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Telemedienauftrag: Ministerpräsidenten verschieben Beschluss

20. Oktober 2017 - 17:39

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können und mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten erhalten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz geeinigt. Der konkrete Beschluss über den Telemedienauftrag aber wurde auf den 1. Februar 2018 verschoben.
Die sogenannte Sieben-Tage-Regelung für Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen werde fallen, kündigte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer laut Welt Online nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober in Saarbrücken an. Die „Verweildauer“ von Sendungen im Netz solle „aufwendungsneutral und zeitgemäß ausgedehnt werden“. Das Verbot presseähnlicher Angebote solle „weiter konkretisiert“ werden. Einzelheiten nannte sie nicht.
Die Ministerpräsidenten schlossen ihre Beratungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allerdings noch nicht ab. Ein Beschluss soll bei der nächsten Konferenz am 1. Februar 2018 gefasst werden, meldet der MDR, also auch über den Telemedienauftrag. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat die Verschiebung der Entscheidung über Telemedienauftrag von ARD und ZDF sofort nach Bekanntwerden begrüßt und sie als „Chance zur Definition von Auftrag und Struktur“ gewertet.
Der Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder sieht vor, die gesetzlich vorgegebene Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in öffentlich-rechtlichen Mediatheken beträchtlich auszuweiten. So sollen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender künftig zeitlich weitgehend unbegrenzt und auch auf Plattformen von Drittanbietern, wie YouTube oder Facebook, zur Verfügung gestellt werden können. Gegen diese „uferlose Ausweitung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland“ hatten sich 16 Verbände der audiovisuellen Branche gewandt (siehe News vom 7. Oktober 2017). Insbesondere kritisieren sie die geplante Ausweitung der Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in den Mediatheken.
Dass für die vorgesehenen längeren Einstellungsdauern in den Mediatheken keine angemessene zusätzliche Vergütung für Urheber und Rechteinhaber erfolgen soll, hatte die Initiative Urheberrecht bereits in ihrer Stellungnahme zur Online-Konsultation „Telemedienauftrag“ kritisiert: „Dies ist für die Kreativen nicht hinnehmbar“ (siehe News vom 6. Juli 2017). Seit Jahren fordert die Initiative die Mediathekennutzung angemessen zu vergüten (siehe News vom 17. Juni 2015).

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57 Organisationen fordern: Pflicht für Upload-Filter streichen

17. Oktober 2017 - 17:39

Die Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit 56 anderen Organisationen aus Europa in einen offenen Brief an die EU-Entscheidungsträger die Streichung des Artikels 13 mit der Pflicht für Upload-Filter aus dem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie gefordert.
Die 57 Organisationen, darunter natürlich viele „Internet free“-Initiativen aus einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, aber beispielsweise auch Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen (RSF), greifen mit ihrer Initiative den zweiten großen Konfliktpunkt – neben dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger – auf, über den in den EU-Gremien und in der Öffentlichkeit seit Monaten hitzig debattiert wird. Erst kürzlich hatte eine EU-Studie empfohlen, den Presse-Leistungsschutz in seiner geplanten Form zu streichen (siehe News vom 13. Oktober 2017).
Dabei hätte über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments eigentlich längst entschieden worden sein sollen. Doch die für den 10. Oktober geplante Abstimmung wurde verschoben wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen (siehe News vom 28. September 2017).
„Artikel 13 des Vorschlags zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt enthält Verpflichtungen für Internetunternehmen, die ohne die Auferlegung übermäßiger Beschränkungen der Grundrechte der Bürger nicht eingehalten werden können“, heißt es in dem offenen Brief „Article 13 – Monitoring and Filtering of Internet Content is Unacceptable“, der an die Entscheidungsträger der Kommission, des Rates und des Parlaments gerichtet ist.
In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass der von EDRi nur als „Zensurfilter-Vorschlag“ bezeichnet Artikels 13 das in der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, eine solche Rechtsunsicherheit provozieren würde, dass Online-Dienste keine andere Wahl hätten, als die Kommunikation der EU-Bürger zu überwachen, zu filtern und zu blockieren, und Verpflichtungen für Internetunternehmen enthalte, die nicht eingehalten werden können, ohne die Grundrechte der Bürger übermäßig zu beschränken. „Unter Berücksichtigung dieser Argumente bitten wir die zuständigen Politiker, Artikel 13 zu streichen“, heißt es am Schluss des Schreibens, das zeitgleich auf diversen Websites wie COPYbuzz, Liberties oder IP-Watch (USA) veröffentlicht wurde.
Auch in den verschiedenen EU-Gremien gibt es massive Bedenken gegen die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme in einer Anfrage an den Juristischen Dienst des Europäischen Rates bezweifelt (siehe News vom 21. September 2017).

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EU-Studie empfiehlt: Presse-Leistungsschutz streichen

13. Oktober 2017 - 0:00

Eine kürzlich veröffentlichte EU-Studie empfiehlt, den Vorschlag zur Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger aufzugeben. Angeregt wurde die Studie durch den Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments. Doch ob der sich mit der Studie vor seiner verschobenen Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ beschäftigen wird, ist ungewiss.
Die 96 Seiten starke Studie „Strengthening the Position of Press Publishers and Authors and Performers in the Copyright Directive“ (Download) wurde bereits Mitte September vom European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs herausgegeben und im Internet veröffentlicht. „Entdeckt“ hat dies nun Leonhard Dobusch und dies sogleich auf netzpolitik.org publiziert – wieder wie bei der „Antipiraterie-Studie“ (siehe News vom 22. September 2017) im Pingpong-Duett mit der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda und gefolgt von Artikeln der einschlägigen deutschen Internet-Nachrichtenplattformen. Die Kontroverse um den Verlegerleistungsschutz ist für sie so dominant, dass sie die Vorschläge der Studie zu den drei Artikeln zur Verbesserung der vertraglichen Stellung der Urheber und darstellenden Künstler (Artikel 14 bis 16 des Richtlinienentwurfs), der sogenannten „Transparenz-Triangel“, mit keinem Wort erwähnen.
„Das vorgeschlagene Recht für Presseverleger (Artikel 11) hat sich als äußerst kontrovers erwiesen“, heißt es im Executive Summary der neuen Studie. Sie beruht im Wesentlichen auf Telefoninterviews mit Journalisten und Betreibern von Online-Ausgaben deutscher und spanischer Tageszeitungen, und konzentriert sich „auf die akademische Kritik und die empirischen Belege“ zu den beiden nationalen Vorläufern des Presse-Leistungsschutzrechts.
Als Ergebnis kommt die Studie zum Schluss, dass es „berechtigte Bedenken gibt über die eher unsicheren Auswirkungen des Rechts“. Viele Probleme der Presseverlage könnten „durch eine viel weniger umstrittene Intervention gelöst werden“. Das Autorenteam um Martin Kretschmer, Professor für Immaterialgüterrecht an der Universität Glasgow, befürworte daher „den im Entwurf der JURI-Stellungnahme enthaltene Vorschlag, das Recht der Presseverleger aufzugeben und durch eine Vermutung zu ersetzen, dass Presseverleger Urheberrechte / Nutzungsrechte an den Inhalten ihrer Publikationen haben.“
Gemeint ist damit der Berichtsentwurf von Therese Comodini Cachia vom März 2017, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Doch mittlerweile ist der CDU-Politiker Axel Voss seiner maltesischen Fraktionskollegin als Berichterstatter gefolgt (siehe News vom 15. Juni 2017) und hat als erstes die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Kurs pro Presse-Leistungsschutz gebracht.
Das hat Voss mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen– darunter die Sozialdemokratin Lidia Joanna Geringer de Oedenberg aus Polen, der stellvertretende JURI-Vorsitzende Jean-Marie Cavada aus Frankreich von der liberalen ALDE-Fraktion und die Piraten-Abgeordnete Julia Reda (Grüne) – aber offenbar nicht geschafft. Die für den 10. Oktober geplante Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wurde verschoben wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen (siehe News vom 28. September 2017).
Ohne diese neuerliche Verschiebung der Abstimmung wäre auch kaum Zeit zur Diskussion der Studienergebnisse im Rechtsausschuss geblieben. „Die Wissenschaftler*innen wurden eingeladen, ihre Forschungsergebnisse am 21. November dem Rechtsausschuss des Parlaments vorzustellen – am gleichen Tag, für den aktuell die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform anberaumt ist. Bleibt es bei diesem Zeitplan, würde die Studie höchstwahrscheinlich direkt nach der Ausschussabstimmung vorgestellt“, schreibt Julia Reda auf ihrer Website. Die Fraktion der Grünen habe das Sekretariat des Rechtsausschusses gebeten, den Präsentationstermin zu bestätigen. „Sollte die Abstimmung weiter verschoben werden – was momentan durchaus wahrscheinlich ist – wollen wir sicherstellen, dass die Präsentation der Studie wie geplant stattfindet und nicht mitverschoben wird, damit die Abgeordneten die Ergebnisse noch rechtzeitig in Erwägung ziehen können.“
Die vorläufigen Schlussfolgerungen der Studie (Seite 83 bis 85) zu den drei Artikeln des Richtlinienentwurfs zur Verbesserung der vertraglichen Stellung der Urheber und darstellenden Künstler (Artikel 14 bis 16), der sogenannten „Transparenz-Triangel“, sind weniger spektakulär.
„Generell können die Vorschläge in den Artikeln 14 bis 16 des Vorschlags begrüßt werden“, heißt es in der Studie. Sie seien „jedoch relativ unambitioniert, insbesondere wenn sie aus dem Kontext der Gesetze der Mitgliedstaaten betrachtet werden.“ Das werde auch im Entwurf von Comodinis JURI-Bericht ausgeführt, der „ein allgemeines Recht auf angemessene Vergütung“ vorschlage.
In Bezug auf Artikel 14, „der wichtigste der drei Vorschläge“, geht die Studie insbesondere auf die Probleme der Definition von „wiederkehrenden vertraglichen Vergütungen“ und bei den Transparenzverpflichtung der weiter unten in der Verwertungskette stehenden indirekten Vertragspartnern ein.
Artikel 15 sei „schwieriger zu beurteilen“. Bestseller-Klauseln hätten nur „begrenzte Wirkung“ und würden „oft nur diejenigen unterstützen, die bereits die Marktmacht erworben haben, um neu zu verhandeln“. Artikel 15 könne jedoch über eine Bestseller-Klausel hinausgehen und zur Korrektur von anderen Verträgen, die ungerecht waren, führen, so wie im Entwurf des JURI-Berichts, „weil in einem neuen Artikel ein neues Recht auf angemessene Vergütung vorgeschlagen wird“. Es sei allerdings bemerkenswert, dass dies schwächer im Ton sei als die Vorschläge des Kultur- und Industrieausschusses für ein „unverzichtbares Recht auf Vergütung“.
In Anbetracht der Tatsache, dass in vielen Mitgliedstaaten viel umfassendere Bestimmungen zum Schutz der Urheber gebe, wäre es zudem „sinnvoll, wenn die Richtlinie klarstellt, dass sie nur die spezifischen Bereiche harmonisiert, die abgedeckt werden (oder tatsächlich eine Mindestharmonisierung bewirken)“, damit nicht bessere Bestimmungen zu angemessene Vergütung, Vertragsdauer, Kündigung, Rückzahlung usw. aufgrund der Richtlinie verschlechtert würden.
Artikel 16 über Vertragsregelungen könne für die Urheber von praktischer Bedeutung sein, aber es sei nicht klar, ob dies wirklich ein Problem sei, das eine Harmonisierung rechtfertige. „Besorgt“ sind die Autoren der Studie, dass in der Vertragsregelung nichts über die Pflicht, diese Bestimmungen durchzusetzen, enthalten sei. Sie schlagen vor, „eine Klausel einzuführen, um zu klären, dass vertragliche Bestimmungen, die von den Verpflichtungen abweichen, null und nichtig sind (sofern nicht durch kollektive Vertretung vereinbart).“

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Kernforderungen der Schriftsteller an die EU-Kommission

11. Oktober 2017 - 1:09

Anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben Schriftstellerverbände aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine Deklaration mit vier gemeinsamen Kernforderungen an die Europäische Kommission, ihre Mitgliedsstaaten sowie an die Buchbranche vorgestellt.
Die sieben Verbände, darunter aus Deutschland der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) und Das Syndikat (Verein zur Förderung deutschsprachiger Kriminalliteratur) arbeiten in der Autorinnen- und Autorenallianz (AAAE) zusammen. Sie fordern, die Rechte von Schriftstellern und Übersetzern effektiver zu schützen. „Im nationalen Rahmen lassen sich viele Probleme nicht mehr lösen“, sagte die VS-Bundesvorsitzende Eva Leipprand. „Deshalb ist es sinnvoll, die gemeinsamen Interessen zu formulieren und auf der europäischen Ebene zu debattieren.“
Die Vier-Länder-Kooperation verweist darauf, dass Autorinnen und Autoren die Quelle einer Wertschöpfungskette sind, in der über 500.000 Menschen in Europa Arbeit finden und die einen Umsatz von mehr als 23 Milliarden Euro für den Buchbereich erwirtschaftet. „Die ökonomische Dimension, die auf der Arbeit von Autorinnen und Autoren beruht, sollte ihnen den Anteil sichern, der ihnen zusteht“, erklärte Pascal Ory, Präsident des französischen Conseil Permanent des Écrivains (CPE) und lädt europäische Autoren- und Autorinnenverbände ein, sich den Forderungen nach Transparenz und fairer Vergütung anzuschließen.
Denn darum geht es in den „Forderungen der Autorinnen- und Autorenallianz (AAAE) an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten“. Sie fordert die Autorinnen und Autoren „an den erwirtschafteten Umsätzen aus ihren Werken angemessen zu be-teiligen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Veröffentlichungserlöse, Lizenzerlöse oder Einnahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung handelt.“ Nutzungs- und erfolgsbezogene Vergütungen sollen von der europäischen Politik gestärkt werden. Pauschale Vergütung seien auszuschließen. Konkret sollen Autorinnen wie Autoren regelmäßig einen Vorschuss für jeden Titel und für jede Veröffentlichungsart sowie eine Mindestbeteiligung von 10 Prozent des Nettoverkaufspreises für Hard-Cover-Erstausgaben, von mindestens 20 Prozent des Nettoverkaufserlöses je abgesetztem E-Book und von mindestens 25 Prozent der jeweiligen Nettoerlöse bei allen sonstigen digitalen Nutzungen erhalten.
Die zweite Kernforderung der AAAE ist eine „vollständige Transparenz über Nutzungen, Erlöse und sonstige Vorteile“, wie sie jetzt in den Transparenzregeln der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt festgeschrieben werden soll (siehe zuletzt News vom 31. August 2017). Die „Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass Autorinnen und Autoren mindestens einmal jährlich aktuell, spezifisch, zutreffend und ausreichend Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Nutzung und den Erfolg ihres Werkes von ihrem Vertragspartner sowie deren Lizenznehmern erhalten, wobei Nutzungsarten, vorgenommene absatzfördernde Maßnahmen, erzielte Einnahmen sowie geschuldete Vergütungen auszuweisen sind“, fordern die Schriftstellerverbände.
Im Urheberrecht sprechen sie sich gegen weitere Ausnahmen oder Schranken für Autorenrechte aus – etwa für E-Lending, Bibliotheken, user-generated Content, vergriffene oder verwaiste Werke. Außerdem treten sie für die Bewahrung der Buchpreisbindung ein. Sie sichere „gleichermaßen die faire und angemessene Vergütung von Autorinnen und Autoren wie auch die Vielfältigkeit der Verlagslandschaft“.

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Weitere Kontroverse im EU-Rechtsausschuss: Abstimmung verschoben

9. Oktober 2017 - 23:54

Auch die zweite wichtige Abstimmung für die Reform des EU-Urheberrechts im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird verschoben. Das für den 10. Oktober geplante Votum über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern wurde offenbar wegen einer Kontroverse im JURI-Ausschuss kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Zuvor war bereits die ebenfalls für den 10. Oktober geplante Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ gecancelt worden (siehe News vom 28. September 2017). Sie wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen. Ob dann auch über den Verordnungsentwurf abgestimmt wird oder bereits auf den JURI-Meetings am 20./21. November wurde bisher nicht mitgeteilt. Die Absetzung von TOP 15 der Tagesordnung wurde erst heute, einen Tag vor der Sitzung vom JURI-Sekretariat per E-Mail mitgeteilt.
Der Grund für die Verschiebung der Abstimmung ist hingegen offensichtlich. Wie sein Pendant beim Urheberrechtsrichtlinienentwurf, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), kann der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Verordnungsentwurf, der niedersächsische SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, keinen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen finden.
Dabei geht es um einen Hauptknackpunkt der „Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (so der offizielle Name), nämlich der Verankerung von Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip in Artikel 2. Im Vorschlag, den die EU-Kommission im September 2016 vorgelegt hat (siehe News vom 2. September 2016), ist für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) vorgesehen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender.
Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
Am 21. Juni hatten sich die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen (siehe News vom 23. Juni 2017), der Kulturausschuss (CULT) mit Mehrheit gegen den Vorschlag seiner Berichterstatterin, der Sozialdemokratin Petra Kammerevert. Und obwohl Tiemo Wölken in seinem Berichtsentwurf für den Rechtsausschuss am Herkunftslandprinzip festhält, war die Filmwirtschaft – und die FAZ – fest davon ausgegangen, dass er dem Votum des Kulturausschusses anschließen würde, der nicht generell am Ursprungslandprinzip rüttelt, dieses aber durch seine Änderungsanträge auf audiovisuelle Werke beschränken will, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden.
Das war wohl eine falsche Einschätzung, wie Jörg Seewald exklusiv in der FAZ vom 6. Oktober 2017 unter dem Titel „Komplott bei der EU“ empört berichtet, geschmückt mit ausgiebigen Zitaten der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler („Er ist ein neuer Kollege. Da muss man auch mal Augen zudrücken, allerdings ist es mir in den ganzen Jahren in der europäischen Politik noch kein einziges Mal passiert, dass jemand in dieser Weise versucht, sein Anliegen durchzupeitschen, ohne dass man sich mit der eigenen Fraktion noch abstimmen kann.“) und des Präsidenten der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Alfred Holighaus („Das führt zu einem Ungleichgewicht zu Lasten der Produzenten und zugunsten der Sendeanstalten. Am Ende stehen Amazon, Google und Sender als Gewinner da, und die EU entwertet eine ganze Branche.“).
„Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hatte entschieden, dass die Rechte von Kreativen zur Online-Verwertung ihrer Werke nicht eingedampft werden. Nun hat ein SPD-Politiker die Sache umgedreht. Triumphiert die Lobby der Sender?“, ruft die FAZ zur Gegenwehr und munkelt von Zurufen der „WDR-Rundfunkrätin Petra Kammerevert“ an ihren Parteikollegen Wölken über den Büroflur in Brüssel und einem Deal Tiemo Wölkens mit dem französischen Liberalen Jean-Marie Cavada, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Der erreichte Etappenerfolg für die Filmwirtschaft im Kultur- und Industrieausschuss – in Letzterem ist die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Niebler Mitglied – „scheint nun Makulatur“, stellt die FAZ. Immerhin hat die öffentliche Empörung gelangt, um die Abstimmung im Rechtsausschuss kurzfristig von der Tagesordnung zu streichen.
Übrigens: Die SPIO hat parallel eine Kampagne in Deutschland gegen die Ausweitung ders Mediathekenangebots von ARD und ZDF gestartet (siehe News vom 7. Oktober 2017). Angelika Niebler war auch einmal Rundfunkrätin, nämlich beim ZDF. Heute ist sie neben ihrem Europamandat und zahlreichen CSU-Parteiämtern als Rechtsanwältin für eine international agierende Kanzlei in München im Bereich Entertainment- und Medienrecht tätig. Und wenn hier von Kreativen und Urhebern die Rede ist, geht es in erster Linie um die Rechteinhaber.
Tiemo Wölken hingegen hat in seinem Berichtsentwurf für Filme und Fernsehserien eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen, „um Geschäftsmodelle an die neuen Regelungen anpassen zu können“. Außerdem sieht sein Vorschlag eine angemessene zusätzliche Vergütung für Urheber und Künstler bzw. Wahrnehmungsberechtigte vor, auf die nicht verzichtet werden kann. Diese hatte auch die Initiative Urheberrecht in ihrer Stellungnahme gefordert (siehe News vom 3. Februar 2017).

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Telemedienauftrag: 16 Verbände gegen "uferlose Ausweitung"

7. Oktober 2017 - 0:00

16 Verbände der audiovisuellen Branche haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gegen die „uferlose Ausweitung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland“ gewandt.
Insbesondere kritisieren sie in ihrem Schreiben die geplante Ausweitung der Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in den Mediatheken im Telemedienauftrag. Über die Vorschläge zur Novellierung des Telemedienauftrags soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober final entschieden werden. Hintergrund des Appells der Filmbranche ist ein Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder, den Telemedienauftrag beträchtlich auszuweiten.
Der Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder sieht vor, die gesetzlich vorgegebene Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in öffentlich-rechtlichen Mediatheken beträchtlich auszuweiten. So sollen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender künftig zeitlich weitgehend unbegrenzt und auch auf Plattformen von Drittanbietern, wie YouTube oder Facebook, zur Verfügung gestellt werden können. Die Filmwirtschaft befürchtet, dass diese Änderungen den Substitutionswettbewerb zwischen kostenlosen Mediatheken und kommerziellen Video-on-Demand-Portalen weiter anheizt. Damit würden zukunftsfähige Online-Märkte wegbrechen und die Finanzierung und Auswertung von Filmen ernsthaft beschädigt.
„Es werden bisher ausschließlich und einseitig die Interessen der öffentlich-rechtlichen Sender bedient und mit wohlfeilen Expertenmeinungen aus der Wissenschaft gestützt“, so Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), die den Appel maßgeblich organisiert hat. Es ist bereits der zweite Appell der Filmbranche in dieser Sache (siehe News vom 11. August 2017), doch hat sich der Kreis der Unterzeichner erweitert. Auch vier Mitgliedsverbände der Initiative Urheberrecht sind dabei: die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok), der Berufsverband mediamusic, der Bundesverband Regie (BVR) und der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD).
Für den VDD ist entscheidend, dass die Geschäftsmodelle der Autoren nicht gefährdet werden und die Ausweitung der Einstellzeiten in den Mediatheken nur gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung erfolgen darf, heißt es auf seiner Website. Allerdings sind die Autorenvergütungen in dem Brief an die Ministerpräsidenten mit keinem Wort erwähnt – im Unterschied zum ersten Appell vom August 2017.
In ihm hatten die Filmschaffenden beklagt, dass für die vorgesehenen längeren Einstellungsdauern in den Mediatheken keine angemessene zusätzliche Vergütung für Urheber und Rechteinhaber erfolgen soll. Dies hatte die Initiative Urheberrecht bereits in ihrer Stellungnahme zur Online-Konsultation „Telemedienauftrag“ kritisiert: „Dies ist für die Kreativen nicht hinnehmbar“ (siehe News vom 6. Juli 2017). Seit Jahren fordert die Initiative die Mediathekennutzung angemessen zu vergüten (siehe News vom 17. Juni 2015 News vom 17. Juni 2015).

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Leistungsschutz: Keine Evaluierung, sondern Charmeoffensive

6. Oktober 2017 - 0:00

Entgegen dem Koalitionsvertrag der noch amtierenden CDU/SPD-Bundesregierung wird es in dieser Legislaturperiode keine Evaluierung des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechts für Presseverleger geben.
Das hat ein Sprecher des Noch-Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) auf Anfrage dem Onlineportal Golem bestätigt. „Für eine Auswertung sei das derzeit anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Leistungsschutzrecht von Bedeutung. Es sei daher davon auszugehen, dass in dieser Legislaturperiode kein Evaluierungsbericht mehr vorgelegt werde“, so der Sprecher laut Golem.
Gemeint ist der Beschluss des Berliner Landgerichts vom Mai 2017. Danach soll der EuGH entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission über das Gesetz in einem Notifizierungsverfahren hätte informieren müssen (siehe News vom 9. Mai 2017). In diesem Verfahren verlangt die VG Media von Google Schadensersatz, weil der Suchmaschinenkonzern durch das Anzeigen von Textanrissen (Snippets) und Vorschaubildern in den Google-Suchdiensten Werbeeinnahmen erziele, sich aber weigere die Presseverlage daran zu beteiligen. Es ist allerdings nur einer von drei Verfahrenssträngen um das umstrittene und bisher gescheiterte Presse-Leistungsschutzrecht.
Das Gesetz war noch unter der Vorgängerregierung mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen beschlossen worden. Die Opposition votierte geschlossen dagegen, auch die SPD (siehe News vom 1. März 2013). Daher hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag (Seite 153) Ende 2013 vereinbart, „das Leistungsschutzrecht (wird) hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.“ (siehe News vom 27. November 2013). Auch Justizministers Maas war eigentlich kein Freund des Leistungsschutzrechts, setzte sich in den letzten Monaten aber auf Druck des Koalitionspartners und der Presseverlegerbände für die Einführung des Presseverleger-Leistungsschutzes auf EU-Ebene ein.
Währenddessen hat der US-Internetriese Google, der die in der VG Media organisierten Verlage bei der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts auflaufen ließ und von ihnen für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine Gratiseinwilligung „erpresste“ (siehe News vom 23. Oktober 2014 und News vom 5. November 2014) eine zweite Charmeoffensive in Richtung Verlage gestartet. Wurde 2015 unter dem Motto „Kooperation statt Konfrontation“ zunächst das Projekt „Digital News Initiative (DNI)“ von Google gestartet, durch das acht europäische Zeitungshäuser – darunter FAZ und Die Zeit – 150 Millionen Euro zur „Förderung von Qualitätsjournalismus“ im Internet erhalten (siehe News vom 28. April 2015), hat der Suchmaschinenkonzern nun das Ende seiner bislang praktizierte „First Click Free Policy“ angekündigt.
Mussten Verlage bisher pro Tag drei Artikel kostenlos über die Google Suche und Google News bereitstellen, damit ihre Angebote sichtbar wurden, soll dies nun durch ein „Modell mit flexiblen Leseproben“ („Flexible Sampling Model“) ersetzt werden. Demnach sollen die Verlage nun selbst entscheiden können, wie viele Artikel sie potenziellen Abonnenten kostenlos bereitstellen. Außerdem will Google „die Anmeldung zum Bezahlen vereinfachen: Mit einem Klick soll sich der Leser auf der Internetseite des Verlages als Abonnent registrieren und dadurch die journalistischen Bezahlinhalte sowohl auf den Seiten des Verlages als auch auf den Angeboten von Google sehen können“, berichtete die FAZ natürlich als erstes.
„Wir wollen den Verlagen helfen, in der digitalen Welt erfolgreich zu sein“, wird Google-Manager Philipp Schindler dort zitiert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor zwei Wochen vorab berichtet hatte, gehe es Google darum, die Verlage darin zu unterstützen, für journalistische Inhalte Geld von ihren Lesern zu erhalten. „Wir wollen Verlagen helfen, mehr Abonnenten im Internet zu finden“, so Googles Vizepräsident für News, Richard Gingras. Der einst schärfste Google-Kritiker Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, begrüßte diese Initiative. „Die Ankündigung von Google und Facebook, jetzt mit den Verlagen an Modellen für kostenpflichtige Inhalte zu arbeiten, ist erfreulich und ermutigend. Auch wenn die konkrete Umsetzung noch aussteht und Details noch zu klären sind, begrüßen wir diese Entwicklung ausdrücklich“, erklärte er in einer BDZV-Pressemitteilung.
Gründe hat der Internetriese gleich mehrere, an seinem Image in der Meinungsindustrie zu feilen. An dem Vorgehen von Google und dessen Marktposition gibt es deutliche Kritik nicht nur von Zeitungsverlagen. Erst kürzlich hat die Europäische Kommission eine Kartellstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen den Konzern verhängt, da die Suchmaschine Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligt. Und seine niedrige Steuerzahlungen in der EU dürften bald zum nächsten Thema werden. Kooperation statt Konfrontation ist also angesagt – so wie jüngst mit der „audiovisuellen Allianz gegen Piraterie“ in Frankreich (siehe News vom 28. September 2017).
Auch die Fotoverbände, die sich in einer Auseinandersetzung mit Google um die neue Bildersuche befinden (siehe News vom 1. März 2017), sind nach dem neuesten Gespräch optimistisch. „Google ist den Fotografen und Fotoagenturen in einigen Punkten entgegengekommen“, stellten die Fotoverbände, darunter der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, laut einer DJV-Mitteilung fest. Der nächste Gesprächstermin ist für Anfang Februar 2018 geplant.

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Upload-Filter gegen Raubkopien, Hass und Terrorismus?

29. September 2017 - 0:00

Regelungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte durch die Online-Plattformen selbst will die EU-Kommission offenbar nicht nur in der neuen Urheberrechtsrichtlinie verankern, sondern allgemein einführen. Das könnte sich aber eher negativ auf den Beschluss von Maßnahmen gegen Internetpiraterie auswirken.
Am 28. September 2017 stellte die Europäische Kommission in Brüssel im Rahmen der so genannten Sicherheitsunion „eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen vor, um ein vermehrt proaktives Vorgehen bei der Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu unterstützen“, wie es in ihrer Pressemitteilung heißt.
Online-Plattformen, auf die Nutzer Inhalte hochladen oder Kommentare hinterlassen können, sollen künftig illegale Inhalte schneller erkennen, diese schnellstmöglich entfernen und verhindern, dass sie erneut auf ihre Website kommen. Dazu wurde in einer „Kommissionsmitteilung zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“ ein Maßnahmenkatalog veröffentlicht wie auch ein „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet“.
Als „ersten Schritt zur wirksamen Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“ schlägt die EU-Kommission darin „gemeinsame Instrumente“ zur schnellen Erkennung, Entfernung und Verhinderung des erneuten Auftauchens solcher Inhalte vor. „Online-Plattformen sollten enger mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten und hierzu Kontaktstellen einrichten“, heißt es in der Pressemitteilung, „sodass sichergestellt ist, dass sie zügig erreicht werden können, wenn illegale Inhalte entfernt werden sollen.“ Oder: Bei der Entfernung Illegaler Inhalte „unterliegen sie unter Umständen bestimmten Fristen, wenn es um ernste Schäden geht, z. B. in Fällen der Anstiftung zu terroristischen Handlungen.“ Und: „Plattformen sollten Maßnahmen ergreifen, die Nutzer davon abhalten, illegale Inhalte wiederholt hochzuladen.“
Zunächst sollen diese Maßnahmen freiwillig von den Plattformbetreibern umgesetzt werden. Die EU-Kommission will aber „die Fortschritte der Online-Plattformen in den nächsten Monaten aufmerksam überwachen und bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, ... einschließlich eventueller Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens.“ Dies könnte die Einschränkung der Haftungsprivilegien für Plattformbetreiber bedeuten, die ihnen durch die E-Commerce-Richtlinie. Und auch der Einsatz von Upload-Filtern drängt sich auf, wenn es um die geforderte „proaktive“ Verhinderung des erneuten Hochladens illegaler Inhalte geht.
Beide Maßnahmen lassen sofort an Artikel 13 und 14 des Kommissionsentwurfs der „Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ denken, um die derzeit gerungen wird. Und nicht nur Internetkonzerne wie -aktivisten melden hier Bedenken an, sondern jüngst auch die Bundesregierung (siehe News vom 21. September 2017).
Dass in der Kommissionsmitteilung selbst die verkündeten Maßnahmen gegen Hassrede, Aufrufen zu Gewalt oder Terrorismus in Zusammenhang mit dem Urheberrechts-Richtlinienentwurf gestellt werden, ermöglicht es Fundamentalkritikern alles zu einem Bedrohungsszenario zu vermengen, wie eine erste Reaktion auf netzpolitik.org deutlich macht.
Dabei soll die Haftung der Online-Plattformen für von Usern hochgeladenen Dateien mit Inhalten, die das Urheberrecht verletzen, wie auch Maßnahmen gegen das Hochladen solcher Inhalte wie Upload-Filter im Urheberrechts-Richtlinienentwurf in erster Linie bewirken, dass Portale wie YouTube oder Netflix endlich Lizenzverträge mit den Rechteinhabern zugunsten der Urheber und darstellenden Künstler abschließen, die bisher leer ausgehen.
Ob sie hierbei ein taugliches Mittel sind, quasi als Alternative zu Lizenzen bzw. Druckmittel zugunsten der Lizenzierung, darf durchaus bezweifelt werden. Für die bisher legal agierenden Online-Plattformen, die riesige Mengen Geld scheffeln, den Urhebern ihrer Inhalte aber deren Anteil vorenthalten, würde ein Zwang zur Lizenzierung ausreichen. Den Internetdiensten aber, deren Geschäftsmodell auf schon bisher illegaler Internetpiraterie gegründet ist, lässt sich bereits mit den heutigen rechtlichen Mitteln das Handwerk legen, wenn es manchmal auch recht lange dauert. Das würde sich aber durch die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nicht ändern.

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EU-Rechtsausschuss: Wichtigste Abstimmung wird verschoben

28. September 2017 - 18:00

Die wichtigste Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode wird erneut verschoben. Das für den 10. Oktober geplante Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen.
Mit der Absetzung des Haupttagesordnungspunktes hat sich das bestätigt, was man in Brüssel seit einigen Tagen aus involvierten Kreisen hörte (siehe News vom 21. September 2017). Danach soll die Abstimmung über den Berichtsentwurf und die 996 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments nun auch nicht auf den nächsten beiden JURI-Sitzungen am 20. und 21. November stattfinden, sondern Anfang Dezember. Nach dem JURI-Jahressitzungskalender ist die letzte Ausschusssitzung in diesem Jahr für den 7. Dezember 2017 geplant.
Ursprünglich war die Abstimmung über die für den 28. September vorgesehen. Doch die Sitzung wurde abgesagt (siehe News vom 15. September 2017), Es scheint, dass der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Schwierigkeiten hat, einen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen– darunter die Sozialdemokratin Lidia Joanna Geringer de Oedenberg aus Polen, der stellvertretende JURI-Vorsitzende Jean-Marie Cavada aus Frankreich von der liberalen ALDE-Fraktion und die Piraten-Abgeordnete Julia Reda (Grüne) – zu finden.
Der CDU-Politiker Voss war im Juni seiner Fraktionskollegin Therese Comodini Cachia als Berichterstatter gefolgt (siehe News vom 15. Juni 2017). Die Malteserin hatte bereits im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Axel Voss hingegen brachte erstmal seine gesamte Fraktion auf Kurs pro Presse-Leistungsschutz.
Doch das ist nicht der einzige Konfliktpunkt in der neuen Urheberrechts-Richtlinie: Gerungen wird in den EU-Gremien ebenso um die erweiterte Haftung von Online-Plattformen, auf die User wie bei YouTube Dateien hochladen können als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen, die nicht nur zu Upload-Filtern führen könnte, sondern erklärtermaßen auch Lizenzen der Plattformen mit den Rechteinhabern fördern soll. Hier hatte erst kürzlich die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bezweifelt (siehe News vom 21. September 2017).
Auch ob und wie viel Urheber und Interpreten als angemessenen Anteil an den Einnahmen aus der Online-Nutzung erhalten, ist hier ebenso strittig wie bei die Beteiligung von Journalisten an (nicht) erwarteten Erträgen der Presseverlage durch das Leistungsschutzrecht. Ebenso strittig ist die Ausgestaltung der so genannten Transparenzregeln für Verwerter, die Urhebern und darstellenden Künstlern eine Auskunftsrecht über die Verwertung der von ihnen eingeräumten Nutzungsrechte verschaffen soll und den damit erzielten Umsätzen – oder eben nicht.
Das alles wird nun auf Dezember verschoben. Thema Rechtsausschuss am 10. Oktober ist aber der Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (siehe News vom 7. September 2017). Die „Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ – so der offizielle Name – steht gleich um 10 Uhr mit Abstimmung über den Berichtsentwurf des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken auf der Tagesordnung.
Hier liegen bisher 309 Änderungsanträge aus fünf Ausschüssen des Parlaments vor (Download: Änderungsanträge 24 - 200 und 201 - 332). Die zusammenfassenden Kompromissanträge aus dem Rechtsausschuss wurden bisher nicht veröffentlicht. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip in Artikel 3 des Verordnungsentwurfs – wichtig für die audiovisuelle Unternehmen, Rundfunkveranstalter und Filmemacher. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017). Für die audiovisuellen Urheber ist auch ein anderer Aspekt der Verordnung wichtig, nämlich die Ausübung der Weiterverbreitungsrechte durch andere Rechteinhaber als Rundfunkveranstalter in Artikel 3. Hier geht es auch darum, die bisherige Kabelweiterverbreitung auf andere Weiterverbreitungstechniken als dem Kabel zu erweitern, um ihnen auch künftig nicht unbeträchtliche Lizenzeinnahmen aus Weiterverbreitung ihrer Werke zu sichern (siehe News vom 27. September 2017).

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Frankreich: Google unterzeichnet Anti-Piraterie-Vereinbarung

28. September 2017 - 0:00

Der US-Internetriese Google hat mit Vertretern der französischen audiovisuellen Industrie eine „beispiellose Anti-Piraterie-Vereinbarung“ unterzeichnet, die eine schnellere Blockierung von Videoinhalten auf YouTube ermöglicht.
Die Vereinbarung mit der französischen Vereinigung zur Bekämpfung der audiovisuellen Piraterie (ALPA) unter Schirmherrschaft des Nationalen Filmzentrums (CNC) soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem YouTube-Besitzer und den Rechteinhabern ermöglichen, berichtet die Wirtschaftszeitung Les Echos.
YouTube werde ALPA Zugang zu seinem Identifikations- und Management-Tool „Content ID“ gewähren, um Anfragen zu raubkopierten Inhalten zu zentralisieren und diese zu blockieren. „Wir wollen nicht, dass Betrüger unsere Plattformen zum Nachteil der Urheber nutzen“, sagte Carlo D’Asaro Biondo, Google-Leiter für Partnerschaften in Europa, dem Nahen Osten und Afrika laut Les Echos. Die Vereinbarung sieht auch eine finanzielle Unterstützung von Google für ALPA vor.
Die Vereinbarung ist Teil eines „Aktionsplans gegen Piraterie“, den die französische Kulturministerin Françoise Nyssen in einem Interview mit Echos ankündigte. Nach einer EY-Studie vom Februar sollen 13 Millionen Internetnutzer in Frankreich im Jahr 2016 raubkopierte Inhalte genutzt haben und dadurch einen wirtschaftlichen Schaden von 1,35 Milliarden Euro verursacht haben.
Die Vereinbarung mit Google ist aber auch Ausdruck einerseits der besonders starken Stellung der Kultur in der französischen Politik und Bevölkerung einerseits und dem im Vergleich zu anderen Ländern Europas unterschiedlichen Umgang mit dem US-Konzern andererseits. So hatten die französischen Presseverlage frühzeitig eine geplante „Google-Steuer“ abgelehnt und stattdessen Anfang 2013 einen Fonds mit Google vereinbart, in den der Suchmaschinenkonzern über 60 Millionen Euro für Online-Projekte einzahlte – ein Modell, das in Deutschland erst zwei Jahre später nach Einführung des Presse-Leistungsschutzrechtes ein Äquivalent fand (siehe News vom 28. April 2015).
Auch auf EU-Ebene hatten sich der französische Presseverlegerverband – mit dem spanischen und italienischen – bereits 2014 an EU-Kommissar Oettinger gewandt, um gegen die Einführung der sogenannten „Google-Gebühr“ zu protestieren (siehe News vom 12. Dezember 2014). Ebenso opponierte Frankreich gegen die von der EU-Kommission überlegte „Netflix-Steuer“ (siehe News vom 20. Mai 2016) und setzte sich stattdessen für die nun im Entwurf für die Reform der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verankerte Förderung von europäischen Film- und TV-Produktionen oder der Filmförderung ein. Und bei den später gescheiterten TTIP-Verhandlungen sorgte der Druck aus Frankreich dafür, dass beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA zunächst nicht über audiovisuelle Medien oder Dienste verhandelt wurde (siehe News vom 15. Juni 2013).

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SAA und AGICOA: Direkteinspeisung muss ins EU-Urheberrecht

27. September 2017 - 20:29

Direkteinspeisung ist die verbreiteste Form der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen über andere TV-Plattformen in der EU, hat eine aktuelle Studie ergeben. Die europäischen Verwertungsgesellschaften AGICOA und SAA fordern deshalb, diese Form der Übertragung bei der Reform des EU-Urheberrechts zugunsten der audiovisuellen Urheber zu berücksichtigen.
Bei der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen mittels Direkteinspeisung (Direct Injection) erhält ein Drittanbieter das Rundfunkprogramm direkt vom Sender über eine private Schaltung, beispielsweise von ARD und ZDF via Faser oder Satellit, um es dann selbst an seine Zuschauer oder Zuhörerinnen weiterzuverbreiten
Mittlerweile werden 78 Prozent der Fernsehkanäle, die in der Europäischen Union an TV-Plattformen geliefert werden, per Direkteinspeisung übermittelt, 87 Prozent gar bei Pay-TV-Plattformen, ist ein zentrales Ergebnis der Untersuchung von Ampere Analysis, die von den europäischen Dachverbänden der audiovisuellen Urheber und Produzenten, SAA und AGICOA, in Auftrag gegeben wurde (Paper „Broadcasting and Direct Injection in the EU – Main findings“, Studie auf Anfrage bei der SAA erhältlich). Bei der grenzüberschreitend Weiterverbreitung sind es 82 Prozent innerhalb der EU und 79 Prozent aller grenzüberschreitenden Übertragungen. Mehr als 90 Prozent der „Channels“ von Kabel- und IPTV-Betreibern (Internet Protocol Television) stammen aus Direkteinspeisungen. Für die Analyse wurden 580 Fernsehkanäle von 250 freien und terrestrische, Satelliten-, IPTV- und Kabelplattformen in der gesamten EU untersucht.
Das Problem: Die neue Weiterverbreitungsform Direkteinspeisung ist naturgemäß von der Kabel- und Satelliten-Richtlinie der EU von 1993 nicht erfasst. Es gibt Gerichtsverfahren in einer Reihe von Mitgliedstaaten, in denen TV-Anbieter bei Wiederholungen erreichten, dass die neue Signalübertragungstechnik der Rundfunkveranstalter, keine Neuübertragungen mehr sind. Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2015 (RS.: C-325/14 – SBS Belgium ./. Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)) liegt auf dieser Linie, denn der EuGH kam zu dem Schluss, dass die Übertragung via Direkteinspeisung keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne Urheberrechts-Richtlinie der EU sei, wenn „ein Sendeunternehmen, wenn es seine programmtragenden Signale ausschließlich an Signalvertreiber überträgt, ohne dass diese Signale während und anlässlich dieser Übertragung öffentlich zugänglich sind, und diese Verteiler die Signale anschließend ihren Abonnenten übermitteln, damit diese die Programme anschauen können.“
Im Gegenzug bedeutet dies, dass die TV-Anbieter nicht wie bisher bei der Kabelweiterverbreitung für Lizenzgebühren an die Urheber, darstellenden Künstler und Rechteinhaber haften. AGICOA und SAA sehen darin eine „allmähliche Erosion“ der jährlich an audiovisuelle Urheber und Produzenten gezahlten 250 Millionen Euro Lizenzgebühren und haben die politischen Entscheidungsträger in einer Pressemitteilung zu gesetzlichen Konsequenzen aufgefordert, zumal die Lizenzgebühren mittlerweile weniger als 2,5 Prozent der Umsatzerlöse der Kabelnetzbetreiber ausmachen.
Eine gesetzgeberische Maßnahme wäre, die Begriffe Weiterübertragung oder -leitung technologieneutral auszugestalten, damit sie eindeutig unter den Geltungsbereich der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne des EU-Urheberrechts fallen würden. Nun steht eine ursprünglich erwartete grundlegende Reform der Kabel- und Satelliten-Richtlinie der EU von 1993 derzeit nicht an. Die EU-Kommission hat stattdessen eine Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern auf den Weg gebracht, um die derzeit in den EU-Gremien kräftig gerungen wird (siehe News vom 7. September 2017). Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip – wichtig für die audiovisuelle Unternehmen, Rundfunkveranstalter und Filmemacher. Für die audiovisuelle Urheber ist auch ein anderer Aspekt der Verordnung sehr wichtig, nämlich die Ausübung der Weiterverbreitungsrechte durch andere Rechteinhaber als Rundfunkveranstalter in Artikel 3 des Verordnungsentwurfs. Hier geht es auch darum, die Kabelweiterverbreitung als „bewährte Erfolgsgeschichte des grenzüberschreitenden Zugangs zu ausländischen Kanälen“ – so die SAA – auf andere Weiterverbreitungstechniken als dem Kabel zu erweitern.

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Nachvergütung erstritten – geehrt mit Schauspielpreis

25. September 2017 - 21:28

Der Schauspieler und Synchronsprecher Markus Off ist mit dem ver.di-Preis „Starker Einsatz“ ausgezeichnet worden. Mit der Ehrung würdigte die Jury sein Engagement für faire Arbeitsbedingungen und angemessene Vergütung in der Filmbranche.
Dem Synchronschauspieler wurde die Ehrung im Rahmen der Verleihung des Deutschen Schauspielerpreises am 22. September 2017 im Berliner Zoo-Palast überreicht. Der Preis „Starker Einsatz“, für den Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler Vorschläge einreichen, wird von der FilmUnion der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) verliehen.
Markus Off, die deutsche Synchronstimme von Johnny Depp in den ersten drei Teilen von „Fluch der Karibik“, hatte in einem langjährigen Rechtsstreit mit Walt Disney eine Nachvergütung erstritten, die das Zehnfache seiner ursprünglichen Gage betrug. Das Verfahren wurde schließlich am 30. März 2017 vom Bundesgerichtshof durch Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde endgültig entschieden, nachdem das Kammergericht in Berlin im Juni 2016 das richtungsweisende Urteil gesprochen hatte (siehe News vom 24. Juni 2016).
„Mit seiner Beharrlichkeit hat Off ein Zeichen für die gesamte Branche gesetzt und eine richtungsweisende Entscheidung herbeigeführt“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bei der Preisverleihung. Wir hoffen, dass diese Auszeichnung anderen Filmschaffenden Mut macht, Missstände nicht einfach hinzunehmen und ihre Rechte selbst angesichts scheinbar übermächtiger Widerstände durchzusetzen“
Direkt im Anschluss an die Preisverleihung würdigte der Vorstand des InteressenVerband Synchronschauspieler Offs Vorreiterrolle im Streit um Nachvergütungen. „Marcus Off hat den Preis mehr als verdient. Mit seinem persönlichen Einsatz kämpfte er trotz starker Repressalien über mehr als zehn Jahre hinweg unermüdlich für die Interessen der Synchronschauspielerinnen und -schauspieler in Deutschland”, honorierte Vorstand Till Völger das Engagement Offs. Der IVS hatte seinem Mitglied das gesamte Verfahren finanziert. Aktuell unterstützt der Verband noch drei weitere Nachvergütungsverfahren.

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EU-Studie zur Internet-Piraterie bis heute nicht veröffentlicht

22. September 2017 - 17:46

Eine von der Binnenmarkt-Direktion der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkung der Internet-Piraterie wurde bis heute nicht veröffentlicht. Sie brachte „offenbar nicht das gewünschte Ergebnis“, munkeln deutsche Onlinemedien.
Aufgedeckt wurde die Angelegenheit von der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion). Die streitbare Piraten-Abgeordnete stellte am 27. Juli 2017 eine Informationsfreiheitsanfrage an die EU, nachdem sie von der öffentlichen Ausschreibung für diese Studie im Jahr 2013 Kenntnis erhalten hatte. Die über 300-seitige Studie mit dem Titel „Estimating displacement rates of copyrighted content in the EU“ (Kosten 360.000 Euro) wurde der Kommission im Mai 2015 übergeben, aber nie veröffentlicht, berichtet Reda auf ihrer Website. Nun im Besitz der Studie hat die EU-Abgeordneten sie zum Download ins Internet stellen lassen.
Als Grund für die Nichtveröffentlichung der Studie vermutet Julia Reda das Vorhaben der EU-Kommission zur Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen (siehe zuletzt News vom 21. September 2017). Denn die Studie über die Verdrängung legaler Mediennutzung durch Internet-Piraterie brachte „offenbar nicht das gewünschte Ergebnis“, schreibt Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org.
„Als zentrale Schlussfolgerung nennen die StudienautorInnen um Martin van der Ende, dass sich keine statistisch nachweisbaren Verdrängungseffekte zwischen illegalen und legalen Angeboten feststellen lassen“, so Dobusch. Einzige Ausnahme seien aktuelle Blockbuster-Filme, bei denen laut Studie zehn illegale Nutzungen zu durchschnittlich vier Kinobesuchen weniger und damit insgesamt zu 5 Prozent niedrigerem Umsatz führten.
Zur Untersuchung der Piraterie-Folgen für legale Angebote wurden die vier Branchen Musik, Film/Serien, Bücher und Videospiele in den sechs EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich vergleichend untersucht. Für die Studie wurden im September und Oktober 2014 mit rund 5.000 Teilnehmenden pro Land online befragt, also insgesamt knapp 30.000 Menschen.

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BGH: Urheberrechte nicht verletzt durch Google-Bildersuche

21. September 2017 - 17:59

Auch in seinem dritten Urteil zur Google-Bildersuche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
Geklagt hatte diesmal das US-Unternehmen Perfect 10, das online Erotikfotos anbietet. Das Neue an diesem Fall: Die Mehrzahl der eingestellten Onlinefotos auf diesem Internetportal können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts angesehen und herunterladen werden. Einige der Fotografien wurden nun von Kunden auf andere frei zugängliche Websites hochgeladen, von der Google-Suchmaschine indiziert und waren so bei Eingabe des Namens eines Fotomodels mit Namen und Vorschaubild (Thumbnail) auffindbar.
Das Unternehmen prozessiert deshalb seit mehr als zehn Jahren gegen Google, auch vor US-amerikanischen Gerichten. Hier richtete sich die Klage gegen AOL, weil der Konzern die Google-Bildersuche 2006 in das eigene Angebot eingebunden hatte. In Deutschland scheiterte Perfect 10 mit seiner Klage wegen Verletzung seiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz bereits 2010 vor dem Landgericht und 2015 vor dem Oberlandesgericht Hamburg, so dass der Fall jetzt in der Revision vor dem BGH landete.
Doch auch bei den Karlsruher Richtern hatte das US-Unternehmen keinen Erfolg. Google habe dadurch, dass die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschließliche Recht des Erotikportals „zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt“, heißt es in der BGH-Pressemitteilung zum Urteil vom 21. September 2017 (Az.: I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). „Das gilt auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt sind.“
Damit geht das dritte BGH-Urteil deutlich weiter als die zweite Thumbnail-Entscheidung vom 19. Oktober 2011 (Az.: I ZR 140/10), denn damals hatte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Schutz mittels Passwort noch als Beispiel empfohlen, um das Auffinden und Indizieren durch Suchmaschinen zu verhindern. Nur hatte der klagende Künstler für seine Werke anderen Websites die Nutzung der Fotografien ohne Schutzvorkehrungen im Internet erlaubt. Im aktuellen Urteil ging es aber um illegal hochgeladene Fotos.
Der BGH begründet das mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (GS Media/Sanoma u.a.) aus dem vorigen Jahr, nach der das Link-Setzen auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe ist, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit dieser Online-Veröffentlichung kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (siehe News vom 9. September 2016).
„Diese Vermutung gilt wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden“, urteilte der BGH. Der Aufwand zu überprüfen, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, könne von Suchmaschinenanbietern „nicht erwartet werden“.
In der ersten Entscheidung des BGH zur Google-Bildersuche vom 29. April 2010 (Az.: I ZR 69/08) ging es um Thumbnails, die von der betroffenen Künstlerin selber auf ihrer Homepage öffentlich zugänglich gemacht worden waren.

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EU: Bundesregierung hat Zweifel an Upload-Filtern

21. September 2017 - 15:58

Die Bundesregierung bezweifelt die Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern auf Online-Plattformen. Solche Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen ergeben sich dem Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“.
Es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag für Upload-Filter auf Online-Plattformen mit dem Haftungsprivileg aus der E-Commerce-Richtlinie vereinbar sei, schreibt die deutsche Delegation in einem vertraulichen Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des Europäischen Rates, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, wie heise online in Deutschland zuerst berichtete. Eine generelle Verpflichtung, den Online-Verkehr zu überwachen, dürfe es gemäß Artikel 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/ EG) dieser Richtlinie nicht geben.
Die deutsche Anfrage wurde am 18. September 2017 eingereicht, wenige Tage nachdem sich die Arbeitsgruppe für geistiges Eigentum (Urheberrecht) zur Diskussion über die Kompromissvorschläge der estnischen Ratspräsidentschaft zum Richtlinienentwurf in Brüssel getroffen hat (siehe News vom 31. August 2017). Bereits im Juli hatten die sechs EU-Mitgliedsstaaten Belgien, Finnland, Irland, die Niederlande, Tschechien und Ungarn in einem ebenfalls von Statewatch geleakten Fragenkatalog zu den betreffenden Artikeln 13 und 14 des Richtlinienentwurfs Zweifel an der Vereinbarkeit mit der E-Commerce-Richtlinie angemeldet.
Der deutsche Fragenkatalog enthält auch Fragen zu einer Reihe weiterer Punkte, so zum angemessenen Anteil an den Einnahmen aus der Online-Nutzung für Urheber und Interpreten erhalten einen der Inhalte und ob Artikel 13 des Entwurfs auch für Anbieter gelten soll, die in der EU keine Zweigniederlassung haben, aber ihre Tätigkeiten anbieten (wie YouTube).
Keine Fragen stellt die deutsche Delegation zur Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11), auf dessen Einführung auf EU-Ebene die Bundesregierung bekanntlich drängt. Eingebracht in den Kommissionsentwurf wurde es vom damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der sich – mittlerweile in neuem Amt – nach wie vor den Verlagsinteressen verpflichtet fühlt, wie er jüngst in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung deutlich machte.
Darin zeigte er sich jüngst gegenüber der Stuttgarter Zeitung optimistisch, dass sein Vorschlag für ein europäisches Verlegerrecht im Rat weitgehend durchkommen werde. „Bei der ersten Sitzung im Rat haben sich mit Italien, Frankreich und Deutschland drei große Mitgliedstaaten hinter unseren Vorschlag gestellt. Einige kritische Fragen gibt es aus wenigen anderen Mitgliedstaaten. Es wird sicher im Verfahren noch zu der einen oder anderen inhaltlichen Änderung kommen“, sagte Oettinger. „Aber eine komplette Verwässerung oder Aushöhlung ist wohl nicht zu befürchten.“
Ob über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments tatsächlich am 10. Oktober 2017 abgestimmt wird, wie kürzlich berichtet wurde (siehe verlinkterText News vom 15. September 2017), ist mittlerweile wieder unklar. In Brüssel hört man, die Abstimmung werde Anfang Dezember stattfinden. Nach dem JURI-Jahressitzungskalender ist eine Ausschusssitzung für den 7. Dezember 2017 geplant.

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CETA: Abkommen EU – Kanada vorläufig in Kraft getreten

21. September 2017 - 12:26

Das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist am 21. September vorläufig in Kraft getreten.
Die vorläufige Anwendung von CETA läuft ab dem 21. September nach der Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat sowie durch das Europäische Parlament an (siehe News vom 15. Februar 2017). Vollständig und endgültig in Kraft treten kann das Abkommen jedoch erst, wenn es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Erst ab diesem Zeitpunkt wird das neue Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) treten, heißt es in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission.
In Deutschland hatte ein Bündnis aus mehreren Hundert Organisationen aus vielfältigen politischen Ansatzpunkten gegen das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) protestiert. Bedenken gibt es auch aus urheberrechtlicher und kultureller Sicht. So hatte der Deutsche Kulturrat gefordert, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss (siehe News vom 13. Oktober 2016).

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Jetzt anmelden zur 5. Konferenz der Initiative Urheberrecht

19. September 2017 - 11:53

Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am 20. November 2017 ihre 5. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter unter dem Titel „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ in der Akademie der Künste Berlin am Pariser Platz.
Die konkreten Folgen der Digitalisierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind heute deutlicher absehbar. Deutsche und europäische Urheberrechtspolitik bestimmt die gesetzliche Arbeits- und damit die Lebensgrundlage für deutsche wie europäische Urheber*innen und Künstler*innen. Besonders die Verantwortung der Intermediäre und der Politik soll in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Im Fokus der ganztägigen Konferenz wird der internationale Vergleich unterschiedlicher Rechtsrahmen und -systeme stehen. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die deutsche und französische Urheberrechtspolitik, die in vielen Fällen wegweisend für die europäische Politik war und ist, sowie ein Vortrag über die „Verantwortung der Plattformen nach geltendem US-Recht“.
Ausgewiesene Expert*innen werden den Stand der Dinge referieren und Entwicklungen skizzieren. Die Konferenz bietet ein einzigartiges öffentliches Gesprächsforum. In Form von Keynotes und verschiedenen Panels werden die Positionen von Vertreter*innen der Politik, der Kultur- und Medienindustrie wie auch von Künstler*innen und Urheber*innen ausgetauscht und mögliche Konzepte für die Zukunft entwickelt.

Die 5. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht hat folgende Schwerpunkte:

  • Verantwortung im Netz im internationalen Vergleich
  • Richtlinienvorschlag der EU – die aktuelle Stellung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen in Europa

Für die Konferenz ist die Initiative Urheberrecht eine Kooperation mit der ALAI Deutschland eingegangen.

Montag, 20. November 2017
10.30 Uhr – 18.30 Uhr
(anschließend Empfang)
in der Akademie der Künste
am Pariser Platz in Berlin

Die Website der Konferenz wird ständig aktualisiert.
Anmeldung zur 5. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht hier...

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Ini Urheberrecht: Vergütungsanspruch muss unabdingbar sein

18. September 2017 - 15:22

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission erstellt und beschlossen, denn am 10. Oktober will der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht abstimmen (siehe News vom 7. September 2017).

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zu Ergänzungen des
„Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD)

1. Die Initiative Urheberrecht begrüßt die ergänzenden Vorschläge aus den vorliegenden Stellungnahmen der Ausschüsse ITRE (Änderungsantrag 30) und CULT (Änderungsantrag 25) sowie dem Berichtsentwurf des JURI-Ausschusses vom 10.5.2017 (Änderungsanträge 15 und 19), die darauf abzielen, den Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* einen zusätzlichen, nicht abtretbaren Vergütungsanspruch im Falle der durch den Richtlinienentwurf eröffneten erweiterten Nutzung von Werken zu gewähren. Allerdings dürfen sich die ergänzenden Vorschläge nicht nur auf die Weiterleitung nach Art 3 des Verordnungsentwurfs beziehen, sondern sie müssen die ergänzende Online-Nutzung nach Art 2 des VO-Entwurfs zwingend umfassen. Ein Vergütungsanspruch, der sich allein auf Weiterleitungsvorgänge bezieht blendet die Tatsache sowie den wirtschaftlichen Wert der ergänzenden Onlinenutzung durch Rundfunkveranstalter insbesondere in ihren Mediatheken aus.
Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang:

  • Der Vergütungsanspruch muss unabdingbar und nicht als Option ausgestaltet werden („shall“ statt „may“); dies ist umso mehr deshalb wichtig, weil die neuen Nutzungen auch die grenzüberschreitende Zugänglichmachung von Mediatheken über den bisher geltenden Zeitraum von 7 Tagen hinaus ermöglichen sollen;
  • der Vergütungsanspruch muss von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen oder von Gewerkschaften durch Tarifvertrag oder eine vergleichbare kollektive Vereinbarung geregelt werden;
  • der Vergütungsanspruch muss entsprechend der Regelung des deutschen Urheberrechtsgesetzes in § 20 b Abs.1 – eingeführt bei der Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG im Jahr 1998 in deutsches Recht – im Rahmen der Neuregelung durch die Verordnung auch eindeutig bezogen werden auf „klassische“ Weiterleitungsakte unter Nutzung von herkömmlichen Kabelnetzwerken.
    In der Anwendung der RL 93/83/EWG hat sich nämlich gezeigt, dass die Umsetzung und Durchsetzung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung im Gegensatz zur Situation in Deutschland in anderen EU-Mitgliedsstaaten für deutsche Urheber des nicht-musikalischen Repertoires auf große Schwierigkeiten stieß und bis heute stößt.

2. Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Position vieler Verbände der audiovisuellen Industrie und der entsprechenden Urheber, am Prinzip der Lizensierung der Nutzungsvorgänge im Empfangsland festzuhalten, allerdings nur unter den nachtstehenden Voraussetzungen und Maßgaben:

  • Es muss sichergestellt sein, dass bei Beibehaltung des Empfangslandsprinzips das Inkasso des zusätzlichen Vergütungsanspruchs durch Verwertungsgesellschaften vorgenommen wird;
  • alternativ muss sichergestellt werden, dass bei Einführung des Ursprungslandsprinzips die inländischen, ihre Werke in andere Länder verbreitenden Sendeunternehmen Schuldner der den Urhebern und ausübenden Künstlern zustehenden zusätzlichen Vergütung sind. Die Ansprüche sollen auch in diesen Fällen von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, alternativ ist aber auch denkbar, dass sie Gegenstand von Tarifverträgen von Gewerkschaften werden, sofern sichergestellt ist, dass die Vergütungen zusätzlich zu den Vergütungen für die Einräumung der Senderechte berechnet werden und dass die Beteiligung ausländischer Urheber und ausübenden Künstler auch in diesem Fall gewährleistet ist.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

*Im Folgenden wurde der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt.

DateianhangGröße Ini Urheberrecht zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern401.77 KB Kategorie:

EU-Urheberrecht: Am 10. Oktober Abstimmung im Rechtsausschuss

15. September 2017 - 15:26

Erst am 10. Oktober 2017 wird der federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ abstimmen.
Ursprünglich war die Abstimmung über die 996 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments für den 28. September 2017 geplant (siehe News vom 15. Juni 2017). Doch die Sitzung wurde abgesagt, teilt der Rechtsausschuss (JURI) auf seiner Website mit. Damit steht dem Ausschuss eine arbeitsreiche Sitzung bevor. Denn am 10. Oktober will er ebenfalls über seinen Bericht an das Europaparlament zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern abstimmen (siehe News vom 7. September 2017). Hier liegen 330 Änderungsanträge vor. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip.
Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Richtlinienentwurf ist der deutsche Europaabgeordneten Axel Voss als Nachfolger von Therese Comodini Cachia (beide Europäische Volkspartei). Zuletzt hatten am 11. Juli 2017 der Industrieausschuss (ITRE) und der Kulturausschuss (CULT) über ihre Kompromissänderungsanträge abgestimmt (siehe News vom 12. Juli 2017 – Update).
Für die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat hatte die estnische Ratspräsidentschaft Kompromissvorschläge vorgelegt mit jeweiligen Alternativvorschlägen zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (siehe News vom 31. August 2017). Wenn der Europäische Rat sich auf einen Vorschlag zur Richtlinie geeinigt hat, vertritt die Ratspräsidentschaft ihn in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.
Zu den geplanten Regelungen für Online-Plattformen haben sich vor einigen Tagen die Mozilla Foundation und die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit massiver Kritik zu Wort gemeldet. Sie fürchten bei der Kontrolle von durch andere User hochgeladenen Dateien (Upload-Filter) um die Freiheit und Offenheit des Internets.

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Brexit: EU-Position zu Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt

13. September 2017 - 0:00

Der Brexit hat immense Auswirkungen auf verschiedene Rechtsgebiete, natürlich auch auf die Rechte des geistigen Eigentums. Dazu hat die EU-Kommission gerade ein Positionspapier mit Grundsätze für einen „geordneten britischen Rückzug aus der EU“ vorgelegt.
Die Taskforce 50 der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 hat am 7. September das „Position paper transmitted to EU27 on Intellectual property rights (including geographical indications)“ und drei weitere Positionspapiere veröffentlicht. Insgesamt gibt es bisher 14 EU-Positionspapiere, heißt es in einer Pressemitteilung. Alle Papiere werden auf der Website der Taskforce 50 veröffentlicht.
Im IP-Rechte-Positionspapier steht, dass der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU „Unsicherheit“ für das Vereinigte Königreich und die EU-Akteure in Bezug auf den Schutzbereich im Vereinigten Königreich von „gewissen Rechten an geistigem Eigentum“ schaffen wird, insbesondere „bei der Anwendung bestimmter Rechte und der Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums“.
Dabei vertritt die EU-Kommission die Position, dass der Inhaber eines IP-Rechts mit einheitlichem Charakter innerhalb der Union, das vor dem Austrittsdatum erteilt wurde, nach diesem Zeitpunkt als Inhaber eines vollstreckbaren IP-Rechts in Großbritannien anerkannt werden sollte – und umgekehrt natürlich auch. Bei der Erschöpfung von Rechten sollen die IP-Rechte, die im EU-Gebiet vor dem Widerrufsdatum sind, nach diesem Zeitpunkt sowohl in der EU als auch in Großbritannien erschöpft sein.
Das Positionspapier bezieht sich dabei auf Marken, Geschmacksmuster, Sortenschutz, geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen, nicht aber auf Patente. da das europäische Patentsystem kein EU-Organ ist. Denn die Europäische Patentorganisation ist keine EU-Institution, sondern eine zwischenstaatliche Organisation, die auf dem Europäischen Patentübereinkommen beruht und nicht nur EU-Länder umfasst.
Aus dem Bereich des Urheberrechts (Copyright) beinhaltet das IP-Rechte-Positionspapier lediglich den Rechtsschutz für Hersteller oder Rechtsinhaber von Datenbanken gemäß der Datenbank-Richtlinie 96/9/EG. Diese Rechte, die in den EU-Mitgliedstaaten vor dem Austrittsdatum geschützt sind, sollten nach diesem Zeitpunkt in den EU27-Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich in Bezug auf diese Datenbanken weiterhin Schutz genießen. Zu diesem Zweck sollten in den EU27-Mitgliedstaaten in Bezug auf britische Staatsangehörige und britische Unternehmen die Begrenzung auf EU-Mitgliedsstaaten aufgehoben werden. Umgekehrt sollte das Vereinigte Königreich Staatsangehörige und Unternehmen aus der EU27 nicht vom Rechtsschutz von Datenbanken in Großbritannien aus Staatsangehörigkeits- oder Niederlassungsgründen ausschließen.

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