und in Personalunion „Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und damit für Fragen der Kulturwirtschaft zuständig, in der FAZ vom 6.4.2017. Am selben Tag hatte die „Deutsche Content Allianz“ (DCA), die Lobbyorganisation der Kulturwirtschaft, ihre Digitale Agenda vorgestellt.

Wie schwierig es überhaupt war, die Player der Kulturwirtschaft, also die Unternehmensseite, unter einen Hut zu bringen, zeigt schon die Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen an der Veranstaltung nicht teilnahmen. Döpfner erklärte das damit, dass „der private Sektor kämpft“, während die Öffentlich-Rechtlichen sich auf 8 Milliarden Gebührengeldern ausruhen können.

Interessant dabei ist, dass dieselben Unternehmenssprecher sich im vergangenen Jahr nicht zu schade waren, die Reform des Urhebervertragsrechts – und damit die Sicherung der wirtschaftlichen Situation der von ihnen immer wieder nach vorn geschobenen Kreativen, nämlich der Urheber* und ausübenden Künstler* – mit allen Mitteln zu bekämpfen, als ginge es dabei um das wirtschaftliche Überleben ihrer Unternehmen. Allen voran waren die Zeitungsverleger. In diesem Kampf waren sie sich mit den Öffentlich-Rechtlichen übrigens noch einig.

Wie auch immer, der Forderungskatalog der DCA greift jedenfalls vieles auf, was die Kreativen, vor allem die Initiative Urheberrecht in ihren Konferenzen der vergangenen Jahre, auch unter Mitwirkung von Unternehmenssprechern und auch von Dieter Gorny, mehrfach formuliert hat, und das ist gut so.
Döpfner wiederholte zu Recht, dass die Wertschöpfung auf den Plattformen nicht nur einen ökonomischen, sondern auch politischen Effekt hat; dass das Geistige Eigentum nicht nur in der analogen, sondern auch und erst Recht in der digitalen Gesellschaft geschützt werden muss. Er erneuerte die Forderung nach stärkerer politischer Unterstützung bei der Überbrückung des Value Gaps: Es kann nicht sein, dass die Gewinne allein auf der Seite der Plattformbetreiber auflaufen und die eigentlichen Content-Produzenten, die kreativen Urheber und ausübenden Künstler, wie bei den Streamingdiensten mit Peanuts abgespeist werden. Es wird höchste Zeit, dass die Betroffenen gemeinsam auf die Politik einwirken und immer wieder deutlich machen, dass nicht allein Hassmails unerwünscht sind und mit gesetzlichen Mitteln bekämpft werden müssen, sondern zuerst die Grundlagen zur angemessenen Verteilung des Mehrwerts gelegt werden müssen.

Diese Botschaft war schon vor der Pressekonferenz der Deutschen Content Allianz angekommen: Nicht nur hat das Wirtschaftsministerium (allerdings nicht für die gesamte Bundesregierung!) nach längerer Vorarbeit soeben das Weißbuch “Digitale Plattformen“ vorgelegt (wobei die Belange der Urheber und Künstler darin immer noch zu kurz kommen), es scheint auch so, dass es nicht in vollem Umfang die Interessen der ebenfalls auf der Seite der Kreativen aktiven Staatsministerin für Kultur und Medien abbildet: Warum eigentlich nicht und wo liegt der Konflikt? Erforderlich ist also auch weiterhin Druck aus der Kulturwirtschaft, damit vielleicht die nächste Bundesregierung eine befriedigende digitale Agenda auch für die Kultur entwickelt. Eile ist geboten.

Denn die EU hat bekanntlich schon im letzten September 2016, vor allem als Ergebnis der intensiven Beschäftigung des damals zuständigen Kommissars Oettinger mit der Materie, interessante Vorschläge für eine Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Die Initiative Urheberrecht und ihre europäischen Partner fordern allerdings Ergänzungen zu den noch vagen Vorschlägen: z.B.  eine Schrankenregelung, die die Plattformbetreiber verpflichtet, einen Teil ihrer Werbegewinne aus formalen Rechtsverletzungen privater Nutzer mit den Kreativen zu teilen. Weiterhin fordern wir die Durchsetzung angemessener Vergütungen für die legale Nutzung von Werken auf Plattformen, verwaltet von Verwertungsgesellschaften. Und schließlich unterstützen wir mit Nachdruck die nun auch auf europäischer Ebene geplante Verstärkung des Urhebervertragsrechts, allerdings mit einer Zielsetzung, die über die Kommissionsvorschläge deutlich hinausgeht.

Ob Döpfners Plan, mit einem EU-weiten Leistungsschutzrecht nur für Presseverleger – von einer angemessenen Beteiligung der kreativen Journalisten ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede – dagegen wirklich die Kräfteverhältnisse ändern kann, scheint in Deutschland und in Europa mit Skepsis gesehen zu werden. Hier sind noch sehr viele Fragen offen: Warum sollen nur Presseverleger ein solches Recht erhalten und nicht auch die Buchverleger, die dann einzige Kulturunternehmensgruppe ohne eindeutige rechtliche Absicherung, die auch weiterhin darauf angewiesen wäre, ihre Positionen lediglich auf Rechtsabtretungen der Autoren zu stützen?

Bedauerlich ist übrigens, dass die Protagonisten der Kulturwirtschaft die jüngste Novellierung des Telemediengesetzes zur völligen Haftungsfreistellung der WLAN-Hotspots mit keinem Wort erwähnten, obwohl ihre Lobbys – und auch die Initiative Urheberrecht – in Berlin dagegen Sturm laufen. Denn dieser Schritt wird die Bekämpfung der Internet-Piraterie erheblich erschweren: offensichtlich war der Respekt vor der Kanzlerin, die dieses Vorhaben im letzten Koalitionsgipfel dem Vernehmen nach vermutlich im Hinblick auf den Wahlkampf durchgesetzt haben soll, dann doch zu groß.

Es wäre schön, wenn die Sprecher der Kulturwirtschaft es nicht bei Lippenbekenntnissen zu Gunsten der Kreativen belassen würden, weil die Bezugnahme auf die „Kreativen“ bei der Politik immer einen guten Eindruck macht. Wir erwarten jetzt, dass sie bei der Konkretisierung, wenn es in Deutschland und Europa darum geht, die Position der wirklich kreativen Menschen in der digitalen Gesellschaft durch zukunftsweisende Gesetzgebung zu stärken, tatsächlich auf der Seite und im Bündnis mit den Kreativen stehen und dies auch tatkräftig zum Ausdruck bringen.

 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Berlin, 9. April 2017

 
* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

 
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.

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Mohrenstraße 63 | D-10117 Berlin
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DateianhangGröße Kommentar der Initiative Urheberrecht zur „Deutsche Content Allianz“ (DCA)360.96 KB Kategorie:

FREELENS klagt gegen Google

31. März 2017 - 15:53

Der Verband FREELENS hat beim Landgericht Hamburg Klage gegen Google eingereicht, der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) unterstützt diese Klage. Es hatten sich schon Ende Februar neun Verbände in einem offenen Brief wegen der umstrittenen Ergebnis-Darstellung bei der Bildersuche an Google gewandt http://www.urheber.info/aktuelles/2017-03-25_umstrittene-ergebnis-darstellung-von-google

 
Zur Pressemitteilung von FREELENS:
https://www.freelens.com/news/freelens-klagt-gegen-google

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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum "Comodini–Bericht"

30. März 2017 - 17:31

Die Initiative Urheberrecht hat eine Kurzstellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses („Comodini–Bericht“) zur EU-Urheberrechts-Richtlinie verfasst.

 
Kurzstellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses („Comodini–Bericht“) 1

 
1. Ergänzung 18 zu Erwägungsgrund 32:

Sollte dem Vorschlag, dass für Presseverleger die Vermutung des Rechtserwerbs der urheberrechtlichen Nutzungsrechte ihrer Journalisten gilt, Rechnung getragen werden, so muss weiterhin sichergestellt werden, und zwar im Text der Richtlinie, dass diesen Urhebern* der Anspruch auf eine angemessene Vergütung in Form eines Beteiligungsanspruchs gegen die Presseverleger zusteht. Dieser Anspruch sollte durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden.

In diesem Fall ist die Richtlinie entsprechend zu ergänzen.

 
2. Ergänzungen zu Artikel 10

Der Bericht enthält keine Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zu Artikel 10 des Entwurfs.

Wir sind der Auffassung, dass im Interesse der Urheber audiovisueller Werke und der ausübenden Künstler für die Nutzung ihrer Werke ein Anspruch auf angemessene Vergütung, vertreten durch ihre Verwertungsgesellschaft, eingeführt werden sollte.

Er könnte wie folgt formuliert werden:

Ergänzt wird ein Absatz 2 zu Artikel 10:

Zugänglichkeit von Werken für den Audio- und Videoabruf

„Hat der Urheber oder der ausübende Künstler das Recht der Zugänglichmachung einem Dritten übertragen oder Nutzungsrechte hieran eingeräumt, so steht ihm gleichwohl unabhängig von den vertraglichen Abreden zur Einräumung dieses Rechts ein Vergütungsanspruch gegen die Plattformen zu, über die sein Werk verbreitet wird. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann nur an eine Verwertungsgesellschaft der Urheber oder ausübender Künstler abgetreten werden und von dieser geltend gemacht werden.“

Wir haben keine Einwände dagegen, wenn diese Regelung systematisch in den Zusammenhang mit Art. 13 gestellt wird, etwa als Ergänzung in Form eines Art. 13 b.

 
3. Ergänzungen 57 bis 61 zu Artikel 13:

Zu begrüßen ist, dass die Ergänzungen die Verpflichtung der Plattformbetreiber betonen, den Rechtsinhabern, deren Werke auf ihren Plattformen zugänglich gemacht werden, auf vertraglicher Grundlage Vergütungen für die Nutzung ihrer Rechte zu sichern und damit die unpräzise Entwurfsfassung korrigieren.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass die bisher in den Vorschlägen geäußerten Ergänzungen nicht weit genug gehen, soweit es die generelle Frage der Plattformnutzung und des Ausgleichs des „Value Gaps“ betrifft. Die Aufforderung zur Vereinbarung von Vergütungen differenziert nicht zwischen Inhabern abgeleiteter Rechte – Produzenten, Sendeunternehmen und Verlegern – und Urhebern bzw. ausübenden Künstlern. Unter Hinweis auf unsere Anmerkung zu 2. (siehe oben) bitten wir darum, diese Vorschläge dahingehend zu ergänzen, dass in den Vereinbarungen zwischen Plattformen und Rechteinhabern sichergestellt werden muss, dass auch die Kreativen, die Urheber und ausübenden Künstler, deren Situation der RL-Vorschlag verbessern will, an den aufgrund der Vereinbarungen gezahlten Vergütungen angemessen beteiligt werden.

CULT hat in seiner Stellungnahme in Ziff. 27 zu den Erwägungsgründen 37 und 38 darauf aufmerksam gemacht, dass auch im Falle der Verbreitung von „user generated content“ über Plattformen Vereinbarungen mit Rechtsinhabern geschlossen werden sollten. Wir unterstützen diesen Vorschlag, der zum ersten Mal diese notwendige Differenzierung des „user generated content“ adressiert und die Notwendigkeit der Zustimmung der Rechtsinhaber postuliert, was andere Ausschüsse einschließlich JURI bisher nicht erwähnen.

Allerdings reichen auch diese Vorschläge für die Fälle der Zugänglichmachung von „user generated content“ nicht weit genug, um die Durchsetzung der Ansprüche der Rechtsinhaber zu gewährleisten, denn die Urheber, ausübenden Künstler und Rechteinhaber wissen nicht, dass und in welcher Form ihre Werke genutzt werden, können sie deshalb auch nicht entsprechend identifizieren und ihre Forderungen geltend machen.

Für diesen Fall kommen wir zurück auf unseren Vorschlag, für derartige Nutzungen über Plattformen im Rahmen von „user generated content“ in einem neuen Absatz 4 einen Vergütungsanspruch einzuführen und wie folgt zu formulieren:

Absatz 4:

„Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung einschließlich der dafür erforderlichen Vervielfältigung von kleinen Teilen von Werken oder Darbietungen im Zusammenhang mit der Erstellung eigener Werke, Inhalte oder Leistungen durch private Nutzer, soweit diese nicht im Wettbewerb mit kommerziellen Nutzern stehen.
Hierfür entrichten die Plattformen eine angemessene Vergütung. Der Anspruch auf diese Vergütung kann im Voraus nicht abgetreten und nur durch eine oder mehrere Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Bestehende Verfahren zur Lizensierung von Werken oder Werkteilen und zur Beseitigung von Rechtsverletzungen – „notice und take-down“ – bleiben unberührt.“

 
4. Ergänzung zu den Artikeln betreffen das Urhebervertragsrecht

Ergänzungen sind notwendig, weil der Bericht zwar versucht, die sehr unpräzisen Vorschläge des RL-Entwurfs schärfer zu fassen, dabei jedoch die in der Praxis auftretenden Probleme nicht adressiert.

Vorgeschlagen werden deshalb folgende Präzisierungen:

a. Artikel 14 (Transparenzpflicht):

Die vorgeschlagene Formulierung wird um einen weiteren Satz ergänzt:

„Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft auch von denjenigen Dritten verlangen, die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich ein auffälliges Missverhältnis zur vereinbarten Vergütung ergibt.“

b. Artikel 15 (Vertragsverhandlungs- und anpassungsmechanismus):

Die Absätze werden wie folgt ergänzt und umgestellt:

Abs. 1 (neu):
„Die Mitgliedsstaaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Vereinigungen der Urheber und ausübenden Künstler mit Vereinigungen der Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln aufstellen können.
Diese Vergütungsregeln bestimmen die Maßstäbe für die Feststellung der Angemessenheit der Vergütungen.“

Abs 2:
bisheriger einziger Absatz 1

 
5. Der Bericht enthält keine Anmerkungen zur Problematik des Verlinkens und des Framing.

Wir sind der Auffassung, dass die durch mehrere EuGH-Entscheidungen der jüngsten Zeit aktuelle Problematik der Verlinkung und des Framings im Richtlinienverfahren durch entsprechende Ergänzung des Entwurfs bzw. der InfoSoc-RL geregelt werden muss, um weitere Verwerfungen und Ausweitungen von Nutzungen zu vermeiden.
Im Ergebnis muss einerseits verdeutlicht werden, dass einfaches Verlinken zulässig ist, dass Framing und andere Formen der kommerziellen Aneignung jedoch ausgeschlossen bzw. an die Rechtseinräumung der Rechtsinhaber geknüpft werden müssen.

Wir unterbreiten dazu folgenden Vorschlag:

Art. 3. der InfoSoc RL wird um einen Absatz 3 ergänzt:

„In der Regel liegt

(a) keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn verweisende Hyperlinks, einschließlich Deep Links, auf Werke oder andere Schutzgegenstände gesetzt werden, die im Netz ohne Beschränkungen öffentlich zugänglich sind;

(b) eine öffentliche Wiedergabe vor, wenn Betreiber bzw. Nutzer von Websites sich Werke oder andere Schutzgegenstände im Wege von Frame Links unmittelbar zu Eigen machen, insbesondere wenn dadurch der angesprochene Verkehr über den Ursprung des Werks oder das Vorliegen einer Erlaubnis der Rechteinhaber getäuscht wird oder wenn Frame-Links so in die verlinkende Website eingebettet sind, dass sie zum integralen Bestandteil dieser Website gemacht werden.“

 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

Berlin, 27. März 2017

 
1 DRAFT REPORT on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market (COM(2016)0593 – C8-0383/2016 – 2016/0280(COD)) / Committee on Legal Affairs / Rapporteur: Therese Comodini Cachia

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

 
In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.

Rückfragen:
Initiative Urheberrecht
Katharina Uppenbrink | Geschäftsführung
Mohrenstraße 63 | D-10117 Berlin
+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16
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Studie zur Internet-Piraterie

30. März 2017 - 17:02

Vor wenigen Tagen wurde vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eine neue Studie zum Thema Internet-Piraterie veröffentlicht:
EUROPEAN CITIZENS AND INTELLECTUAL PROPERTY:
PERCEPTION, AWARENESS, AND BEHAVIOUR REPORT
FIELDWORK: From 21 to 28 October 2016
PUBLICATION: 23 March 2017

Neben vielen anderen interessanten Ergebnissen besagt die Studie, dass 97 Prozent der Befragten meinen, dass Urheber in der Lage sein sollten, ihr Eigentum zu schützen und dafür bezahlt zu werden. 83 Prozent gaben an, dass sie digitale Inhalte am liebsten legal konsumieren, es muss dafür aber eine entsprechende bezahlbare Möglichkeit geben. Die Anzahl derjenigen EU-Bürger, die für digitale Inhalte gezahlt haben, ist immerhin um 7% gestiegen (auch unter den Jüngeren).

Hier geht es zur Studie:
https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/IPContributionStudy/2017/european_public_opinion_study_web.pdf

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Umstrittene Ergebnis-Darstellung von Google

25. März 2017 - 16:04

Google hat nun auch in Deutschland seine umstrittene Ergebnis-Darstellung bei der Bildersuche eingeführt. In einem offenen Brief fordern 9 Verbände aus dem Bildbereich, die größtenteils Mitglieder der Initiative Urheberrecht sind, von Google, zur ursprünglichen Version zurückzukehren.

Die Argumente finden Sie in einem offenen Brief der Verbände hier:
http://bvpa.org/wp-content/uploads/2017/02/Brief_Google_gemeins_Brief_2017-02-27.pdf.

Die VG Bildkunst unterstützt dieser Forderung.

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BMWi veröffentlicht Stellungnahmen zum TMG

21. März 2017 - 11:55

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Sie finden den Referentenentwurf und die Stellungnahmen, u.a. die der Initiative Urheberrecht, unter folgendem Link:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-telemediengesetz-drei.html

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BMWi veröffentlicht „Weißbuch Digitale Plattformen“

20. März 2017 - 11:52

Das BMWi hat heute das lange angekündigte „Weißbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht:
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.html (Webseite und Download).

„Es ist“, so das BMWi in seiner Pressemitteilung, „das Ergebnis eines langfristigen, umfassenden Konsultationsprozesses mit Bürgern, Experten und Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften, der vor über einem Jahr eingeleitet wurde.“

Auch die Initiative Urheberrechthatte sich Ende September dazu geäußert:
http://www.urheber.info/aktuelles/2016-09-29_initiative-urheberrecht-zum-gruenbuch-digitale-plattformen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte u.a. „Die Regeln und Werte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, müssen auch in der digitalen Welt gelten. Unser Weißbuch Digitale Plattformen formuliert, was notwendig ist, um den digitalen Wandel fair zu gestalten.“

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Amazon in Österreich zu Rechnungslegung und Zahlung verurteilt

15. März 2017 - 11:57

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat am 15.3.2017 die lang erwartete Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft austro mechana und dem Amazon‐Konzern veröffentlicht. Darin wird Amazon zur Rechnungslegung und Zahlung der Speichermedienvergütung dem Grunde nach verurteilt.

„Das System der Speichermedienvergütung, die in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Festplattenabgabe“ besonders präsent war, wurde damit vom Höchstgericht bestätigt“, so austro mechana in der ihrer Pressemitteilung (http://www.akm.at/wp-content/uploads/2017/03/PA_-Amazon_OGH.pdf).

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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Änderung des Telemediengesetzes

10. März 2017 - 15:50

PRESSEMITTEILUNG

Die Initiative Urheberrecht hat gestern ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (neues WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG) vom 23.2.2017 abgegeben.

Angesichts der extrem kurzen Bearbeitungsfrist konnte sie nur schwerpunktmäßig zu dem Entwurf Stellung nehmen. Sie betont, dass der Gesetzentwurf zentrale Fragen der Sicherung der Rechtsposition der kreativen Menschen und der Kulturwirtschaft berührt, ohne deren Werke und Leistungen die Informationsgesellschaft der Inhalte beraubt würde.

Bei der vorgeschlagenen Reform geht es im Wesentlichen um die sog. „Störerhaftung“, also die Haftung der Hotspotbetreiber für Rechtsverletzungen unter Nutzung ihrer Einrichtungen. Der Entwurf zielt auf ihre nahezu vollständige Abschaffung im Bereich der Nutzung von WLAN-Hotspots. Die Störerhaftung, insbesondere ihre Stärkung bzw. Ausformung, steht aber gleichzeitig in den Beratungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts im Vordergrund. Es handelt sich dabei um eine Kernfrage eines ausgewogenen Ausgleichs der Interessen der Netzwirtschaft und der Nutzer auf schnellen und ungehinderten Zugang zu Werken einerseits und der Interessen der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und der Kulturwirtschaft andererseits auf Sicherung ihrer in Art 17 der EU- Grundrechtecharta bzw. in Art 14 GG verbrieften Ansprüche auf Schutz des geistigen Eigentums insbesondere auch vor Piraterie und illegaler Aneignung. Sie darf nicht, so die Initiative Urheberrecht in ihrer Stellungnahme, durcheinen „Schnellschuß“ der deutschen Gesetzgebung kurz vor der Bundestagswahl präjudiziert werden.

Die Initiative Urheberrecht stellt ausdrücklich klar, dass auch die Urheber und ausübenden Künstler am Ausbau von WLAN-Hotspots und der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet für jedermann interessiert sind und entsprechende technische Vorhaben unterstützen, aber unter Wahrung ihrer Interessen. Insgesamt stellt sie fest, dass der Entwurf in seinem gegenwärtigen Wortlaut nicht geeignet ist, einen fairen Interessenausgleich zwischen WLAN-Betreibern und -Nutzern einerseits und Urhebern, ausübenden Künstlern und Kulturunternehmen andererseits herzustellen und empfiehlt eine gründliche Debatte und Überarbeitung unter Berücksichtigung der Interessen der Kreativwirtschaft.

10. März 2017

In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten.

Rückfragen:
Initiative Urheberrecht
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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (neues WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG) vom 23.2.2017

Angesichts der extrem kurzen Bearbeitungsfrist kann die Initiative Urheberrecht nur schwerpunktmäßig zu dem Entwurf Stellung nehmen. Es mag der Bundesregierung aus Gründen der bevorstehenden Beendigung der Legislaturperiode daran gelegen sein, ein anscheinend konsumentenfreundliches Gesetz zu verabschieden; dies sollte jedoch aus unserer Sicht nicht um den Preis erreicht werden, dass die notwendige vertiefte Diskussion durch kurze Fristsetzung ausgeschlossen wird.
Schon die ausgedehnte Debatte um das vorangehende „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ vom 21.7.2016 hat gezeigt, dass es sich hier um – im Interesse eines Staates, dem die Errichtung der digitalen Gesellschaft wichtig ist – zentrale Fragen der Sicherung der Rechtsposition der kreativen Menschen und der Kulturwirtschaft geht, ohne deren Werke und Leistungen die Informationsgesellschaft der Inhalte beraubt würde.

Bei der jetzt vorgeschlagenen Reform der Reform geht es dazu um die Fragestellung der sog. „Störerhaftung“, genauer um ihre nahezu vollständige Abschaffung im Bereich der Nutzung von WLAN- Hotspots, die zeitgleich in den Beratungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts eine wesentliche Rolle spielt. Es handelt sich um eine Kernfrage eines ausgewogenen Ausgleichs der Interessen der Netzwirtschaft und der Nutzer auf schnellen und ungehinderten Zugang zu Werken einerseits und der Interessen der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und der Kulturwirtschaft andererseits auf Sicherung ihrer in Art 17 der EU-Grundrechtecharta bzw. in Art 14 GG verbrieften Ansprüche auf Schutz des geistigen Eigentums insbesondere auch vor Piraterie und illegaler Aneignung. Gerade angesichts der stattfindenden Diskussion dieser Fragestellung in der EU, auch unter Berücksichtigung der maßgeblichen jüngsten Entscheidungen des EUGH (z.B. „McFadden“) verbieten sich „Schnellschüsse“ wie die geplante Reform.

Unserer Ansicht nach wird durch diese nicht durchdachte Reform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und eine populistische Position, die unbeschränkten freien Zugriff der Nutzer auf technisch erreichbare fremde Werke fordert, unterstützt. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass die vorhandene Technik, mit deren Hilfe heute schon massenhaft und ohne nennenswerte Beschränkungen die Nutzung vom WLAN-Hotspots möglich ist, im Rahmen der geltenden Gesetze den geforderten Interessenausgleich ohne unzumutbare Behinderungen ermöglicht.
Der geplanten Gesetzgebung fehlt deshalb die Notwendigkeit. Der geplante, faktisch weitgehende Abbau der Möglichkeiten der Rechtsinhaber, sich gegen die Verletzung ihrer Rechte wirksam zur Wehr zu setzen, ist nicht erforderlich.Wir möchten ausdrücklich klarstellen, dass auch die Urheber und ausübenden Künstler, für die wir sprechen, am Ausbau von WLAN-Hotspots und der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet für jedermann interessiert sind und entsprechende technische Vorhaben unterstützen, aber unter Wahrung ihrer Interessen.

 
Im Einzelnen:

 
1.

Der Entwurf will den Zugang zu fremden Werken über öffentlich zugängliche und private WLAN-Zugänge durch weitgehende Abschaffung der Störerhaftung erleichtern. Damit werden die Interessen der Urheber und Rechtsinhaber massiv verletzt. Denn entgegen der Begründung (S.5, Abs. 4) ist die Gefahr illegaler Nutzung durch die Zunahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen, aber werbefinanzierten Angeboten zum Download nach allen Erkenntnissen der Rechteinhaber nicht gesunken. Abgesehen davon sind wir der Auffassung, dass allein der Rückgang der Kriminalität nicht als Begründung für die Abschaffung ihrer Bekämpfung herangezogen werden kann, sondern eher als Ermutigung für deren Fortsetzung verstanden werden muss. Jedenfalls haben sich die Verhältnisse nicht so gebessert, dass die Nutzung von legalen Diensten als Argument für die Abschaffung der Störerhaftung herangezogen werden kann.

 
2.

Der Entwurf ist entgegen seiner Bezeichnung nicht trennscharf auf die WLAN-Hotspots bezogen; durch die Gliederung der Regelungen in zwei Paragrafen können Missverständnisse bei der Auslegung erzeugt werden und dazu führen, dass die Haftungsfreistellung nicht nur auf Accessprovider, also WLAN- Hotspotbetreiber, sondern generell auch auf Hostprovider ausgedehnt wird und damit wesentlich weitere Wirkungen auslöst als vom Gesetzgeber beabsichtigt.

Gerade dadurch würde er aber den Bestrebungen im Entwurf der Richtlinie der EU zuwiderlaufen.

 
3.

Die Verantwortlichkeit der gewerblichen und privaten WLAN-Anbieter wird durch den Ausschluss von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen zukünftig praktisch abgeschafft (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG); damit geht der Entwurf weit über die Rechtsprechung des EUGH in „McFadden“ hinaus, der nur die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen hat. Durch den Ausschluss der Geltendmachung der Kosten für die Durchsetzung wird das Risiko der rechtlichen Klärung zudem einseitig auf die Inhaber der verletzten Rechte verlagert, die dadurch zumeist davon abgehalten werden (vielleicht auch sollen).

Lediglich gerichtliche oder behördliche Anordnungen können demgegenüber Verpflichtungen der WLAN-Betreiber zum Schutz der Rechte begründen; damit wird ein Richtervorbehalt eingeführt, der über die bestehende Rechtslage hinausgeht und die Rechtsinhaber benachteiligt, denn sie müssen sich jetzt in jedem Fall der Verletzung zunächst an die Gerichte wenden. Gerade dies wurde jedoch in der Geschichte der Rechtsdurchsetzung von Immaterialgüterrechten unter Hinweis auf die dadurch ausgelöste Überlastung der Gerichte als unbefriedigend betrachtet. Der Entwurf führt die Situation jetzt erneut herbei. Hinzu kommt eine weitere Benachteiligung der Rechteinhaber: denn der Rechtsverletzer wird für die – zwangsweise längere - Verfahrensdauer von Eingriffen in sein Handeln verschont.

 
4.

Für den Rechtsinhaber wird hier – unter der Voraussetzung, dass sein Anspruch nicht subsidiär ist –eine neue, zur Rechtsunklarheit führende Bedingung geschaffen: es wird auf die letzte noch verbleibende Anspruchsgrundlage verwiesen, nämlich „die Sperrung der Nutzung von Informationen“ zu verlangen. Auch diese Möglichkeit wird allerdings wiederum eingeschränkt, denn sie ist nur gegeben, wenn sie zumutbar und verhältnismäßig ist.

Die „Verpflichtung zur Entfernung von Informationen“ ist darüber hinaus nicht technikneutral, was angesichts der rapiden Entwicklung der Nutzungstechniken jedoch zu fordern ist. Andernfalls führt sie zu Rechtsunklarheiten, die wiederum die Gerichte beschäftigen und die Rechtsdurchsetzung in die Länge ziehen werden, zum Nutzen der Schädiger. Im Übrigen ist fraglich, inwieweit sie überhaupt dazu geeignet ist, die Interessen der Urheber oder Rechtsinhaber zu fördern. Denn das Risiko der Kostentragung hat der Kläger, also der verletzte Rechtsinhaber. Insgesamt erscheint die Regelung prohibitiv, sie scheint dazu angelegt, im Interesse der Hotspot-Betreiber die Rechtsinhaber davon abzuschrecken, gegen Rechtsverletzungen unter Nutzung von WLAN- Hotspots vorzugehen.

 
5.

Insgesamt ist aus unserer Sicht festzustellen, dass der Entwurf in seinem gegenwärtigen Wortlaut nicht geeignet ist, einen fairen Interessenausgleich zwischen WLAN-Betreibern und – Nutzern einerseits und Urhebern, ausübenden Künstlern und Kulturunternehmen andererseits herzustellen. Wir empfehlen eine gründliche Debatte und Überarbeitung unter Berücksichtigung auch der Interessen der letzteren.

 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

9. März 2017

* Der besseren Lesbarkeit wegen wird nur die männliche Form verwendet, selbstverständlich sind auch die UrheberInnen, und ausübenden Künstlerinnen, Nutzerinnen etc. gemeint.

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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum UrhWissG

2. März 2017 - 21:52

Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. Februar 2017). Hierzu nimmt die Initiative Urheberrecht Stellung:

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke
(Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG)

Vorbemerkung

Die UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* in der Initiative Urheberrecht haben in der Vergangenheit den mit den Reformüberlegungen verbundenen Ansatz des Referentenentwurfs, urheberrechtlich geschützte Werke im gebotenen Umfang zu Zwecken des Unterrichts und der Vermittlung von Bildungsinhalten und Wissen zu erschließen, vorbehaltlos unterstützt.
Sie haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass es in der Praxis immer auf erhebliche Schwierigkeiten stieß, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung für die Nutzungen ihrer Werke durch (meist unter Länderhoheit verwalteten) Schulen und Bildungseinrichtungen durchzusetzen.
Insofern ist auch der Entwurf überaus unbefriedigend: Zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen, in Bezug auf die mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für den Erwerb von Inhalten bei den nutzenden Instituten schweigt er sich jedoch unüberhörbar aus, dies ist nicht allein mit den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zu erklären.

Hierzu nehmen wir im Weiteren in der Kommentierung zu § 60 h UrhG-E ausführlich Stellung:

Die Initiative begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Entwurfs, die erlaubten Nutzungen jeweils an gesetzliche Ansprüche auf angemessene Vergütungen für die Urheber zu knüpfen, die nur über Verwertungsgesellschaften geltend zu machen sind. Dies sollte dann allerdings zukünftig konsequent auch dort vorgesehen werden, wo Verleger zum Beispiel von Schulbüchern auch weiterhin (von Autoren abgetretene) Exklusivrechte (in § 60 a Abs. 3 Ziff. 2) behalten sollen.

2. Regelungen über die künftigen Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen

Die Initiative Urheberrecht begrüßt den Ansatz des Entwurfs, die zukünftigen Nutzungsbefugnisse bereichsbezogen zu konkretisieren und weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verzichten, die notwendigerweise die Auslöser von Rechtsstreitigkeiten sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind andererseits geeignet, unterschiedliche Sachverhalte, wie die sehr variantenreichen Nutzungen von Werken im Bildungsbereich vollständig zu erfassen. Deswegen kann nicht in jedem Fall auf sie verzichtet werden. Zudem ist der Entwurf nicht konsequent, zum Beispiel bei der Neugestaltung der Katalogbildfreiheit.

Zu einzelnen Vorschlägen äußern wir uns wie folgt:

a) § 51 UrhG-E: Nutzung von Abbildungen der zitierten Werke

Im Bereich der Nutzung von Kunstwerken erfasst die Schranke schon im geltenden Recht die Nutzung vollständiger Werke und geht damit über die Zulässigkeit in anderen Werkkategorien hinaus. Nunmehr beabsichtigt der Entwurf, auch die Nutzung der Abbildungsvorlagen in die Schranke einzubeziehen. Dies ist deshalb problematisch, weil die Abbildungen in der Regel nicht von den Urhebern der abgebildeten Werke geschaffen wurden. Gerade bei Fotografien von Skulpturen und Kunstformen wie Performances handelt es sich meist um hochwertige Lichtbildwerke bzw. neuerdings sogar um Filme und Datenträger, die teilweise eigenständige Erwerbsgrundlagen für die Urheber, aber auch für Museen bilden, die die jeweiligen fotografischen oder audiovisuellen Urheber beschäftigen und bezahlen und sich die Nutzungsrechte einräumen lassen.
Aus praktischen Gründen verbietet sich eine Unterscheidung in Abbildungsvorlagen, die
„Lichtbildwerke“ sind und solche, die als „einfache Lichtbilder“ gemäß § 72 zu betrachten sind. Wir schlagen deshalb vor, Absatz 3 des Entwurfs zu streichen, zumal eine durchgreifende Begründung für die Änderung dem Entwurf nicht zu entnehmen ist.

b) § 58 UrhG-E: Katalogbildfreiheit

Die geltende Fassung des § 58 ist das Resultat einer gründlichen und praxisbezogenen Reform im Zusammenhang mit der Umsetzung der „InfoSoc-Richtlinie“ im Jahr 2003 und wird den Bedürfnissen der Praxis gerecht.
Die jetzt vorgeschlagene erneute Änderung und Einbeziehung einzelner Elemente aus § 58 Abs. 2 im §§ 60 e und f E verunklart den Anspruch der Neuregelung, bereichsbezogene und für die Praxis verständliche Regelungen für bestimmte Nutzungsbereiche zu schaffen. Sie wird in der Praxis nicht verstanden werden und zu Missverständnissen führen.
Wir schlagen daher vor, § 58 Abs. 2 unverändert in § 60 f als Absatz 3 zu übernehmen und damit sicher zu stellen, dass die von Rechtsprechung und Praxis gefundenen Auslegungen fortbestehen.

b) § 58 UrhG-E: Katalogbildfreiheit

(1) Umfang der zulässigen Übernahme

Der Entwurf dehnt die bisher in einer Reihe von Schrankenregelungen verwendete Formulierung „kleine Teile“, auf „bis zu 25 %“ aus. Auch wenn das Ziel des Entwurfs, Unterricht und Forschung
einen erleichterten Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, von der Initiative Urheberrecht grundsätzlich unterstützt wird, ist der vorgesehene Nutzungsumfang insbesondere unter Berücksichtigung des „Drei-Stufen-Tests“ und der einführend beschriebenen Probleme der Durchsetzung angemessener Vergütungen für eine derart ausgeweitete Nutzungsbefugnis nicht angemessen. Wir halten diese Ausdehnung für nicht vertretbar. Sie ermöglicht bei geschickter Auswahl die nahezu vollständige Substitution der Nutzung kompletter Werke durch die Schranke und stellt damit einen unzulässigen Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber dar.
Wir schlagen stattdessen vor, den unbestimmten Rechtsbegriff des „gebotenen Umfangs“, verbunden mit einer Obergrenze von maximal 10 % einzusetzen, da die prozentuale Bestimmung des zulässigen Umfangs – zumal in der Höhe von 25 % – der Unterschiedlichkeit der zu Grunde liegenden Medien nicht gerecht wird.
In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Vergütungen in den Verwertungsgesellschaften den Urhebern und Verlegern im Rahmen der Verteilungspläne in einer Weise zu Gute kommen, die auch die Zahlung von primären Vergütungen berücksichtigt.

(2) Beteiligung der Urheber von Schulbüchern

In der bestehenden Praxis haben die Schulbuchverlage aufgrund ihres von den Autoren erworbenen Exklusivrechts eine wesentlich höhere Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durchsetzen können als andere Verleger und Urheber. Dabei bleibt es nach der derzeitigen Regelung dem Verlag überlassen, die Autoren im Rahmen der Autorenverträge zu beteiligen oder auch nicht, solange nicht Gemeinsame Vergütungsregeln eindeutige Festlegungen treffen. Deshalb schlagen wir vor, auch für den Fall des § 60a Abs. 3 Ziff. 2 dann eine Vergütungspflicht für die Autoren über Verwertungsgesellschaften vorzusehen, wenn Schulbuchverleger die Nutzung der Schulbücher im Rahmen von Gesamtverträgen ermöglichen.

d) § 60 b UrhG-E: Unterrichts- und Lehrmedien

(1) Nutzung audiovisueller Werke zur Produktion von Bildungsmedien

Die Digitalisierung der Bildungsmedien schafft weitgehend neue Sachverhalte und erweiterte Nutzungsmöglichkeiten insbesondere von audiovisuellen Werken. Die Vorschrift ermöglicht unter diesen Voraussetzungen – so undifferenziert in Bezug auf Werkkategorien, wie sie formuliert ist – zu Gunsten der Hersteller von Bildungsmedien weitgehende und schwerwiegende Eingriffe in Exklusivrechte insbesondere von Urhebern und Produzenten audiovisueller Werke, die wirtschaftlich von großer Bedeutung sind. Sie verletzt damit die Grundsätze des „Drei-StufenTests“. So wird etwa die bisher bestehende und genutzte Möglichkeit der individuellen Einräumung von Rechten an sogenannten „Klammerteilen“, durch den Gesetzesvorschlag zu § 60 b beseitigt, soweit 10 % des vorbestehenden Werks nicht überschritten wird. Dabei ist mit diesen Ausschnitten sowohl verwertungsrechtlich, wie auch persönlichkeitsrechtlich höchst sensibel umzugehen. Auch sind 10 % des vorbestehenden Werks bei audiovisuellen Werken ein erheblicher Umfang. Eine Schrankenregelung mit Vergütungsanspruch kann den drohenden Verlust nicht ausgleichen, der entstehen würde, wenn 10 % eines audiovisuellen Werkes ohne weiteres vom Hersteller von Bildungsmedien genutzt werden dürften, in einem Markt, in dem bereits der Umfang einer Minute vergütungsrelevant ist.
Ähnliches gilt für die „White Board“-Nutzung von sonstigen Werken, vor allen auch stehender Bilder. Heute, da nahezu jeder Klassenraum mit einem derartigen oder ähnlichen Projektionsmittel ausgestattet ist, würde durch den Vorschlag zu § 60b ein Nutzungsumfang erreicht, der über die Üblichkeiten des analogen Zeitalters weit hinausgeht und dem die für analoge Nutzungen angemessenen Vergütungssysteme nicht mehr gerecht werden.
Wir schlagen auch hier vor, die unbestimmten Rechtsbegriffe der „kleinen Teile“ und des „gebotenen Umfangs“ beizubehalten und von der undifferenzierten Pauschalierung abzusehen.

(2) Öffentlichkeitsbegriff in Bezug auf Schulveranstaltungen

Wir teilen nicht die Einschätzung des Regierungsentwurfes in der Begründung zu § 60a Absatz 1, die Nutzung von Werken in Schulklassen sei nicht öffentlich im Sinne des § 15 Abs. 3. Von einer dahingehenden einheitlichen Rechtsprechung kann keine Rede sein. Die bisherige Schranke für die öffentliche Zugänglichmachung für einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern in § 52a wäre unnötig, wenn Schulklassen keine Öffentlichkeit darstellen würden.
Bei der Vorführung von audiovisuellen Werken in Klassen handelt es sich um eine wesentliche Einnahmequelle von Filmurhebern insbesondere des Dokumentarfilms, in deren Rechte mit der Schrankenregelung eingegriffen wird. Ihnen wäre geholfen, wenn die Vorführung ihrer Werke als „öffentlich“ definiert wäre. Die Reform sollte also genutzt werden, dies klar zu stellen.

e) § 60 f UrhG-E: Archive, Museen und Bildungseinrichtungen

Zur Verdeutlichung der Befugnisse von Museen, im Rahmen der bisher üblichen Kataloge heraus zu geben, verweisen wir auf die Ausführungen zu b.

f) § 60 h: Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

(1) Strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der angemessenen Vergütung
Maßstab zur Bemessung der Angemessenheit ist in den von den Verwertungsgesellschaften der Urheber und ausübenden Künstler geführten Vergütungsverhandlungen in der Regel nicht § 32 UrhG. Die Länder und ggf. die Bildungseinrichtungen haben es sich vielmehr zur Gewohnheit gemacht, die Angemessenheit in erster Linie unter Hinweis auf die von ihnen definierte
„Haushaltslage“ zu beschränken und alle noch so berechtigen Forderungen an dieser von ihnen selbst gesetzten Grenze zu messen und begrenzen. So wurden Bildungs- und Unterrichtszwecke seit Einführung der Schrankenregelungen zu Gunsten von Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Urhebern der in Bildungsmedien enthaltenen Werke in erheblichem Umfang unfreiwillig subventioniert, von einer Personengruppe, die selbst die größte Mühe hat, von den Erträgen ihrer Arbeit angemessen zu leben.
In der jüngeren Diskussion wird zudem, auch in von der Bundesregierung präsentierten Gutachten – zum Beispiel Haucap et al. „Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs-und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht“ Juli 2016, S. 98 ff – der irreführende Eindruck erweckt, Forderungen auf Anpassung der angemessenen Vergütung im Zusammenhang mit Schrankenregelungen zu Gunsten der Vermittlung von wissenschaftlichen Inhalten seien schon deshalb überzogen, weil die fordernden Urheber, die selbst im Bildungsbetrieb publizierend tätig seien, schon heute für ihre Publikationen in Zeitschriften meist gar keine und über die Ausschüttungen der VG Wort für Vervielfältigungen im Rahmen der Schranken nur geringe Vergütungen erhielten, von denen keine „Publikationsanreize“ ausgehen. Lediglich für Buchpublikationen werden Honorare gezahlt.
Derartigen Auffassungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Höhe der erforderlichen Zahlungen für die Erweiterung der Schrankenregelungen ist zu widersprechen: die derzeitig schlechte urhebervertragliche Situation im Bereich der Publikationen von Bildungs- und Wissenschaftsinhalten kann kein Alibi dafür sein, auch in Zukunft die durch Anpassung der angemessenen Vergütungen für zulässige Nutzungen erforderliche Besserstellung der Autoren auszuschließen. Die Mehrzahl der Autoren, für die wir sprechen, die im Bereich Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung publizieren bzw. deren Werke genutzt werden, haben keine Festanstellung, und wenn, dann eine prekäre, meist im Rahmen von Scheinselbständigkeit. Gerade in vielen Fällen der wissenschaftlichen Publikation wird den Urhebern zunehmend der Verzicht auf die angemessene Vergütung für die Erstpublikation zugemutet, so dass für diese Gruppe die Teilnahme an den Folgevergütungen für Schrankennutzungen besondere Bedeutung hat. Die Debatte um das Urhebervertragsrecht hat nämlich gezeigt, dass hohe Erträge bei wissenschaftlichen Verlagen, soweit sie festgestellt werden können, keinesfalls automatisch mit hohen Vergütungen der an den Verlagsprodukten beteiligten Autoren korrespondieren.
Weil er diese, aus unserer Sicht falschen, Voraussetzungen zu Grunde legt, ist der Entwurf überaus unbefriedigend: zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen, in Bezug auf die aus unserer Sicht mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für die Zahlung der mit der Erweiterung der Schrankenregelungen verbundenen angemessenen Vergütung von Inhalten bei den nutzenden Instituten geht er jedoch an der Realität vorbei. In der Vorbemerkung wird unter Buchstabe D.
„Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ formuliert: „... die Ausgaben für Zahlungen an Verwertungsgesellschaften werden sich durch den Entwurf im Ergebnis voraussichtlich nicht wesentlich verändern“. Im Gegenteil sind wir der Auffassung, dass die wesentlichen Erweiterungen der Schranken notwendigerweise schon aus quantitativen Gründen zu einer erheblichen Erhöhung der Zahlungen, allerdings meist von den Ländern aufzubringen, führen werden, ganz zu schweigen von den notwendigen Steigerungen, die erforderlich sein werden, um die Vergütungen auf das Niveau der „Angemessenheit“ zu heben.
Aus der Sicht der Kreativen droht auf der Grundlage dieses Entwurfs die Fortsetzung der bestehenden Situation: der Bund erleichtert im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit den Zugang zu Werken für Unterricht, Bildung, Wissenschaft und Forschung noch weiter und kommt einer gesamtgesellschaftlichen Forderung nach, aber die Länder, im System des Bildungsföderalismus die eigentlichen Profiteure der Neuregelungen, werden sich ohne zusätzliche Bemühungen des Bundes nicht in der Lage sehen, für die zusätzlichen, im Entwurf verschleierten Kosten aufzukommen. Den Kreativen – und ggf. auch den Verlagen – wird am Ende zugemutet, auch weiterhin und nun sogar in erweitertem Umfang die Zeche zu zahlen.

(2)Technologieneutrale Ausgestaltung des § 54 c § 60 h UrhG-E nimmt in Abs. 1 Bezug auf die §§ 54 bis 54 c

Wir weisen darauf hin, dass die bisherige Vergütungsregelung zur Betreibervergütung nach § 54 c lediglich auf „Betreiber von Ablichtungsgeräten“ ausgerichtet ist. Digitale Speicherungen, die nunmehr aufgrund der Reform ermöglicht werden sollen, bleiben ausgeschlossen, wenn nicht der Wortlaut des § 54 c technologieneutral angepasst wird. Wir schlagen deshalb dringend eine technologieneutrale redaktionelle Anpassung des § 54 c vor, um dem Ziel gerecht zu werden, das § 60 h postuliert.
(3) Vergütungspflicht für Nutzungen im Rahmen der Katalogbildfreiheit
Angesichts der zunehmenden Praxis der Veranstalter von Ausstellungen bzw. der Verleger von Katalogen, auch für genehmigungspflichtige Nutzungen von künstlerischen Werken (Entwurf § 58 Abs. 1) gegenüber den Urhebern aus Ersparnisgründen auf Freistellung, d.h. Vergütungsbefreiung zu bestehen, schlagen wir vor in § 60 h – oder in der Begründung – in redaktioneller Überarbeitung von § 60 h Abs. 2 Ziff. 2 klar zu stellen, dass auch Nutzungen auf der Basis von § 58 bzw. § 60 e und f E angemessen zu vergüten sind.

(4) Feststellung von Nutzungshandlungen als Grundlage für die Bemessung der Vergütung

Aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung haben sich die unterschiedlichen Auffassungen der Rechteinhaber und der Rechtenutzer über die Dokumentation von Nutzungen als Grundlage für die Berechnung der angemessenen Vergütung zu einer Kontroverse aufgeschaukelt, die der allgemeinen Akzeptanz des Systems der Schrankenregelungen abträglich ist, weil beide Seiten Extrempositionen eingenommen haben. Der Entwurf macht es sich allerdings zu einfach, wenn er angesichts dieser kontroverse lapidar ausführt, „eine pauschale Vergütung“ (ohne Dokumentation?) oder „eine repräsentative Strichprobe“ genüge.
Festgehalten werden sollte das Prinzip, dass dort Angaben zur Nutzung gegeben werden müssen, wo dies unter Verwendung vorhandener Dokumentationen ohne größeren Aufwand möglich ist. Liegen solche Informationen bei den Nutzern nicht vor, sollten die Parteien verpflichtet werden, Lösungen zu suchen, die mit angemessenem Aufwand zu dem gewünschten und mit den Regeln des VGG zur korrekten Zuordnung von Rechten korrespondierenden Erfolg einer ausreichenden Dokumentation führen.

3. E-Lending

Autoren aller Kategorien haben Verständnis für den Wunsch der Nutzer öffentlicher Bibliotheken, moderne Formen des Verleihens, darunter das „E-Lending“ einzusetzen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden jedoch höchst unterschiedliche Positionen in der Urheberschaft darüber vertreten, inwieweit die schrankenlose Einführung des „E-Lending“ee, auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Stichting Leenrecht), unterstützt werden sollte oder nicht.
Wir begrüßen die Haltung des BMJV, diese Frage zunächst offen zu halten um zu prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und der zeitgemäßen Entwicklung der Bibliotheken eine Lösung zu finden ist, die den Interessen aller Beteiligten weitgehend gerecht wird. Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitgliedsorganisationen werden sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

23. Februar 2017

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

DateianhangGröße Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf UrhWissG525.69 KB Kategorie:

Urhebervertragsrecht in Kraft getreten

1. März 2017 - 0:00

Update | Die Reform des Urhebervertragsrechts ist am 1. März 2017 in Kraft getreten. Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. März 2017).

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BDZV kündigt Gemeinsame Vergütungsregeln Tageszeitungen

28. Februar 2017 - 0:00

Update | Update | Einen Tag bevor die Reform des Urhebervertragsrechts am 1. März 2017 in Kraft treten hat der BDZV die Gemeinsame Vergütungsregeln Tageszeitungen gekündigt (siehe News vom 1. März 2017).

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di haben das Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Erst kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist war vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mitgeteilt worden. Mit den Vergütungsregeln wurden verbindliche Grundlagen für die angemessene Honorierung von Freien an Tageszeitungen geschaffen.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Die über sechsjährigen Verhandlungen haben sich gelohnt. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung der materiellen Basis freier Journalisten." Ver.di-Vize Frank Werneke erklärte: „Die jetzt festgelegten Vergütungsregeln können für viele Freie an Tageszeitungen Verbesserungen bei Honoraren und Verwertung eigener Artikel bringen. Wir werden mit Kraft daran arbeiten, dass dieses Regelwerk nun auch praktisch umgesetzt wird. Denn die Vergütungsregeln schaffen Mindeststandards, die notfalls auch rechtlich durchsetzbar sind."
Beide Gewerkschaften haben die freien Journalisten dazu aufgerufen, die vereinbarten Honorare in jedem Fall geltend zu machen. Dumpinghonorare müssten der Vergangenheit angehören. Durch die Vergütungsregeln wird keiner daran gehindert, bessere Honorare und günstigere Vertragsbedingungen zu vereinbaren. Die Vergütungsregeln schafften Rechtssicherheit. Gerichte könnten von ihnen nicht zu Lasten der Urheber abweichen.
Die Honorarhöhen sind für Textbeiträge gestaffelt nach der Auflage der Zeitung und unterteilt in journalistische Gattungen. Die Gemeinsamen Vergütungsregeln im Download findet gibt es beim DJV und bei der dju in ver.di. Zur Umsetzung der Vergütungsregeln haben beide Gewerkschaften gemeinsam eine Website „Faire Zeitungshonorare” eingerichtet.

Schlichtungsergebnis für Fotohonorare
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Donnerstag, 7. Februar 2013

Mit einem Schlichterspruch endet vorläufig das jahrelange Ringen um faire Honorare der freien Journalisten für Bildbeiträge in Tageszeitungen.
Die Schlichtungsstelle Fotohonorare hat nach zehn Monaten und sechs Verhandlungen am 1. Februar 2013 einem Einigungsvorschlag zugestimmt, der von den Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di veröffentlicht und zur Diskussion gestellt wurde.
Das Schlichtungsergebnis soll die 2010 in Kraft getretenen Vergütungsregeln für hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen ergänzen, bei denen keine Einigung über das Mindestniveau von Bildhonoraren erreicht werden konnte. Beide Seiten – Journalistengewerkschaften und der Tageszeitungsverlegerverband BDZV – haben jetzt drei Monate lang Zeit, dem Schlichtungsspruch zuzustimmen.

http://www.urheber.info/positionen/2013-02-07_schlichtungsergebnis-fuer-...

Links-Fraktion bringt Gesetzentwurf in Bundestag ein
Freitag, 19. Oktober 2012
Die Fraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht in den Bundestag eingebracht.
Fünf Abgeordnete der linken Bundestagsfraktion hatten Ende Mai 2012 einen Arbeitsentwurf zur Diskussion gestellt (siehe News vom 29. Mai 2012). „Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird”, hatte die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte auf ihrer Webseite dazu erklärt.
Längst nicht alle in der Diskussion gemachten Vorschläge wurden von der Linksfraktion übernommen. Dies begründet die Partei in einem ins Netz gestellten Papier „DIE LINKE antwortet ihren Kritikern” vom 17. Oktober 2012. Parallel hat sie die endgültige Fassung ihres Gesetzentwurfs in den Bundestag eingebracht.

http://www.urheber.info/positionen/2012-10-19_links-fraktion-bringt-gese...

BGH-Entscheidung gegen freie Journalisten
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Donnerstag, 31. Mai 2012
Die Honorarbedingungen 2007 der Axel Springer AG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) zwar in wesentlichen Teilen gegen das Urheberrecht, erlaubt bleibt aber, sie zu zwingen, alle Nutzungsrechte beim Verlag abliefern zu müssen. Der DJV und die dju in ver.di bedauern dies in einer gemeinsamen Presseerklärung und fordern vom Gesetzgeber eine Augenhöhe der Vertragsparteien herzustellen.
• Presseerklärung der Journalistengewerkschaften auf dem DJV-Server
• Presseerklärung der Journalistengewerkschaften auf dem ver.di-Server
• BGH-Pressemitteilung zum Urteil
http://www.urheber.info/positionen/2012-05-31_bgh-entscheidung-gegen-fre...

http://www.urheber.info/positionen/2012-05-31_bgh-entscheidung-gegen-fre...

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UrhWissG: Stellungnahme der Initiative Urheberrecht

23. Februar 2017 - 13:57

1. Vorbemerkung

Die UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* in der Initiative Urheberrecht haben in der Vergangenheit den mit den Reformüberlegungen verbundenen Ansatz des Referentenentwurfs, urheberrechtlich geschützte Werke im gebotenen Umfang zu Zwecken des Unterrichts und der Vermittlung von Bildungsinhalten und Wissen zu erschließen, vorbehaltlos unterstützt.
Sie haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass es in der Praxis immer auf erhebliche Schwierigkeiten stieß, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung für die Nutzungen ihrer Werke durch (meist unter Länderhoheit verwalteten) Schulen und Bildungseinrichtungen durchzusetzen.
Insofern ist auch der Entwurf überaus unbefriedigend: zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen; in Bezug auf die mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für den Erwerb von Inhalten bei den nutzenden Instituten schweigt er sich jedoch unüberhörbar aus; dies ist nicht allein mit den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zu erklären.
Hierzu nehmen wir im Weiteren in der Kommentierung zu § 60 h ausführlich Stellung.
Die Initiative begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Entwurfs, die erlaubten Nutzungen jeweils an gesetzliche Ansprüche auf angemessene Vergütungen für die Urheber zu knüpfen, die nur über Verwertungsgesellschaften geltend zu machen sind. Dies sollte dann allerdings zukünftig konsequent auch dort vorgesehen werden, wo Verleger z.B. von Schulbüchern auch weiterhin (von Autoren abgetretene) Exklusivrechte (in § 60 a Abs. 3 Ziff. 2) behalten sollen.

2. Regelungen über die künftigen Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen

Die Initiative Urheberrecht begrüßt den Ansatz des Entwurfs, die zukünftigen Nutzungsbefugnisse bereichsbezogen zu konkretisieren und weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verzichten, die notwendigerweise die Auslöser von Rechtsstreitigkeiten sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind andererseits geeignet, unterschiedliche Sachverhalte, wie die sehr variantenreichen Nutzungen von Werken im Bildungsbereich vollständig zu erfassen. Deswegen kann nicht in jedem Fall auf sie verzichtet werden. Zudem ist der Entwurf nicht konsequent, z.B. bei der Neugestaltung der Katalogbildfreiheit.

Zu einzelnen Vorschlägen äußern wir uns wie folgt:

a) § 51: Nutzung von Abbildungen der zitierten Werke

Im Bereich der Nutzung von Kunstwerken erfasst die Schranke schon im geltenden Recht die Nutzung vollständiger Werke und geht damit über die Zulässigkeit in anderen Werkkategorien hinaus. Nunmehr beabsichtigt der Entwurf, auch die Nutzung der Abbildungsvorlagen in die Schranke einzubeziehen. Dies ist deshalb problematisch, weil die Abbildungen in der Regel nicht von den Urhebern der abgebildeten Werke geschaffen wurden. Gerade bei Fotografien von Skulpturen und Kunstformen wie Performances handelt es sich meist um hochwertige Lichtbildwerke bzw. neuerdings sogar um Filme und Datenträger, die teilweise eigenständige Erwerbsgrundlagen für die Urheber, aber auch für Museen bilden, die die jeweiligen fotografischen oder audiovisuellen Urheber beschäftigen und bezahlen und sich die Nutzungsrechte einräumen lassen.
Aus praktischen Gründen verbietet sich eine Unterscheidung in Abbildungsvorlagen, die „Lichtbildwerke“ sind und solche, die als „einfache Lichtbilder“ gemäß § 72 zu betrachten sind.
Wir schlagen deshalb vor, Absatz 3 des Entwurfs zu streichen, zumal eine durchgreifende Begründung für die Änderung dem Entwurf nicht zu entnehmen ist.

b. § 58: Katalogbildfreiheit

Die geltende Fassung des § 58 ist das Resultat einer gründlichen und praxisbezogenen Reform im Zusammenhang mit der Umsetzung der „InfoSoc-Richtlinie“ im Jahr 2003 und wird den Bedürfnissen der Praxis gerecht.
Die jetzt vorgeschlagene erneute Änderung und Einbeziehung einzelner Elemente aus § 58 Abs. 2 im §§ 60 e und f E verunklart den Anspruch der Neuregelung, bereichsbezogene und für die Praxis verständliche Regelungen für bestimmte Nutzungsbereiche zu schaffen. Sie wird in der Praxis nicht verstanden werden und zu Missverständnissen führen.
Wir schlagen daher vor, § 58 Abs. 2 unverändert in § 60 f als Absatz 3 zu übernehmen und damit sicher zu stellen, dass die von Rechtsprechung und Praxis gefundenen Auslegungen fortbestehen.

c) § 60 a: Unterricht und Lehre

(1) Umfang der zulässigen Übernahme

Der Entwurf dehnt die bisher in einer Reihe von Schrankenregelungen verwendete Formulierung „kleine Teile“, auf „bis zu 25 Prozent“ aus. Auch wenn das Ziel des Entwurfs, Unterricht und Forschung einen erleichterten Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen, von der Initiative Urheberrecht grundsätzlich unterstützt wird, ist der vorgesehene Nutzungsumfang insbesondere unter Berücksichtigung des „Drei-Stufen-Tests“ und der einführend beschriebenen Probleme der Durchsetzung angemessener Vergütungen für eine derart ausgeweitete Nutzungsbefugnis nicht angemessen. Wir halten diese Ausdehnung für nicht vertretbar. Sie ermöglicht bei geschickter Auswahl die nahezu vollständige Substitution der Nutzung kompletter Werke durch die Schranke und stellt damit einen unzulässigen Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber dar.
Wir schlagen stattdessen vor, den unbestimmten Rechtsbegriff des „gebotenen Umfangs“, verbunden mit einer Obergrenze von maximal 10 Prozent einzusetzen, da die prozentuale Bestimmung des zulässigen Umfangs – zumal in der Höhe von 25 Prozent – der Unterschiedlichkeit der zu Grunde liegenden Medien nicht gerecht wird.
In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Vergütungen in den Verwertungsgesellschaften den Urhebern und Verlegern im Rahmen der Verteilungspläne in einer Weise zu Gute kommen, die auch die Zahlung von primären Vergütungen berücksichtigt.

(2) Beteiligung der Urheber von Schulbüchern

In der bestehenden Praxis haben die Schulbuchverlage aufgrund ihres von den Autoren erworbenen Exklusivrechts eine wesentlich höhere Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durchsetzen können als andere Verleger und Urheber. Dabei bleibt es nach der derzeitigen Regelung dem Verlag überlassen, die Autoren im Rahmen der Autorenverträge zu beteiligen oder auch nicht, solange nicht Gemeinsame Vergütungsregeln eindeutige Festlegungen treffen. Deshalb schlagen wir vor, auch für den Fall des § 60a Abs. 3 Ziff. 2 dann eine Vergütungspflicht für die Autoren über Verwertungsgesellschaften vorzusehen, wenn Schulbuchverleger die Nutzung der Schulbücher im Rahmen von Gesamtverträgen ermöglichen.

d. § 60 b: Unterrichts- und Lehrmedien

(1) Nutzung audiovisueller Werke zur Produktion von Bildungsmedien

Die Digitalisierung der Bildungsmedien schafft weitgehend neue Sachverhalte und erweiterte Nutzungsmöglichkeiten insbesondere von audiovisuellen Werken. Die Vorschrift ermöglicht unter diesen Voraussetzungen – so undifferenziert in Bezug auf Werkkategorien, wie sie formuliert ist – zu Gunsten der Hersteller von Bildungsmedien weitgehende und schwerwiegende Eingriffe in Exklusivrechte insbesondere von Urhebern und Produzenten audiovisueller Werke, die wirtschaftlich von großer Bedeutung sind. Sie verletzt damit die Grundsätze des „Drei-Stufen-Tests“. So wird etwa die bisher bestehende und genutzte Möglichkeit der individuellen Einräumung von Rechten an sogenannten „Klammerteilen“, durch den Gesetzesvorschlag zu § 60 b beseitigt, soweit 10 Prozent des vorbestehenden Werks nicht überschritten wird. Dabei ist mit diesen Ausschnitten sowohl verwertungsrechtlich, wie auch persönlichkeitsrechtlich höchst sensibel umzugehen. Auch sind 10 Prozent des vorbestehenden Werks bei audiovisuellen Werken ein erheblicher Umfang. Eine Schrankenregelung mit Vergütungsanspruch kann den drohenden Verlust nicht ausgleichen, der entstehen würde, wenn 10 Prozent eines audiovisuellen Werkes ohne weiteres vom Hersteller von Bildungsmedien genutzt werden dürften, in einem Markt, in dem bereits der Umfang einer Minute vergütungsrelevant ist.
Ähnliches gilt für die „White Board“-Nutzung von sonstigen Werken, vor allen auch stehender Bilder. Heute, da nahezu jeder Klassenraum mit einem derartigen oder ähnlichen Projektionsmittel ausgestattet ist, würde durch den Vorschlag zu § 60b ein Nutzungsumfang erreicht, der über die Üblichkeiten des analogen Zeitalters weit hinausgeht und dem die für analoge Nutzungen angemessenen Vergütungssysteme nicht mehr gerecht werden.
Wir schlagen auch hier vor, die unbestimmten Rechtsbegriffe der „kleinen Teile“ und des „gebotenen Umfangs“ beizubehalten und von der undifferenzierten Pauschalierung abzusehen.

(2) Öffentlichkeitsbegriff in Bezug auf Schulveranstaltungen

Wir teilen nicht die Einschätzung des Regierungsentwurfes in der Begründung zu § 60a Absatz 1, die Nutzung von Werken in Schulklassen sei nicht öffentlich im Sinne des § 15 Abs. 3. Von einer dahingehenden einheitlichen Rechtsprechung kann keine Rede sein. Die bisherige Schranke für die öffentliche Zugänglichmachung für einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern in § 52a wäre unnötig, wenn Schulklassen keine Öffentlichkeit darstellen würden.
Bei der Vorführung von audiovisuellen Werken in Klassen handelt es sich um eine wesentliche Einnahmequelle von Filmurhebern insbesondere des Dokumentarfilms, in deren Rechte mit der Schrankenregelung eingegriffen wird. Ihnen wäre geholfen, wenn die Vorführung ihrer Werke als „öffentlich“ definiert wäre. Die Reform sollte also genutzt werden, dies klar zu stellen.

Stark e. § 60 f: Archive, Museen und Bildungseinrichtungen

Zur Verdeutlichung der Befugnisse von Museen, im Rahmen der bisher üblichen Kataloge heraus zu geben, verweisen wir auf die Ausführungen zu b.

f) § 60 h: Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

(1) Strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der angemessenen Vergütung

Maßstab zur Bemessung der Angemessenheit ist in den von den Verwertungsgesellschaften der Urheber und ausübenden Künstler geführten Vergütungsverhandlungen in der Regel nicht § 32 UrhG. Die Länder und ggf. die Bildungseinrichtungen haben es sich vielmehr zur Gewohnheit gemacht, die Angemessenheit in erster Linie unter Hinweis auf die von ihnen definierte „Haushaltslage“ zu beschränken und alle noch so berechtigen Forderungen an dieser von ihnen selbst gesetzten Grenze zu messen und begrenzen. So wurden Bildungs- und Unterrichtszwecke seit Einführung der Schrankenregelungen zu Gunsten von Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Urhebern der in Bildungsmedien enthaltenen Werke in erheblichem Umfang unfreiwillig subventioniert, von einer Personengruppe, die selbst die größte Mühe hat, von den Erträgen ihrer Arbeit angemessen zu leben.
In der jüngeren Diskussion wird zudem, auch in von der Bundesregierung präsentierten Gutachten – zum Beispiel Haucap et al. „Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs-und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht“ Juli 2016, S. 98 ff – der irreführende Eindruck erweckt, Forderungen auf Anpassung der angemessenen Vergütung im Zusammenhang mit Schrankenregelungen zu Gunsten der Vermittlung von wissenschaftlichen Inhalten seien schon deshalb überzogen, weil die fordernden Urheber, die selbst im Bildungsbetrieb publizierend tätig seien, schon heute für ihre Publikationen in Zeitschriften meist gar keine und über die Ausschüttungen der VG Wort für Vervielfältigungen im Rahmen der Schranken nur geringe Vergütungen erhielten, von denen keine „Publikationsanreize“ ausgehen. Lediglich für Buchpublikationen werden Honorare gezahlt.
Derartigen Auffassungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Höhe der erforderlichen Zahlungen für die Erweiterung der Schrankenregelungen ist zu widersprechen: die derzeitig schlechte urhebervertragliche Situation im Bereich der Publikationen von Bildungs- und Wissenschaftsinhalten kann kein Alibi dafür sein, auch in Zukunft die durch Anpassung der angemessenen Vergütungen für zulässige Nutzungen erforderliche Besserstellung der Autoren auszuschließen. Die Mehrzahl der Autoren, für die wir sprechen, die im Bereich Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung publizieren bzw. deren Werke genutzt werden, haben keine Festanstellung, und wenn, dann eine prekäre, meist im Rahmen von Scheinselbständigkeit. Gerade in vielen Fällen der wissenschaftlichen Publikation wird den Urhebern zunehmend der Verzicht auf die angemessene Vergütung für die Erstpublikation zugemutet, so dass für diese Gruppe die Teilnahme an den Folgevergütungen für Schrankennutzungen besondere Bedeutung hat. Die Debatte um das Urhebervertragsrecht hat nämlich gezeigt, dass hohe Erträge bei wissenschaftlichen Verlagen, soweit sie festgestellt werden können, keinesfalls automatisch mit hohen Vergütungen der an den Verlagsprodukten beteiligten Autoren korrespondieren.
Weil er diese, aus unserer Sicht falschen, Voraussetzungen zu Grunde legt, ist der Entwurf überaus unbefriedigend: zwar erwähnt er in vielen Punkten die Notwendigkeit der Zahlung von angemessenen Vergütungen, in Bezug auf die aus unserer Sicht mit seiner Umsetzung verbundenen unausweichlichen Steigerungen der Kosten für die Zahlung der mit der Erweiterung der Schrankenregelungen verbundenen angemessenen Vergütung von Inhalten bei den nutzenden Instituten geht er jedoch an der Realität vorbei. In der Vorbemerkung wird unter Buchstabe D „Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ formuliert: „... die Ausgaben für Zahlungen an Verwertungsgesellschaften werden sich durch den Entwurf im Ergebnis voraussichtlich nicht wesentlich verändern“. Im Gegenteil sind wir der Auffassung, dass die wesentlichen Erweiterungen der Schranken notwendigerweise schon aus quantitativen Gründen zu einer erheblichen Erhöhung der Zahlungen, allerdings meist von den Ländern aufzubringen, führen werden, ganz zu schweigen von den notwendigen Steigerungen, die erforderlich sein werden, um die Vergütungen auf das Niveau der „Angemessenheit“ zu heben.
Aus der Sicht der Kreativen droht auf der Grundlage dieses Entwurfs die Fortsetzung der bestehen-den Situation: der Bund erleichtert im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit den Zugang zu Werken für Unterricht, Bildung, Wissenschaft und Forschung noch weiter und kommt einer gesamtgesellschaftlichen Forderung nach, aber die Länder, im System des Bildungsföderalismus die eigentlichen Profiteure der Neuregelungen, werden sich ohne zusätzliche Bemühungen des Bundes nicht in der Lage sehen, für die zusätzlichen, im Entwurf verschleierten Kosten aufzukommen. Den Kreativen – und ggf. auch den Verlagen – wird am Ende zugemutet, auch weiterhin und nun sogar in erweitertem Umfang die Zeche zu zahlen.

(2) Technologieneutrale Ausgestaltung des § 54 c

§ 60 h nimmt in Abs. 1 Bezug auf die §§ 54 bis 54 c.
Wir weisen darauf hin, dass die bisherige Vergütungsregelung zur Betreibervergütung nach § 54 c lediglich auf „Betreiber von Ablichtungsgeräten“ ausgerichtet ist. Digitale Speicherungen, die nunmehr aufgrund der Reform ermöglicht werden sollen, bleiben ausgeschlossen, wenn nicht der Wortlaut des § 54 c technologieneutral angepasst wird. Wir schlagen deshalb dringend eine technologieneutrale redaktionelle Anpassung des § 54 c vor, um dem Ziel gerecht zu werden, das § 60 h postuliert.

(3) Vergütungspflicht für Nutzungen im Rahmen der Katalogbildfreiheit

Angesichts der zunehmenden Praxis der Veranstalter von Ausstellungen bzw. der Verleger von Katalogen, auch für genehmigungspflichtige Nutzungen von künstlerischen Werken (Entwurf § 58 Abs. 1) gegenüber den Urhebern aus Ersparnisgründen auf Freistellung, d.h. Vergütungsbefreiung zu bestehen, schlagen wir vor in § 60 h – oder in der Begründung – in redaktioneller Überarbeitung von § 60 h Abs. 2 Ziff. 2 klar zu stellen, dass auch Nutzungen auf der Basis von § 58 bzw. § 60 e und f E angemessen zu vergüten sind.

(4) Feststellung von Nutzungshandlungen als Grundlage für die Bemessung der Vergütung

Aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung haben sich die unterschiedlichen Auffassungen der Rechteinhaber und der Rechtenutzer über die Dokumentation von Nutzungen als Grundlage für die Berechnung der angemessenen Vergütung zu einer Kontroverse aufgeschaukelt, die der allgemeinen Akzeptanz des Systems der Schrankenregelungen abträglich ist, weil beide Seiten Extrempositionen eingenommen haben. Der Entwurf macht es sich allerdings zu einfach, wenn er angesichts dieser kontroverse lapidar ausführt, „eine pauschale Vergütung“ (ohne Dokumentation?) oder „eine repräsentative Strichprobe“ genüge.
Festgehalten werden sollte das Prinzip, dass dort Angaben zur Nutzung gegeben werden müssen, wo dies unter Verwendung vorhandener Dokumentationen ohne größeren Aufwand möglich ist. Liegen solche Informationen bei den Nutzern nicht vor, sollten die Parteien verpflichtet werden, Lösungen zu suchen, die mit angemessenem Aufwand zu dem gewünschten und mit den Regeln des VGG zur korrekten Zuordnung von Rechten korrespondierenden Erfolg einer ausreichenden Dokumentation führen.

3. E-Lending

Autoren aller Kategorien haben Verständnis für den Wunsch der Nutzer öffentlicher Bibliotheken, moderne Formen des Verleihens, darunter das „E-Lending“ einzusetzen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden jedoch höchst unterschiedliche Positionen in der Urheberschaft darüber vertreten, inwieweit die schrankenlose Einführung des „E-Lending“, auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Stichting Leenrecht), unterstützt werden sollte oder nicht.
Wir begrüßen die Haltung des BMJV, diese Frage zunächst offen zu halten um zu prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähig-keit und der zeitgemäßen Entwicklung der Bibliotheken eine Lösung zu finden ist, die den Interessen aller Beteiligten weitgehend gerecht wird. Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitgliedsorganisationen werden sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt für CETA

15. Februar 2017 - 16:28

Grünes Licht für CETA vom EU-Parlament: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Es könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.
Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Parlaments. Grüne, Linke und ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion sprachen sich gegen CETA aus. heise online schreibt von einem „harten Schlagabtausch“ vor der Abstimmung über das 1598 Seiten starke Abkommen in Straßburg, Spiegel Online berichtet vom Protest von mehreren Hundert Demonstranten vor dem Europaparlament. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie „Stoppt CETA“. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehrere Hundert Organisationen aufgerufen, das seit Jahren gegen Freihandelsabkommen mobilmacht.
Zu ihm gehört in Deutschland auch der Deutsche Kulturrat. Nachdem die EU-Kommission das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beschlossen hatte, CETA als „gemischtes“ Abkommen vorzuschlagen und damit die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens zu ermöglichen (siehe News vom 6. Juli 2016), hatte der Kulturrat gefordert, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss (siehe News vom 13. Oktober 2016). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigte sich enttäuscht über die Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen. „Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Pressemitteilung.
Das CETA-Abkommen könnte am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft treten, an dem die Vertragsparteien einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist. Dies könnte frühestens am 1. April 2017 der Fall sein. Nachdem die EU-Kommission CETA im Juli 2016 als gemischtes Abkommen eingestuft hatte, muss es nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament und vor dem Abschluss des Verfahrens durch den Rat allerdings von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

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EuGH: Union kann Marrakesch-Vertrag allein abschließen

14. Februar 2017 - 17:43

Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in einem Gutachten.
Der im Juni 2013 von einer WIPO-Konferenz in Marokko beschlossene Vertrag (siehe News vom 27. Juni 2013) kann von der Europäischen Union allein abgeschlossen werden, stellte Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 14. Februar 2017 gutachtlich fest (Gutachten 3/15). davon war die EU-Kommission ausgegangen, als sie dem Europäischen Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Vertrags vorlegte, der vom Rat jedoch nicht angenommen wurde. Daher beantragte sie beim EuGH ein Gutachten, um in Erfahrung zu bringen, ob der Vertrag von Marrakesch von der Union allein abgeschlossen werden kann oder ob insoweit die Beteiligung der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Die acht Mitgliedstaaten Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, die Tschechische Republik, Rumänien und das Vereinigte Königreich, nach deren Ansicht die Union keine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss des gesamten Vertrags hat, haben an dem Gutachtenverfahren teilgenommen.
In seinem Gutachten kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Vertrag zwar nicht unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, aber „gemeinsame Regeln“ beeinträchtig, für die die Union auch ausschließlich zuständig ist, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Denn für den Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) müsse die Unionsrichtlinie über das Urheberrecht (InfoSoc-Direktive) verändert werden, um den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, zugunsten behinderter Personen eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Rechte auf Vervielfältigung und auf öffentliche Wiedergabe vorzusehen. Folglich müssten die vom Vertrag von Marrakesch vorgesehene Ausnahme oder Beschränkung im Rahmen des durch die Richtlinie harmonisierten Bereichs umgesetzt werden. Gleiches gelte für die von dem Vertrag vorgesehenen Aus- und Einfuhrregelungen. „Der Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union“, heißt es abschließend im Gutachten der Großen Kammer.
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt. Deshalb konnte die EU auch nicht an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Marrakesch-Abkommens im Oktober 2016 teilnehmen (siehe News vom 6. Oktober 2016).
Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren (siehe News vom 25. Mai 2016). Zusammen mit anderen Dokumenten zum EU-Urheberrecht hatte nun die EU-Kommission am 14. September eine Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Zuletzt fand am 30 Januar ein Hearing des Rechtsausschusses des Europa-Parlaments (JURI) statt (Webstream).
Der Marrakesch-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte ist mittlerweile am 30. September 2016 in Kraft getreten und bisher sind ihm 26 Staaten beigetreten (zuletzt die Panama).

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EuGH-Generalanwalt: Tauschbörsen haftbar für Rechtsverstöße

9. Februar 2017 - 18:31

Betreiber von Tauschbörsen können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen wissen und nicht dagegen tun. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt am EuGH.
Tauschbörsen können aus Sicht von Generalanwalt Maciej Szpunar haftbar gemacht werden, wenn sie wissentlich urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme zugänglich machen. Der Europäischen Gerichtshofs veröffentlichte seine Schlussanträge vom 8. Februar zum Fall der schwedischen Online-Plattform The Pirate Bay (RS: C-610/15) am Mittwoch. Ein Urteil des EuGH wird in den nächsten Monaten erwartet. „Die Tatsache, dass der Betreiber einer Website durch die Indizierung und Bereitstellung einer Suchmaschine ermöglicht, Dateien mit urheberrechtlich geschützten Werken zu finden, die zum Austausch auf einem Peer-to-Peer-Netzwerk angeboten werden“, sei eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Direktive), „wenn dem Betreiber bekannt sei, dass das Werk ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber im Netz bereitgestellt ist, und er keine Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Werk unmöglich zu machen“, heißt es in seiner Schlussfolgerung.
Das Besondere an diesem Fall ist aus Sicht des Generalanwalt s die Funktionsweise der Online-Plattform als Suchmaschine zu einem Peer-to-Peer-Netzwerk, die Inhalte also nicht zentral gespeichert, sondern auf vielen unterschiedlichen Rechnern des Netzwerks verteilt werden. Das Oberste Gericht der Niederlande Hoge Raad wollte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH wissen, ob The Pirate Bay verantwortlich für eine urheberrechtlich relevante „öffentliche Wiedergabe“ sei.
Torrent-Plattformen seien unerlässlich, damit solche Netzwerke funktionierten, die Nutzer also Zugriff auf die Inhalte bekommen, führt Szpunar aus. Entscheidend sei aber, dass die Betreiber von möglichen Urheberrechtsverstößen wüssten und trotzdem nichts unternähmen. Bei The Pirate Bay enthielten nach Zahlen aus seinen Schlussanträgen 90 bis 95 Prozent der getauschten Dateien Inhalte, die ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber verbreitet werden. Der EuGH übernimmt meistens die Schlussfolgerungen des zuständige Generalanwalts, aber nicht immer.

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Portabilität: Einigung zwischen EU-Rat und Parlament erzielt

8. Februar 2017 - 0:00

Der maltesische EU-Ratsvorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine Einigung über die Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erzielt.
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.
„Reisende in der EU müssen künftig nicht mehr auf Online-Dienste wie Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele verzichten, für die sie zu Hause bezahlt haben. Zusammen mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren ist dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt, der allen zugute kommt“, erklärte der maltesische Wirtschaftsminister Chris Cardona nach der Einigung am 7. Februar in einer Pressemitteilung. Zufrieden zeigte sich auch Jean-Marie Cavada, Vorsitzender des federführenden Rechtausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) in einem Statement: „Die Qualität der Diskussionen zwischen den Institutionen hat zu dieser befriedigenden Vereinbarung geführt, die allen EU-Bürgern, aber auch Dienstleistern, Rechteinhabern und Kreativen zugute kommt.“
Dem Rechtausschuss war es insbesondere um starke Überprüfungsmaßnahmen der Portabilität, wie zufällige Überprüfungen der IP-Adresse des Teilnehmers unter Gewährleistung der Privatsphäre der Nutzer und Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sowie die ordnungsgemäße Anwendung der relevanten Urheberrechtsregeln gegangen (siehe News vom 30. November 2016), wie er auch in seiner Pressemitteilung nach der Einigung unterstreicht.
Auch der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip begrüßte die Einigung. „Jetzt müssen wir noch Einvernehmen über unsere anderen Vorschläge zur Modernisierung des EU-Urheberrechts und zur Gewährung eines breiteren grenzüberschreitenden Zugangs zu kreativen Inhalten erzielen. Dabei zähle ich auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten“, erklärte Ansip in seiner Pressemitteilung. Die EU-Kommission hatte ihren Verordnungsvorschlag zur Portabilität am 9. Dezember 2015 zusammen mit ihrem Konzept für eine Reform des EU-Urheberrechts in der Kommissionsmitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ öffentlich vorgestellt (siehe News vom 9. Dezember 2015).
Nun muss der Einigungsvorschlag, der bisher noch nicht veröffentlicht wurde, vom Rat und vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Sobald der Rat und das Parlament die Verordnung förmlich angenommen haben, findet die neue Regelung neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU Anwendung.

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Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini beschlossen

3. Februar 2017 - 0:00

Die Initiative Urheberrecht hat ihre erste Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) überarbeitet und ergänzt und am 2. Februar 2017 beschlossen.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zum Richtlinienvorschlag der EU – COM (2016)596 final – über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen – COM (2016) 594 final – (Titel verkürzt)

Allgemeine Anmerkungen

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, das die Kommission in ihren Vorschlägen den Versuch unternimmt, das Urheberrecht an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft anzupassen. Erstmals sieht sie die Notwendigkeit sieht, die Ansprüche der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen* auf angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durch konkrete Vorschläge zu stärken.
Im Folgenden beschränken wir uns auf Stellungnahmen zu den aus unserer Sicht wichtigsten Punkte einer Neuregelung; ein ausführlicher Kommentar zu den einzelnen Punkten des Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschlags folgt.

1. Nutzung geschützter Inhalte in Online-Diensten / „user uploaded“ und „user generated content“ (Art. 13)

Online-Dienste (z.B. Youtube) ermöglichen in vielen Fällen ihren Nutzern die rechtswidrige Aneignung fremder geschützter Werke und Leistungen, z.B. in Form des „user uploaded“ bzw. „user generated content“. Die Verantwortlichkeit für derartige Handlungen ist nicht eindeutig geklärt. Die deutsche Rechtsprechung geht bisher davon aus, dass es sich nicht um eigenständige Nutzungshandlungen der Plattformbetreiber handelt; für die Rechteinhaber sind aber die nach dieser Auffassung handelnden Rechtsverletzer, die Nutzer der Plattformen (im folgenden „Verbraucher“), in aller Regel nicht erreichbar.
Diese nicht genehmigten Nutzungen beeinträchtigen die Geschäftsmodelle der Urheber und ausübenden Künstler und stellen eine Konkurrenz zu legalen Nutzungen dar.
Sinnvoll wäre deshalb, wenn in der Richtlinie klargestellt würde, dass es sich bei diesen Plattformen ebenfalls um solche handelt, die selbst eine Nutzung vornehmen und deshalb nicht Art. 14 der E-Commerce-RL unterfallen.
Andernfalls liegt nahe, die Plattformbetreiber ausgehend vom Rechtsgedanken der „Störerhaftung“ in Anspruch zu nehmen, zumal die mit den Rechtsverletzungen verbundenen Erlöse aus Werbung und anderen Verwertungen den Plattformbetreibern zufließen. Hier ist eine Abgrenzung zwischen den Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und der InfoSoc-Richtlinie vorzunehmen, auf die der Entwurf jedoch keinen Bezug nimmt.
In jedem Fall sollte die Regulierung dieser Nutzungshandlungen auf Plattformen durch die Richtlinie der EU dazu führen, dass den Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Rechteinhabern für derartige Nutzungen die Möglichkeit eröffnet wird, angemessene Vergütungen zu erzielen, weil derartige Nutzungen unmittelbar in ihre Geschäftsmodelle eingreifen. Gleichzeitig muss Ziel einer Neuregelung sein, Rechtssicherheit für die Verbraucher zu schaffen und Grauzonen bzw. Schlupflöcher zu beseitigen.
Der Kommissionsvorschlag, der lediglich darauf abzielt, den Abschluss von Verträgen zwischen Plattformbetreibern und Rechteinhabern zu vermitteln, greift zu kurz, weil es nicht absehbar ist, dass die Plattformbetreiber sich auf dieses Modell überhaupt einlassen werden. Der Entwurf fördert letztlich nur den klassischen Verbotsprozess, der von den Nutzern auf breiter Front abgelehnt wird.
Richtig daran ist allerdings, dass es wichtig ist zu unterscheiden zwischen der Nutzung ganzer, lizensierungsfähiger Werke und der Nutzung von Werkteilen bzw. kleinen Werken und Abbildungen, die sich einer individuellen Identifizierung und Lizensierung durch die Urheber entziehen.
Aus unserer Sicht liegt deshalb nahe, insbesondere für den zweiten Fall Vergütungsmodelle unter Einschaltung von Verwertungsgesellschaften vorzusehen. An die Einführung einer Schranke mit Vergütungspflicht wäre zumindest dann zu denken, wenn die Nutzungen Dritter auf Plattformen dem ökonomischen Interesse des Plattformbetreibers dienen, wobei entsprechende Differenzierungen erforderlich sind. Die deutschen Urheberrechtler Prof. Leistner und Prof. Metzger haben einen entsprechenden Vorschlag in zusammengefasster Form in der FAZ vom 3. Januar 2017 veröffentlicht, den wir beifügen.
Wichtig bei diesen Überlegungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Anspruch der Urheber und ausübenden Künstler der genutzten Rechte auf präzise definierte Nutzungen beschränkt wird und außerdem nicht gegen die individuellen Nutzer, sondern gegen die Plattformbetreiber geltend gemacht werden können. Ferner muss deutlich gemacht werden, dass es nicht nur um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung („Online-Recht“) geht, sondern dass in jedem Fall auch in Vervielfältigungsrechte eingegriffen wird.
Bestehende Verfahren zur Lizensierung von Werken und zur Beseitigung von Rechtsverletzungen – z.B. durch „Notice und take down“ – müssen darüber hinaus unberührt bleiben.
Nur aufgrund dieser Überlegungen kann die gewünschte Rechtssicherheit für die Verbraucher, die Plattformbetreiber und die Rechteinhaber geschaffen werden. Sie führen zu angemessenen Vergütungen für Urheber und Rechteinhaber, die von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden sollten.

2. Verfügbarkeit audiovisueller Inhalte auf Video on Demand Plattformen (Art. 10)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Bestrebungen der Kommission, Werke über Online-Plattformen in verstärktem Umfang begrenzt auf bestimmte Nutzungen grenzüberschreitend zugänglich zu machen.
Dies darf jedoch nur geschehen, wenn sichergestellt ist, dass die Urheber und ausübenden Künstler angemessen an Erlösen und Vorteilen für die Nutzungen beteiligt werden. Im Übrigen muss vermieden werden, weiter in das insbesondere für die Verwertung audiovisueller Produktionen ökonomisch wichtige Territorialitätsprinzip einzugreifen. Die derzeit für die Mediathekennutzung z. B. in Deutschland geltenden Einschränkungen sollten nicht erweitert werden, insbesondere nicht die zeitliche Beschränkung der Nutzung.
Die missverständliche Ausnahme der Hyperlinks sollte gestrichen werden.
Für die Urheber und ausübenden Künstler fehlt es weniger an entsprechenden Inhalten, als an einer angemessenen Vergütung. Die Produzenten audiovisueller Inhalte sind durchaus in der Lage, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den Plattformen abzuschließen. Jedoch können die mit Buy-out-Verträgen gegen Einmalzahlungen konfrontierten Urheber und ausübenden Künstler in der Regel vertraglich nicht durchsetzen, dass sie an den generierten Erlösen und Vorteilen angemessen beteiligt werden. Die entsprechenden Vorschläge der Richtlinie zur Stärkung der urhebervertragsrechtlichen Position in ihrer bisherigen Form lassen hier keine ausreichende Abhilfe erwarten.
Die Werke, die Urheber und ausübenden Künstler schaffen, und ihre Nutzbarmachung sind ein wesentlicher Treiber der Digitalisierung. Dem trägt die Rechtslage allerdings nicht Rechnung. Ökonomisch sehen sich Urheber und ausübende Künstler trotz der wirtschaftlichen Bedeutung ihrer Werke deshalb mit wenigen Ausnahmen als Verlierer der Digitalisierung. Wurden ihre Filme früher in Videotheken vermietet, stand ihnen aufgrund der Vermiet- und Verleihrichtlinie ein unverzichtbarer verwertungs-gesellschaftspflichtiger Vergütungsanspruch gegen den Videovermieter zu, der unabhängig von der Vertragssituation zu zahlen war. Werden nun dieselben Filme nur wegen der Änderung des Verbraucherverhaltens nahezu ausschließlich im Streaming-Verfahren auf Online-Plattformen angeboten, fehlt es an dem entsprechenden unverzichtbaren Vergütungsanspruch, denn bisher wird das Streaming nicht als neue, Erlaubnis – und vergütungspflichtige Nutzungsart betrachtet.
Um den Urhebern, zu deren Gunsten keine Tarifverträge oder Vergütungsregeln bestehen, auch weiterhin eine angemessene Vergütung zu sichern, ist die Einführung bzw. Sicherung dieses Anspruchs z.B. durch Einführung eines verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruchs für die Online-Nutzung, sei es auf audiovisuellen oder Audio-Plattformen, zwingend erforderlich.
In der jetzigen Fassung stößt die Realisierung eines derartigen Anspruchs auf angemessene Vergütung wegen der in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen urhebervertraglichen Rechtslage jedoch auf praktische Schwierigkeiten. Deshalb sollte der Vorschlag ergänzt werden. Die Vermietrichtlinie (92/100/EEC) bietet ein anwendbares Modell in Art. 4, indem sie für bestimmte Fälle ein nicht übertragbares Recht der Urheber oder ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorsieht, das von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet wird.
Die Initiative Urheberrecht unterstützt deshalb Überlegungen, die darauf zielen, zwar den Produzenten, ggf. auch Sendeunternehmen, die Entscheidung über die Online-Bereitstellung der Werke zu überlassen. Sie sollen auch weiterhin darüber entscheiden, ob die entsprechenden Rechte der Zugänglichmachung eingeräumt werden. Die Befugnis zur Einräumung der Nutzungsrechte muss allerdings flankiert werden vom unverzichtbaren Vergütungsanspruch der Urheber und Künstler.
Die Vergütungsansprüche der Kreativen für die folgende Nutzung, die in vielen Fällen gar nicht Gegenstand der ursprünglichen, der Produktion der audiovisuellen Werke zu Grunde liegenden Verträge ist, sollten zentral von den zuständigen Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die über ein Netzwerk der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Richtlinie der EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten (2014/26/EU) verfügen. Entsprechende Vorschläge haben die SAA (Society of Audiovisual Authors) und für die ausübenden Künstler die „Fair Internet Campaign“ gebildet, ein Zusammenschluss der Künstlerverbände Verband Europäischer Verwertungsgesellschaften der ausübenden Künstler (AEPO-ARTIS), Europäischen Gruppe der Internationalen Schauspieler Vereinigung (FIA), Europäische Gruppe des Internationalen Musiker Verbandes (FIM) und Internationale Künstlerorganisation (IAO) unterbreitet.

3. Notwendige Ergänzungen der Rechtslage aufgrund neuerer Entscheidungen des EuGH zur digitalen Nutzung geschützter Werke

Die Kommission versäumt es, in ihren Vorschlägen zur Rechtsprechung des EuGH und nationaler Obergerichte zu Fällen der Verlinkung Stellung zu nehmen, insbesondere zur Problematik der Hyperlinks und des Framing. Die Gerichte haben diese Nutzungen allein unter technischen Gesichtspunkten beurteilt und übersehen, dass es sich in den meisten Fällen um zusätzliche Nutzungen kreativer Inhalte durch Dritte handelt, die im ursprünglichen Nutzungsvertrag nicht vorgesehen waren, für die die weiteren Nutzer mit den Rechteinhabern keine Vereinbarungen getroffen haben und keine Vergütungen zahlen. Die französische Regierung hat in einem besonders kritikwürdigen Punkt, nämlich zur Vermeidung der für die Urheber negativen Folgen des „Framing-Urteils“ bereits ein Gesetz verabschiedet, das der Kommission zur Prüfung vorliegt (Änderung des Artikel 30 Urheberechtsgesetz). Hier ist zu ergänzen, dass in jedem Fall bei professioneller bzw. kommerzieller Nutzung von Werken durch Framing nicht auf technische Schutzmaßnahmen verwiesen werden darf, sondern eine Vergütungspflicht erreicht werden muss.
Insgesamt muss z. B. unterschieden werden zwischen dem zulässigen Hinweis auf fremde Webseiten mittels linklisten und der faktischen Übernahme von Inhalten fremder Webseiten ohne Kenntnis und Zustimmung der Rechteinhaber der Werke, die auf der ursprünglichen Website zugänglich gemacht werden.
Ohne diese geforderte Klarstellung des Begriffs der „Zugänglichmachung“ in der Form, dass auf den Willen des Rechtsinhabers bei der ersten Zugänglichmachung abgehoben wird, bleibt die Richtlinie unvollständig. Zahlreiche praktische Probleme, insbesondere in Bezug auf die Geltendmachung der angemessenen Vergütung, werden deshalb von der Rechtsprechung zum Nachteil der Urheber und Rechteinhaber gelöst.
Insgesamt bedarf die vorgeschlagene Richtlinie der Ergänzung und Bezugnahme auf die InfoSoc-Richtlinie, insbesondere in Form von Klarstellungen. Dabei kommt es vor allem darauf an, das in Art 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL geregelte Recht der „öffentlichen“ Zugänglichmachung zeitgemäß ergänzend zu definieren, da der Begriff der Öffentlichkeit einem ständigen Wandel unterliegt.

4. Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (Art. 2)

Urheber und ausübende Künstler haben keine Einwände gegen Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern, weil sie an der Verbreitung ihrer Werke interessiert sind.
Sie sind jedoch darauf angewiesen, dass erweiterte Nutzungen ihrer Werke auch zu entsprechend höheren Vergütungen führen.
Die unterschiedliche Rechtslage in den Mitgliedsstaaten hat jedoch dazu geführt, dass in der Praxis bisher viele zulässige grenzüberschreitende Nutzungen und die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit insgesamt zwar zu zusätzlichen Einnahmen bei den Inhabern übertragener Rechte, insbesondere Sendern und Produzenten geführt haben, die Urheber jedoch aufgrund der Vertragskonstruktion in vielen Staaten von den zusätzlichen Erträgen aus der Verwertung ihrer Werke dort ausgeschlossen blieben.
Solange eine angemessene Vergütung für Nutzungen ihrer Werke im Ausland durch Online- Übertragungen nicht gesichert ist, unterstützen die Urheber und ausübenden Künstler deshalb die Einführung bzw. Anwendung des Ursprungslands – Prinzips, da dieses ihnen dann in jedem Fall die Chance sichert, „an der Quelle“ die Zahlung der angemessenen Vergütung durchzusetzen. Dies gilt insbesondere für die hierin eingeschlossene Mediathekennutzung.
Wir gehen weiter davon aus, dass der Bezug auf die Kabel- und Satellitenrichtlinie die Notwendigkeit der technologieneutralen Anpassung dieser Richtlinie einschließt.

5. Faire Vergütung / Urhebervertragsrecht (Art. 14 – 16)

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass die Kommission, auch aufgrund der andauernd vorgetragenen Argumente und Studien der europäischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler anerkennt, dass konkrete Regelungen des Urhebervertragsrechts auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind, um die Kreativen zu stärken und das Prinzip der angemessenen Vergütung der Urheber für jede Nutzung ihrer Werke durchzusetzen.
Die Vorschläge der Kommission, die darauf zielen, den Urhebern die gesetzliche Möglichkeit zu sichern, Informationen über den Umfang der nach Vertrag möglichen Nutzungen nach Art und Umfang und erzieltem Ertrag zu erlangen, um daraus die hieraus folgende angemessene Vergütung fordern zu können, weisen in die richtige Richtung. Sie sind jedoch nicht weitgehend und effizient genug, wie besonders die kürzlich in Deutschland verabschiedete Ergänzung des Urhebervertragsrechts zeigt.
So fehlt im Kommissionsentwurf z.B. beim Informationsrecht die Möglichkeit des Zugriffs auf einen weiteren Verwerter in der Kette, das Recht auf Rückruf der eingeräumten Rechte nach einer gewissen Laufzeit der Lizenz.
Der Vorschlag, Beiträge, die „nicht erheblich“ sind, von den Verpflichtungen auszunehmen, ist in dieser undifferenzierten Formulierung nicht akzeptabel, weil er Umgehungen Tür und Tor öffnet. Er sollte als überflüssig gestrichen und ersetzt werden durch eine Formulierung, die gemeinsame Vereinbarungen zwischen Vertretern der Urheber und der Verwerter je nach Branchenspezifizierung ermöglicht, z.B. nachdem Vorbild der deutschen Regelung. Nur so lässt sich die Angemessenheit auch branchenspezifisch und planungssicher definieren.
Die Initiative Urheberecht begrüßt in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die Notwendigkeit von Streitschlichtungsmechanismen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Urheber durchzusetzen.
Auch dieser Vorschlag greift jedoch zu kurz, wenn er auf weitgehend freiwillige Verfahren setzt. Die in Deutschland gesetzlich geregelte, aber verbesserungsbedürftige Praxis, durch „Allgemeine Vergütungsregeln“ zwischen Organisationen der Urheber und ausübenden Künstler und Produzenten oder durch Tarifverträge die Voraussetzungen für die Festsetzung der Vergütungen und damit auch für Streitschlichtungsmaßnahmen, die über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen, zu schaffen, wird der Kommission als verbindlicher Maßstab zur Feststellung der Angemessenheit der Vergütung als Modell zur effizienten Ergänzung ihrer Vorschläge empfohlen.
In jedem Falle sehen wir angesichts weitergehender nationaler Regelungen die Kommissionsvorschläge lediglich als Mindestregelungen; dies sollte auch im Test der Richtlinie verdeutlicht werden, um Missbräuche zu vermeiden.
Die Kommission sollte auch bedenken, das in manchen Mitgliedsstaaten kartellrechtliche Bedenken gegen derartige Vereinbarungen ins Feld geführt werden und ggf. Ausnahmen von diesen Vorschriften für urhebervertragsrechtliche Regelungen zum Schutz der verhandlungsschwächeren Kreativen empfehlen.
In Bezug auf Art 15 bitten wir um die Klarstellung, dass es im Urhebervertragsrecht in jedem Fall um „Vergütungen“ geht, die, auch nicht im Zusammenhang mit der Bestimmung von Vergütungen für die Nutzung von Schrankenregelungen, als Regulierung von „Schäden“ betrachtet werden dürfen.

6. Verlegerbeteiligung / Leistungsschutzrecht für Presseverlage

a. Verlegerbeteiligung (Art 12)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt eine Beteiligung der Verleger, die nicht Presseverleger sind, auch ohne eigenes Leistungsschutzrecht im Rahmen des Kommissionsvorschlags nur unter zwei Bedingungen:

  • Die Vergütungen aus Schrankenregelungen müssen von einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auf der Grundlage eines gemeinsam beschlossenen Verteilungsplans und ohne Berücksichtigung vorangegangener Abtretungen verwaltet werden.
  • Diese Regelung ferner ist nur akzeptabel, wenn die urhebervertragsrechtliche Situation der Urheber gegenüber den Verlegern durch Erweiterung der Vorschläge in Art. 14 und 15-.so gestärkt wird, dass sie zukünftig vollumfänglich an der Verwertung ihrer Werke z.B. durch Ausbau der Informations- und Rechte auf angemessene Vergütung sowie auf Vertragsanpassung beteiligt werden und dass Buy-out-Verträge weitgehend ausgeschlossen sind.

Zu bedenken ist ferner, dass die Einführung einer Verlegerbeteiligung unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Reprobel) die Ergänzung der InfoSoc-Richtlinie in geeigneter Form, z.B. durch Erweiterung der Liste der Begünstigten in Art. 2 erfordert.
Unklar ist allerdings das Verhältnis der Verlegerbeteiligung (Art. 12) zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11). Wenn die Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht erhalten, benötigen sie nicht einen weiteren, ggf. zusätzlich geltend gemachten Beteiligungsanspruch im Sinne des Artikel 12, denn dieser könnte zu einer unangemessenen doppelten Vergütung führen. Dies sollte in Art. 12 ausdrücklich klargestellt werden.

b. Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11)

Die Initiative Urheberrecht unterstützt prinzipiell Bemühungen, Plattformbetreiber, insbesondere kommerzielle Nachrichtenaggregatoren, dazu zu veranlassen, fremde Urheberrechte zu respektieren und ihre Erlöse mit den Rechtsinhabern in angemessenem Verhältnis zu teilen (siehe Punkt 1 dieser Stellungnahme). Dabei muss aber im Zusammenhang mit dem Entwurf zu Art. 11 sichergestellt werden, dass die Erlöse nicht allein den Presseverlagen zu Gute kommen, sondern dass die Urheber ganz generell angemessen beteiligt werden und nicht durch die üblichen „Buy-out-Verträge“ gezwungen werden, auf Vergütungen zu verzichten.
Wir haben insgesamt Zweifel, ob gerade angesichts der Einführung eines Beteiligungsanspruchs für Verlage (Art. 12) ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage ohne Einführung eines generellen Leistungsschutzrechts für Verlage ganz allgemein eine sinnvolle Lösung der Problematik darstellt. Wäre die Frage der Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber eindeutig geklärt, könnte die Frage des Presseleistungsschutzrechts sich möglicherweise erledigen.
Deshalb bedarf es zunächst grundsätzlicher Prüfungen der Sinnhaftigkeit dieses Instruments zur Lösung der vorliegenden Problematik und ferner der Prüfung, ob ein Leistungsschutzrecht, sollte seine Einführung erwogen werden, besser ganz generell für alle verlegerischen Leistungen und nicht nur im Hinblick auf eine überschaubare Nutzung eingeführt werden sollte.
Deshalb bedarf es zunächst grundsätzlicher Prüfungen der Sinnhaftigkeit dieses Instruments zur Lösung der vorliegenden Problematik und ferner der Prüfung, ob ein Leistungsschutzrecht, sollte seine Einführung erwogen werden, besser ganz generell für alle verlegerischen Leistungen und nicht nur im Hinblick auf eine überschaubare Nutzung eingeführt werden sollte.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

2. Februar 2017

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwendet.

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