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Aktualisiert: vor 2 Stunden 51 Minuten

EU-Parlament stärkt Territorialprinzip, Wölken legt Amt nieder

13. Dezember 2017 - 0:00

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das vom Rechtsausschuss (JURI) im November mehrheitlich beschlossene Verhandlungsmandat für die Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation") bestätigt und sich damit für einen weitgehenden Erhalt des Territorialprinzips für Filme in Mediatheken ausgesprochen.
Das Votum am 12. Dezember 2017 in Straßburg erfolgte mit 344 zu 265 Stimmen und 36 Enthaltungen, teilte das EU-Parlament in einer Pressemitteilung mit, erfolgte aber gegen den Berichterstatter Tiemo Wölken, der schon bei der Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss unterlegen war und im Parlament den Antrag gestellt hatte, über den Text und das Mandat neu zu beschließen (siehe News vom 8. Dezember 2017).
Doch selbst etwa ein Drittel der S&D-Fraktion verweigerte dem niedersächsischen Sozialdemokraten die Gefolgschaft und stimmte mit den Konservativen und Liberalen für das Mandat über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Rat über die neuen Regeln für den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Nachrichten oder sonstigen aktuellen Online-TV- und -Radioprogrammen, sobald die EU-Regierungen ihre eigene Verhandlungsposition vereinbart haben (siehe „Result of roll-call votes").
Vor der Abstimmung hatten die Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) und Tiemo Wölken (SPD) ihre unterschiedlichen Ansätze vor dem Plenum dargelegt. Niebler hatte sich dabei im Interesse der europäischen Kreativwirtschaft für die Beibehaltung des Territorialprinzips eingesetzt. Die von der Kommission vorgeschlagene EU-weite Lizenz für Filme würde der europäischen Filmindustrie schweren Schaden zufügen. Dabei verwies sie auf den „Appell der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft: Parlamentsmandat zum Sat/Cab-Verordnungsvorschlag nicht öffnen", der sicher nicht seine Wirkung verfehlte und zu Wölkens Abstimmungsniederlage beitrug.
Nach der Abstimmung im Plenum erklärte bedauerte der SPD-Europaabgeordnete das Votum und erklärte laut APA, das Parlament habe eine Chance verpasst, den Bürgern in Europa Online-Inhalte leichter zugänglich zu machen. Angesichts des Abstimmungsergebnisses ließ er „seinen Namen von dem Bericht streichen", so das Plenumsprotokoll, was einer Aufgabe seines Amtes als Verhandlungsführer für das Parlament gleichkommt. Das FAZ-Feuilleton, das seit Monaten eine Artikelkampagne zugunsten der Filmindustrie und namentlich gegen den SPD-Berichterstatter inszeniert hatte, spekulierte gleich, an seine Stelle „könnte nun Wölkens bisheriger Stellvertreter, der tschechische Christdemokrat Pavel Svoboda, treten und in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission ziehen." Svoboda gehört der EVP-Fraktion an und hatte natürlich für das Verhandlungsmandat auf Grundlage des JURI-Votums gestimmt.
Alfred Holighaus, der Präsident der Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft (SPIO) begrüßte laut FAZ, dass „das EU-Parlament die Weichen für die anstehenden Trilog-Verhandlungen richtig gestellt" habe. So könne eine „lebendige europäische Filmkultur im digitalen Binnenmarkt gewahrt werden". Als Erster nach der Abstimmung meldete sich allerdings der Privatsenderverband VPRT per Pressemitteilung zu Wort. „An die Bundesregierung appellieren wir, den Beschluss des EU-Parlaments ebenso wie die ähnliche Empfehlung der Bundesratsausschüsse Europa und Kultur bei den weiteren Beratungen im Rat zu berücksichtigen", erklärte VPRT-Geschäftsführer Harald Flemming. „Den Cliffhänger bilden nun die Mitgliedstaaten, die sich im Rat einigen müssen. Dabei sind insbesondere Eingriffe ins Plattformgeschäft der Sendeunternehmen zu verhindern."
Scharfe Kritik an der Fortschreibung des „Geoblockings" kam hingegen von seiten der Verbraucherschutzer. "Das Territorialitätsprinzip als solches hat der Entwurf nicht angefasst", erklärte Agustín Reyna vom europäischen Dachverband der Verbraucherschützer BEUC via Twitter. „Anbieter hätten weiterhin für jeden Mitgliedstaat für eine Lizenz zahlen müssen." Das hatte vor der Abstimmung bereits Vizekommissionspräsident Andrus Ansip erklärt: „Mit unserem #satcab Vorschlag behalten Europas Filmemacher und Rundfunk ihre volle Freiheit zur Vermarktung, online oder offline – Sportprogramme sind nicht betroffen. Aber lokale Programme mit geringerer Marktchance können mehr Publikum finden. Mehr Chance für alle!" Kulturstaatsministerin Monika Grütters hingegen begrüßte „den Beschluss des Europäischen Parlamentes. Er ist voll und ganz im Sinne der europäischen Kreativindustrie. Denn Filme müssen refinanzierbar bleiben. Ohne territoriale Lizenzen sind sie das nicht."
Mit dem Votum des Europäischen Parlaments wird das Territorialprinzip in dem von Konservativen und Liberalen durchgesetzten JURI-Beschluss gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Herkunftslandprinzip gleich in der Überschrift von Artikel 2 auf Nachrichtenprogramme beschränkt: „Anwendung des Prinzips des Herkunftslandes auf Online-Dienste für Sendungen von Nachrichten und Nachrichtenprogramme" heißt es da (eigene Übersetzung aus dem Englischen).
Bei der Festsetzung der Höhe der Zahlung für die Rechte an die Produzenten sollen die Parteien zwar alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes berücksichtigen, "wie z. B. die Merkmale des Online-Serviceangebots, einschließlich der Dauer der Online-Verfügbarkeit, der Zielgruppe und aller verfügbaren Sprachversionen", können sich allerdings auch „weiterhin auf die Einführung von Beschränkungen für die Verwertung der ... Rechte einigen, sofern diese Beschränkungen im Einklang mit dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht stehen."
„Die Weiterverbreitung der Erstausstrahlung eines Fernseh- oder Radioprogramms von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat mittels eines Online-Zusatzdiensten im Sinne dieser Verordnung erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Urheberrechten, verwandten Schutzrechten und Rechten. zu anderen Vertragsgegenständen und auf der Grundlage von individuellen oder kollektiven vertraglichen Vereinbarungen zwischen Eigentümern von Urheberrechten, Inhabern verwandter Schutzrechte, Inhabern von Rechten an anderen Schutzgegenständen und Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten", heißt es in dem neu ergänzten Paragraf 2c.

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EU-Urheberrecht: Schlechte Zeiten für Kronjuwelen

12. Dezember 2017 - 18:00

Die EU hat die erklärte Absicht, das zeigen viele Strategiepiere aus den letzten Jahren, im Rahmen der Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt auch die Lebens- und Erwerbssituation der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* zu verbessern. In diese Richtung wurden bereits einige Schritte unternommen; es ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt höchst fraglich, ob sie ihren Zweck erfüllen oder nicht vielmehr die Situation eher verschlechtern als verbessern. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht**, erläutert aus seiner Sicht den Stand der aktuellen Gesetzgebungsverfahren in Brüssel und die Folgen für die professionell arbeitenden Kreativen.

 

  1. Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften und zur Online-Verbreitung von Musikwerken

Im Jahr 2014 wurde als erster Schritt zur Reform des Urheberrechts eine Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften (VGs) beschlossen. Sie wurde In Deutschland fristgemäß umgesetzt und ist am 1.6.2016 in Kraft getreten. Das seit 1966 geltende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wurde dadurch ersetzt.

Wesentliches Ziel war aus der Sicht der Kommission eine Besserstellung der Urheber und ausübenden Künstler in ihren Verwertungsgesellschaften unter anderem durch eine verstärkte Kontrolle dieser Gesellschaften durch Mitglieder und Aufsichtsbehörden und eine Verbesserung der Transparenz.  Durch die Neuregelung sollten auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder erhöht werden. Deshalb wurde erstmals für eine Wirtschaftsbranche in Deutschland zwingend die digitale Abstimmung in den Mitgliederversammlungen eingeführt.

Die Regelungen zur Online-Verbreitung von Musik sollten die Wahlfreiheit der Kreativen, vor allem der musikalischen Urheber, in konsequenter Fortsetzung schon vorher erfolgter Eingriffe in die Verwaltungsstruktur der musikalischen Gesellschaften erweitern und Konkurrenz zwischen den Verwertungsgesellschaften schaffen: Dem finnischen Komponisten sollte dadurch etwa ermöglicht werden, eine Auswahl seine Rechte der portugiesischen Gesellschaft zur Verwaltung anzuvertrauen, andere vielleicht der französischen, die womöglich jeweils effizienter arbeiten als die heimatliche. Auch der Wechsel zu anderen Verwertungsgesellschaften sollte erleichtert werden.

Die Verwertungsgesellschaften-Reform führte zu erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit auch zu Kostensteigerungen bei allen deutschen Verwertungsgesellschaften und auch bei der Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt, das sein Personal erheblich verstärken musste. Ob die Mitglieder der musikalischen Gesellschaften die Änderungen wirklich als Verbesserung ihrer Situation empfinden, wird sich erst zeigen müssen. Zunächst profitierten vor allem die multinationalen Musikverleger, die die Verwertungsgesellschaften bei der Wahrnehmung großer Rechtepakete gegeneinander ausspielen konnten.

Eines ist jedoch klar: Allein durch administrative Veränderungen der Struktur der Verwertungsgesellschaften wird die Situation der Mitglieder nicht substanziell verbessert Auch die beste und effizienteste Verwertungsgesellschaft kann ihre Mitglieder nur mit steigenden Erlösen aus der Verwertung ihrer Rechte wirklich beglücken, und das geht am besten, wenn der Katalog der wahrnehmbaren Rechte erweitert wird, mit anderen Worten, wenn durch eine Verstärkung der Rechtsgrundlagen neue Erlösquellen aus neuen Nutzungsarten erschlossen werden können.

 

  1. Rechtsgrundlagen für die Wahrnehmung von Rechten bei Internet- und Plattformnutzungen: InfoSoc- und E-Commerce-Richtlinie

Das zu erreichen ist in der zunehmend vernetzten und von Plattformen dominierten digitalisierten Kulturwirtschaft schwer. Denn einerseits ermöglichen diese Plattformen – als Beispiel seien YouTube oder Facebook genannt – ihren Nutzern die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Werken in vorher unbekanntem Maße, sei es durch Einstellung ganzer Tatortserien oder die Verbreitung der im Rahmen von „user uploaded content“ genutzten Musikstücke, Bilder, Texte und Filmausschnitte. Nur in den Fällen der zwischen Plattform und Rechteinhaber vereinbarten Nutzung teilen sie die Erlöse; und darüber, ob die Aufteilung fair ist, kann man in vielen Fällen streiten.

Werden aber die Werke von Nutzern eingestellt, vereinnahmen die Plattformen die Erlöse aus der damit verbundenen Wertschöpfung auf einem Markt, den sie weitgehend dominieren. In diesen Fällen fällt es der Mehrzahl der Rechteinhaber zunehmend schwerer, diese Nutzungen zu kontrollieren bzw. eine Teilhabe an den Erträgen durchzusetzen.

Im Ergebnis entsteht ein „Value Gap“: Die genannten Plattformen fahren durch die Ermöglichung einer Vielzahl neuartiger Nutzungen gigantische Gewinne ein, die Erträge der Urheber und Rechteinhaber, die nicht beteiligt werden, sinken gegenüber der Epoche der analogen Verwertung gravierend.

Die wesentliche Rechtsgrundlage für den Umgang mit Rechten in der Informationsgesellschaft bildet die Richtlinie „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“ – kurz: InfoSoc –  die nach zehnjähriger Beratung im Jahre 2001 in Kraft trat und schon damals hoffnungslos hinter die technischen Entwicklungen zurückgefallen war. Sie definiert zwar neue Nutzungsrechte und Schranken, konnte den Urhebern und Künstlern entgegen den Erwartungen in vielen Fällen aber nicht dazu verhelfen, eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durchzusetzen.

Dies gilt insbesondere für die Nutzungen von Werken auf Plattformen. Die rechtliche Basis für das geschützte Geschäft der Plattformen liefert Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2000. Im Sinne der damals für erforderlich gehaltenen Stärkung der Entwicklungsmöglichkeiten der Plattformen postuliert dieser Artikel ihre weitgehende Freistellung von der Haftung für die auf ihren Web-Angeboten ohne Lizenzierung stattfindenden Nutzungen urheberrechtlicher Werke. Die Rechteinhaber, die der Nutzung ihrer Werke Einhalt gebieten oder wenigstens Vergütungen erzielen wollen, haben keinen Zugriff auf die Plattformen, sondern werden auf eine Vielzahl individueller Nutzer verwiesen, die praktisch nicht oder nur mit hohem Aufwand erreichbar sind.

In Deutschland gelang es deshalb allein der GEMA als betroffene Musik-Verwertungsgesellschaft, in nennenswertem Umfang Vergütungen für die von Nutzern zugänglich gemachten Werke zumindest bei einer Plattform durchzusetzen. Sie schloss im Jahr 2016 rückwirkend und für die folgenden drei Jahre einen Vertrag mit YouTube über die Vergütung für die dort vorgenommene Musiknutzung, aber Inhalt und gezahlte Vergütung sind streng geheim – trotz der Publikationsverpflichtung des VG-Gesetzes. Und dieser Vertrag betrifft nur die hervorragend organisierten Musikurheber, alle anderen gehen bisher komplett leer aus.

 

  1.  Reformstau

Die InfoSoc-Richtlinie war schon bei Inkrafttreten überholt, was allen Beteiligten schnell bewusst wurde. Statt weiterer notwendiger Reformen folgte jedoch ein Reformstau, während immer mehr neue Nutzungen technisch möglich wurden. Ein Beispiel ist das „Framing“, die Übernahme von Werken aus einer Website in eine andere und die weitere Verbreitung ohne Einverständnis der Rechteinhaber und vor allem ohne Vergütung. Mangels eindeutiger Rechtsgrundlage für die öffentliche Wiedergabe führte dies zu Konflikten, die vor nationalen Gerichten ausgetragen und letztendlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden mussten. Dieser sah in der neuen Nutzung unter eigenwilliger Fortentwicklung der überholten Rechtslage keine Rechtsverletzung, aus der Sicht vor allem der Bildrechteinhaber eine praxisfremde Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf die Bildnutzung im Netz hat. Durch weitere Entscheidungen in ähnlich bedeutsamen Fällen – etwas zur Verlegerbeteiligung an Erlösen aus privater Vervielfältigung – wurde der EuGH zwischenzeitlich zum Ersatzgesetzgeber. Dadurch löste er zwar viele interessante Diskussionen in der Urheberrechtswissenschaft aus, zog aber auch manche Kritik vor allem der Rechteinhaber auf sich. Auf die Unhaltbarkeit dieses Zustands machte kürzlich auf der Göttinger Urheberrechtstagung der Verfassungsrichter Paulus aufmerksam, der angesichts dieser Entwicklung daran erinnerte, dass Gesetzgebung nicht Sache der Richter, sondern der Parlamente sei.

 

  1. Internet-Richtlinie 2016

Diese Entwicklungen nahmen die Urheber, Künstler und sonstigen Rechteinhaber nicht schweigend hin. Sie laufen vielmehr seit Jahren Sturm in Berlin und Brüssel. Nicht erfolglos. Beim damaligen Digitalkommissar Oettinger - und später bei Mitgliedern des EU-Parlaments - stießen sie durchaus auf offene Ohren. Die Gesetzgebungsmaschine in Brüssel nahm Fahrt auf. Am 14.9.2016 stellte Kommissionspräsident Juncker ein Gesetzgebungspaket vor, das das Urheberrecht in der EU an die Entwicklung des Digitalen Binnenmarkts anpassen soll. Argumentativ im Vordergrund standen dabei unter anderem die von Juncker so bezeichneten „Kronjuwelen“, nämlich die professionellen kreativen Urheber und ausübenden Künstler, ohne deren Werke und Leistungen die ganze Kulturwirtschaft nicht funktionieren kann.

Die Sache hatte allerdings von Anfang an einen Pferdefuß: Das gesamte Reformpaket – eine Verordnung zur Erleichterung von grenzüberschreitenden Fernseh- und Rundfunksendungen und eine Richtlinie zum Urheberrecht – stand unter der Vorbedingung, dass die geltenden Richtlinien, nämlich InfoSoc und E-Commerce, aber auch die Kabel- und Satelliten-Richtlinie, nicht angetastet werden sollten. Zu groß schien die Gefahr, dass eine „Öffnung“ des geltenden Unionsrechts weitergehende Reformvorschläge auslösen könnte – mit nicht absehbaren Folgen. So schlängelt sich seither der Reformprozess um diese Vorgaben wie ein Schiff durch Scylla und Charybdis.

 

  1.  Presseleistungsschutzrecht und Value Gap

Zwei Themen von unterschiedlichem Gewicht, aber annährend gleicher politischer Bedeutung bestimmen vor allem die Richtliniendiskussion: das von der Lobby der Presseverleger vehement geforderte und von Politikern, die vor allem den Fortbestand der Presse im Augen haben, unterstützte Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das die Nutzung von „Snippets“ durch Google eindämmen oder zumindest kostenpflichtig machen soll (Artikel 11 RL), und die ungleich wichtigere Frage der möglichen Verantwortlichkeit der Plattformen für die Nutzung von geschützten Werken (Artikel 13 RL). Daneben stehen weitere Vorschläge zur Erweiterung der Werknutzungsmöglichkeiten für Bildung und Wissenschaft sowie zur Stärkung des Urhebervertragsrechts, ein wichtiges und lange beiseite geschobenes Thema auf EU-Ebene, derzeit eher im Hintergrund.

Die systematische Trennung der erwähnten beiden wichtigen Themen muss verwundern. Denn man könnte durchaus den Standpunkt vertreten, dass die Probleme der Zeitungsverleger sich von den Problemen anderer Rechteinhaber mit Plattformen nicht so sehr unterscheiden, als dass man sie vollkommen separieren und in einem besonderen Artikel abhandeln müsste. Und weiter könnte man sich fragen, warum die Frage der Verwendung von Zeitungsausschnitten nur unter dem Gesichtspunkt der Verleger erörtert wird, wo doch jeder Zeitungsartikel einen journalistischen oder wissenschaftlichen Urheber hat, der von der kritisierten Verwertung durch Plattformen ebenfalls betroffen ist.

 

  1. Reformprozess

Der Reformprozess nahm im Lauf des Jahres 2017 an Fahrt auf. Er wurde zunächst durch das Parlament und seine Ausschüsse geprägt , die schon im Sommer Berichte vorlegten (siehe Artikel „ITRE, CULT und .JURI – Neues aus Brüssel“ vom 20.7.2017) , ruht dort aber momentan. Grund ist die Rückkehr der Berichterstatterin des federführenden Rechtsausschusses, Commodini, in ihr Heimatland Malta. Ihr Nachfolger Axel Voss (CDU/ EVP) braucht Zeit zur Einarbeitung. Inzwischen wird die Vorlage seines Berichts frühestens Ende Januar, ggf. aber auch erst im März 2018 erwartet – also rund sechs Monate später als ursprünglich geplant. Im Rahmen der Berichtserstellung werden die genannten Themen höchst kontrovers diskutiert.

Welch großes Interesse die Diskussion im Rechtsausschuss findet, zeigt allein die Zahl von Ergänzungsanträgen der beteiligten Parlamentarier, die sich auf etwa 800 belaufen. Dies zeigt allerdings auch, wie schwierig es ist, die unterschiedlichsten Vorschläge auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Im Interesse einer Abschichtung der Probleme haben die Initiative Urheberrecht und die Brüsseler Organisationen der audiovisuellen Urheber und ausübenden Künstler (SAA und Fair Internet Campaign) bei lizensierten Video-on-Demand-Verbreitungen über Plattformen (Artikel 11) einen nicht abtretbaren Vergütungsanspruch für die Urheber und Künstler vorgeschlagen, um den „Kronjuwelen“ wenigstens bei dieser Verwertung ihrer Werke eine sichere Vergütungsbasis zu bieten. Diesem Vorschlag liegt die reale Vertragssituation zu Grunde: Den Urhebern und ausübenden Künstlern gelingt es in nur wenigen Fällen, gegenüber den mächtigen Produzenten individuell eine angemessene Vergütung durchzusetzen, die dem Wert der eingeräumten Nutzungsrechte entspricht. Deshalb wurde von Urheber- und Künstlerseite der Vorschlag auf separate Vergütung nach dem Muster der für analoge Nutzungen geltenden Vermietrichtlinie entwickelt. Diesen Vorschlag haben die mitberatenden Ausschüsse CULT und ITRE aufgegriffen. Inwieweit Berichterstatter Voss bereit ist, ihr Votum auch in den Vorschlag des Rechtsausschusses zu übernehmen, ist derzeit nicht absehbar.

Während das Parlament intensiv diskutiert, hat auch der Rat, die Beratungs- und Beschlussebene der Mitgliedsstaaten, seine Verhandlungen aufgenommen. Der Schwerpunkt liegt hier, soweit man weiß, derzeit primär auf der Klärung der zukünftigen erweiterten Verantwortlichkeiten der Plattformen für die Vergütung bzw. Verhinderung der Verbreitung von Werken, zu regeln in Artikel 13 und Erwägungsgrund 38.

 

  1. Plattformenkonferenz der Initiative Urheberrecht

Auf der in dieser Beratungsphase veranstalteten Konferenz der Initiative Urheberrecht am 20.11.2017 wurden die Probleme deutlich. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio und der konservative EU-Abgeordnete Ehler zeigten die Gefahr auf, dass der gegenwärtige Stand des Beratungsprozesses zu Artikel 13 im schlimmsten Fall die Situation der großen Plattformen stärken und die Position der Urheber gravierend verschlechtern könne, wenn nicht ein radikales Umdenken erfolge.

Wie das? Die Ursache liegt in der aktuellen, durch Hinweise der estnischen Präsidentschaft geförderten Diskussionslage, die zunehmend dahin tendiert, die E-Commerce Richtlinie vollständig zu erhalten und damit auch die weitgehende Befreiung der Plattformen von jeder Verantwortung. Sie sollen allenfalls verpflichtet werden, mit den Rechteinhabern oder ihren Verwertungsgesellschaften vertragliche Vereinbarungen über Vergütungen für die Nutzung von Werken zu führen, moderiert durch neuartige Schlichtungsstellen oder Mediatoren, für die es in der Praxis keine Vorbilder gibt. Im Wesentlichen aber sollen sie in einem verbesserten „Notice und Take-down“-Verfahren von den Rechteinhabern der genutzten Werke Informationen nebst Werkkopien entgegennehmen, diese speichern und in „Upload-Filtern“ einsetzen, um das missbräuchliche Hochladen von Werken zu unterbinden. Ziel ist es – und dies erläuterte auch die Vertreterin des zuständigen französischen Ministeriums, Le Morvan – den Plattformtraffic zu reglementieren und Lizenzierungen der genutzten Inhalte zu ermöglichen.

Dieses Verfahren entspricht in etwa dem US-amerikanischen System, das von Prof. Jane Ginsburg vorgestellt wurde, nützt also allenfalls einem Teil der Kulturwirtschaft, nämlich der Musik. Es ist nur für musikalische Werke anwendbar, die mit geeigneter Software kodiert oder anderweitig identifiziert werden können – wenn die Rechteinhaber, der Komponist, Musiker oder das Plattenlabel, den Aufwand auf sich nimmt, die Werke auf den Plattformen aufzuspüren und diese anschließend über den Wunsch nach Löschung informiert – ein unvorstellbarer Aufwand, der den Nebeneffekt hat, dass die Plattform in die Lage versetzt wird, in ihrer Filterdatenbank über das gesamte Repertoire geschützter Werke zu verfügen.

Hinzu kommt, dass Rechteinhaber, denen nicht an der Entfernung ihrer Werke von Plattformen gelegen ist, sondern die nur eine Beteiligung an den Erlösen aus der Nutzung ihrer Werke durch Werbung etc. verlangen, mit diesem Verfahren nicht einverstanden sein können.

Eine Lösung nur für eine Branche darf aber nicht allein das Ergebnis der Gesetzgebung sein. Es wäre die Perpetuierung des bestehenden Systems und diente allein der Stabilisierung der großen kalifornischen Plattformen. Für den Großteil der sonstigen Urheber ist das Verfahren ebenfalls nicht hilfreich. Wie sollen die Erben von Picasso Tausende von Kunstwerken codieren und an Plattformen melden, um die illegale Nutzung zu verhindern?

 

  1. Kritik an der Diskussion im Rat

Die Ratsvorschläge wurden auch systemimmanent kritisiert. Die EU-Abgeordnete Kammerevert (SPD) warnte in Berlin aus der Sicht kleinerer Start-up-Plattformen vor allzu ausgefeilten Upload-Filtern, weil diese den erforderlichen Aufwand vermutlich nicht finanzieren und deshalb aus dem Markt gedrängt werden könnten. Nur: Diese Kritik hilft vielleicht dem Plattformsystem und seiner Diversifizierung, nützt den Kreativen aber gar nichts. Sie sind die Opfer solcher Ideen. Darauf wurde deshalb auch von Urhebern und Vertretern der Verwerter lautstark hingewiesen.

Im Parlament besteht dem Vernehmen nach größere Bereitschaft, die Verantwortlichkeit der Plattformen dann zu stärken, wenn sie aktiv an der Werkvermittlung teilnehmen. Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie könnte auf diese Weise elegant umgangen werden. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die weitgehend monopolistische Entwicklung der internationalen Plattformen auch schon auf anderen Gebieten durch die EU reglementiert wird: in Bezug auf Datenschutz, Hassmails und demnächst vielleicht auch Steuervermeidung. Sie werden also allein wegen ihres Sitzes außerhalb der EU nicht mehr als unantastbar wahrgenommen.

Auf der Grundlage einer derartigen Verantwortlichkeit für die Nutzung von Werken hätten die Kreativen und Rechteinhaber gegenüber den Plattformen eine bessere Ausgangsposition für die Geltendmachung und Durchsetzung von Vergütungen. Ob dies allein jedoch ausreicht, um die Situation der Kreativen zu verbessern und zur Schließung des Value Gap beizutragen, bleibt offen. Ein Ausgleich der divergierenden Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformen ist allein hierin noch nicht zu sehen.

 

  1. Alternativen zum Ansatz der Kommission – Diskussion über Schranken

Was ist zu tun? Man darf zunächst das Ziel nicht aus dem Auge verlieren: Oettinger und Juncker ging es darum, die Situation der Kreativen gegenüber der Plattformwirtschaft zu verbessern und dazu beizutragen, den Value Gap zu schließen, also zu einer gerechteren Teilung der auf Plattformen durch die Nutzung von Werken generierten Gewinne zu kommen. Nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand im Rat kann dies nur in einem Teil der Branche, der Musikverwertung, gelingen, wenn sich die Plattformen angesichts der Drohung mit der Forderung nach Installation von Upload-Filtern eines Tages bereitfinden, faire Verträge zu verhandeln. Aber selbst diese werden nicht alle Fälle der möglichen Musiknutzungen abdecken. Offen bleibt deshalb, wie die Situation der anderen Urheber und ausübenden Künstler verbessert werden kann, die nur teilweise durch starke Verwertungsgesellschaften vertreten werden und nicht über Werkidentifizierungen verfügen.

Auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten empfiehlt sich ein Blick zurück in die Urheberrechtsgeschichte, die aufgrund der verfassungsrechtlichen Konstituierung des Urheberrechts als Eigentumsrecht mit starker Sozialbindung viele Möglichkeiten des Ausgleichs von Nutzer- und Rechteinhaberinteressen kennt.

Im Jahr 1966 wurden Konsequenzen aus der Revolutionierung der Werkvervielfältigung durch Privatnutzer – nach Einführung der Spulentonbandgeräte, die die Aufzeichnung von Radio- und Schallplattenmusik möglich machten – gezogen. Im Interesse der Nutzer und Konsumenten von Werken für den privaten und eigenen Gebrauch wurde eine Vergütungspflicht für die Privatkopie eingeführt, beispielgebend in Deutschland und bald übernommen in und außerhalb Europas. Der alte preußische Grundsatz „Dulde, aber liquidiere“ stand Modell: Diejenigen, die die Privatkopie ermöglichten, die Gerätehersteller (und später die Hersteller von Trägermaterial und weiteren Vervielfältigungsgeräten wie Kopierern und PCs) wurden verpflichtet, anstelle der Endnutzer einen Anteil ihrer Erlöse an die Verwertungsgesellschaften abzuführen, und zwar nutzungsbezogen und in einer Höhe, die die wirtschaftliche Basis der Unternehmen nicht in Frage stellt. Dieses Modell könnte auch weite Bereiche der Plattformnutzung ohne großen Bürokratieaufwand befrieden und den Berechtigten zu ihrem gerechten Anteil verhelfen, wenn es politische Unterstützung finden würde. Die renommierten Urheberrechtler Metzger und Leistner haben einen entsprechenden Vorschlag in Vorträgen auf Konferenzen der Initiative Urheberrecht in den Jahren 2015 und 2016 entwickelt und zur Diskussion gestellt. Er bedarf sicher der Ergänzung, auch um sicher zu stellen, dass aus Gründen der Wahrung der Persönlichkeitsrechte „Opt-out“- oder „Take-down“-Optionen erhalten bleiben oder eingeführt werden. Weiterhin kann ein solches Modell bei kommerziellen Werkverwertungen keine Anwendung finden, wenn es individuelle Erlösmodelle torpedieren würde. Aber es könnte immerhin einen Großteil der Fälle abdecken und Frieden zwischen Urhebern, Nutzern und Plattformen aller Art und Größe schaffen, denn wäre nicht existenzbedrohend wie Upload-Filter es sein könnten.

Dieses Modell könnte eine echte Alternative zu den gegenwärtig im Rat diskutierten Vorschlägen darstellen, die die Verantwortung für die Beseitigung von Rechtsverletzungen durch „Notice- und Take-down“-Verfahren letztlich wieder den Urhebern aufbürden, damit die faktisch die Beweislast umkehren und diejenigen, die die Rechtsverletzungen erst ermöglichen, in eine komfortable Situation versetzen. Das kann nicht der Sinn der Reformen sein.

In diesem Zusammenhang sollte auch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger noch einmal überdacht werden. Hier soll – herausgehoben aus dem Kreis der von der Richtliniengesetzgebung betroffenen Urheber, Künstler und Rechteinhaber – im Rahmen einer Richtlinie, die die Nutzung des gesamten kreativen Werkschaffens auf Plattformen zum Gegenstand hat, eine bestimmte Gruppe von Inhabern übertragener Urheberrechte gesondert geschützt und gestärkt werden. Hierzu wird ein Recht geschaffen, das begrifflich nur einer weiter eingegrenzten Gruppe im Zeitungsbereich zu Gute kommt. Sie hat ihre Schutzbedürftigkeit mit der Bedeutung der freien Presse für die Demokratie begründet und damit einen Sonderstatus erkämpft. Buchverleger dagegen, die ebenfalls schutzbedürftig sind, bleiben ausgeschlossen. Journalisten, die die wahren Urheber der genutzten Werke sind, können nach derzeitigem Diskussionsstand ihre ebenso berechtigten Beteiligungsansprüche allenfalls im Rahmen des Urhebervertragsrechts geltend machen, welches allerdings nur einen schwachen Schutz gewährt.

Um diesem Missstand abzuhelfen, sollten Journalisten, so die Forderung ihrer Gewerkschaften, die kürzlich auch vom EU-Abgeordneten Voss in Erwägung gezogen wurde, wiederum an den aus diesem Verwerterrecht im günstigsten Fall fließenden Erträgen durch Ergänzung der Richtlinie beteiligt werden. Eine denkwürdige Konstruktion, die schon das geltende deutsche Urheberrecht in § 87 f-h UrhG vorsieht: Die Urheber, die im Rahmen von kritikwürdigen Verträgen gehalten sind, alle Nutzungsrechte an ihre Verwerter abzutreten, sollen anschließend an der Verwertung ihrer Werke durch Plattformen nur partizipieren, indem ihnen Anteile am Leistungsschutzrecht der Verleger zugebilligt werden. In Deutschland sind aufgrund dieser Regelung bisher keine Zahlungen geleistet worden. Warum können die Journalisten nicht ihre eigenen Urheberrechte neben den Rechten der Verleger geltend machen? Dies würde freilich wirksame urhebervertragliche Regelungen voraussetzen, aber für Klarheit sorgen und die Sonderstellung des Pressebereichs im digitalen Verwertungsprozess überflüssig machen

Rat und Parlament sind deshalb dringend aufgefordert, neue Wege zu beschreiten und dieses oder ähnliche Modelle als denkbare Alternativen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Denn es ist nicht akzeptabel, dass Brüssel einerseits die Besserstellung der Kreativen postuliert und ihnen dann quasi in Beweislastumkehr den Schwarzen Peter zuschiebt, indem sie aufgefordert werden, zunächst die Verletzung ihrer Rechte auf Plattformen festzustellen, dann entsprechende Meldungen zur Ausrüstung von Filtern zu machen und zu warten, bis diese Filter greifen: Das Ergebnis wäre höchstens der Wegfall der illegalen Nutzung, aber keine Vergütung. Und nach den bisherigen Erfahrungen wird es kaum zu den in der Richtlinie vorgesehenen Vergütungsverhandlungen vor Schiedsstellen und Vertragsabschlüssen kommen.

Jeder weiß aber, dass das Ziel künstlerischer Arbeit nicht das Verbot der Wahrnehmung von Werken ist, sondern deren Nutzung, freilich gegen Vergütung.

 

  1. TV-Verordnungsvorschlag von 2016

Ebenfalls als schwierig erweist sich der Beratungsprozess der 14.9.2016 vorgestellten „Verordnung für die Wahrung der Urheberrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und Weiterleitungen von Fernsehprogrammen“. Ziel ist, den europäischen TV-Sendern zu ermöglichen, ihre Programme und ihre Mediatheken mit modernen Technologien zeitgleich grenzüberschreitend zu verbreiten bzw. zugänglich zu machen und die bestehende, aber als nicht antastbar angesehene Richtlinie zum Kabel- und Satellitenfernsehen zu ergänzen. Zwei Fragen sind strittig: zum einen die Forderung, den Urhebern und Künstler, wie bei der Kabelweiterleitung einen unabtretbaren, durch Verwertungsgesellschaften zu verwaltenden Vergütungsanspruch zu sichern, um ihren gerechten Anteil aus dem Verhandlungspoker mit den übermächtigen Sendern heraus zu nehmen. Weiter geht es um den Wunsch der Kommission, das „Ursprungslandprinzip“ einzuführen. Dies soll dazu führen, dass in Zukunft der Lizenzerwerb allein im Sendeland ausreichen soll, um eine Fernsehsendung in ganz Europa verbreiten zu dürfen. Der SPD-Abgeordnete Wölken, zuständiger Berichterstatter, wurde vor allem wegen dieser Vorschrift von Film- und Fernsehproduzentenseite stark angegriffen; er reduzierte schließlich seinen Vorschlag auf die Zulässigkeit nur der Weiterverbreitung von TV-Eigen- und weitgehend senderfinanzierten Auftragsproduktionen. Dem Rechtsausschuss, der am 21.11.2017 die Beschlussvorlage beriet, folgte dem Drängen der Kulturwirtschaft und schränkte den Anwendungsbereich der Verordnung weiter ein auf Nachrichtenprogramme und „current affairs“, was man wohl mit „Diskussionssendungen zur aktuellen Lage“ übersetzen könnte. Von der ursprünglichen Vorlage bleibt damit in diesem Punkt fast nichts mehr.

Nahezu unbemerkt bleibt dabei, dass ein sehr weitgehender und urheberschützender Vorschlag nahezu bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde. Vorgesehen war im ursprünglichen Entwurf des Rechtsausschusses, die Rechte der Kreativen in den Fällen der zulässigen Weiterleitung derartig zu stärken, dass die Vergütung für diese neuen Nutzungen von Gewerkschaften, Verbänden oder Verwertungsgesellschaften separat zu verhandeln und von Verwertungsgesellschaften zu verwalten waren, wie es das deutsche Gesetz in § 20 b UrhG bereits heute vorsieht. Auch dieser Entwurf existiert nicht mehr, vorgesehen ist jetzt nur noch, dass einzelne Staaten nationale Regelungen, die eine angemessene Vergütung für die Urheber und Künstler vorsehen, aufrechterhalten können. Dies ist gegenüber dem ursprünglichen Ansatz einer europaweiten Verstärkung der Positionen der Kreativen durch Gewährung eines eigenständigen Vergütungsanspruchs eine wesentliche Verschlechterung.

Im Ergebnis sind zwar die Produzenten nach bisherigem Stand am Ziel, die Urheber aber die Verlierer der Debatte. Ob dieser Effekt sich mit dem Ziel der Kommission, die „Kronjuwelen“ zu stärken, vereinbar ist, wird sich erweisen. Die Debatte ist sicher noch nicht am Ende, die Beratungen des Rats und auch die Beschlussfassung des Parlaments als Ganzes stehen noch aus. Fest steht aber, dass der bisherige Beratungsstand für die Kreativen nicht akzeptabel ist. Sie werden für eine Stärkung ihrer Rechte kämpfen und Parlament, Rat und Kommission an ihre Versprechungen erinnern müssen und auf deren Einhaltung bestehen.

 

  1. Fazit

Wie gezeigt, ist nach jetzigem Stand wenig geblieben von den vollmundigen Versprechungen der Kommissionsspitze zu ihren Absichten, die Situation der Kreativen zu verbessern. Um dies zu erreichen, sind aus unserer Sicht folgende Schritte erforderlich:

  • Einführung eines separaten Vergütungsanspruchs für Urheber und ausübende Künstler für die Nutzung ihrer Werke auf durch Video-on-Demand-Dienste von Plattformen,
  • Einführung eines für Urheber und ausübende Künstler praktikablen Anspruchs auf Teilhabe an den Gewinnen, die Plattformen mit der Zugänglichmachung ihrer Werke erlösen,
  • Sicherung eines Vergütungsanspruchs für Urheber und ausübende Künstler bei grenzüberschreitender Verbreitung von TV-Sendungen und Mediatheken,
  • Umsetzung der der Rechtsprechung des EuGH aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe in der Gesetzgebung der EU.

Die Verwendung des Begriffs „Kronjuwelen“ mutet gegenwärtig eher zynisch als ermutigend an. Wieder zeigt sich, was der Europäischen Union des Öfteren vorgeworfen wird: Sie hat zwar ihren Namen geändert, aber sie ist nach wie vor eine Wirtschaftsgemeinschaft, die den Binnenmarkt nach den Interessen der Wirtschaft und nicht nach den Interessen der Beschäftigten oder – in unserem Falle – der kreativen, schöpferisch tätigen Menschen organisiert, die den „Content“ der Informationsgesellschaft schaffen.

Gegenwärtig droht also nach dem Stand der Beratungen im Rat zur Urheberrechtsrichtlinie und im Parlament zur TV-Verordnung eine Beschlusslage, in der die Kreativen mit wenigen Ausnahmen vollständig an die Wand gedrückt werden.

Die Diskussion ist allerdings noch nicht am Ende, und zahlreiche Abgeordnete, wie der erwähnte Konservative Ehler, u.a. Gründer und Vorsitzender der Intergroup "Creative Industries in Europe“, oder die Abgeordnete der Grünen Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses, vertreten alternative, urheberfreundliche Positionen.

Es geht jetzt darum, einen wirklich gerechten Interessensausgleich zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern, Plattformen und Nutzerinteressen zu finden und dafür zu sorgen, dass die Gewinne aus den Wachstumsbereichen der digitalen Kulturwirtschaft nicht allein den – nicht-europäischen! – Plattformen zufallen.

Dabei hilft, dass die Macht der großen Plattformen zum Glück auch in anderen Bereichen derzeit stark thematisiert wird. Ein Anfang wurde gemacht mit der Durchsetzung europäischer Datenschutzvorschriften und der deutschen Gesetzgebung über den Umgang mit Hassmails. Ebenfalls diskutiert wird ihre Steuervermeidungspolitik.

Urheber und Kreative wollen die Potenziale der Plattformen bei der Verbreitung ihrer Werke nutzen, aber zu fairen Bedingungen und mit gerechtem Ausgleich. Den Rahmen dafür kann nur der europäische Gesetzgeber schaffen. Aber dazu gehört Mut und den vermissen wir bisher.

 

Prof. Dr. Gerhard Pfennig

Sprecher der Initiative Urheberrecht

 

* Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur die männliche Form verwandt. Gemeint sind selbstverständlich auch immer Urheberinnen, Künstlerinnen, Produzentinnen etc.

** In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen vertreten.

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JURI 2: Berichterstatter Wölken nimmt neuen Anlauf im Parlament

8. Dezember 2017 - 16:00

Aufregung herrscht im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) – noch stärker als bei der neuen Urheberrechtsrichtlinie – beim Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern. Berichterstatter Tiemo Wölken, der bei der Abstimmung um das Territorialprinzip unterlag und schließlich gegen den eigenen Bericht stimmte, hat im Parlament den Antrag gestellt, über den Text und das Mandat neu zu beschließen
Das ungewohnte Vorgehen bewegt in Brüssel seit Tagen die Gemüter und wird nahezu stündlich durch immer wieder neue Beiträge auf dem Twitter-Kanal für die so genannte „Sat/Cab Regulation“ angeheizt. In Deutschland berichtete zuerst die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am 7. Dezember über „aufregende Wochen in Brüssel“ in Bezug auf die Modernisierung des Urheberrechts: „Es wird gekämpft und getrickst, als ginge es um alles oder nichts, und mancher meint, genau darum gehe es.“
Was gerade passiert? Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hatte mit der Mehrheit seiner S&D-Fraktion bei der JURI-Abstimmung am 21. November bei der Schlussabstimmung gegen seinen eigenen Bericht gestimmt (siehe News vom 28. November 2017). Denn zuvor hatten sich die Konservativen bei der Abstimmung beim umstrittenen Artikel 2 der Verordnung durchgesetzt und das Territorialprinzip festgeschrieben.
Nach dem von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegten Vorschlag (siehe News vom 2. September 2016) ist für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) vorgesehen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
Der Berichtsentwurf von Tiemo Wölken für den Rechtsausschuss vom Mai 2017 rüttelt hingegen nicht am Herkunftslandprinzip, sondern wollte für die Filmurheber eine „angemessene zusätzliche Vergütung“ sichern, auf die nicht verzichtet werden kann und die über Verwertungsgesellschaften entrichtet werden sollte. Schließlich legten Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Rechtsausschuss im Oktober einen Kompromiss vor, der nicht generell am Herkunftslandprinzip rüttelt, dieses aber auf audiovisuelle Werke beschränken will, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden. Durchsetzen konnten sich bei der Abstimmung im Rechtsausschuss aber letztlich die Konservativen und Liberalen mit dem Territorialprinzip. Nach dem von ihnen durchgesetzten JURI-Beschluss wird in Artikel 2 die „Anwendung des Prinzips des Herkunftslandes auf Online-Dienste für Sendungen von Nachrichten und Nachrichtenprogramme“ beschränkt.
Mit diesem JURI-Votum zeigte sich die „Kreativindustrie“ überaus zufrieden (siehe News vom 22. November 2017), Berichterstatter Tiemo Wölken natürlich nicht. „Wir haben eine Chance vertan, für die europäischen Verbraucher mehr Zugang zu Inhalten zu schaffen“, sagte er laut Süddeutsche.de nach der Abstimmung.
Nun versucht der Sozialdemokrat eine neue Chance für seine Position zu erhalten. Denn Artikel 69c der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ermöglicht einen weiteren Anlauf. Mit den notwendigen Unterschriften von 76 Abgeordneten hat Wölken für die Plenartagung des Parlaments am 12. Dezember 2017 (siehe Tagesordnung, TOP 65) ein entsprechendes Votum des Plenums beantragt. Erringt er eine einfache Mehrheit, wird neu über den Text verhandelt, über den wohl Mitte Januar 2018 abermals abgestimmt würde, so die SZ. Danach müsste sich das Parlament noch mit dem Rat der Europäischen Union, also dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten, auf eine Linie einigen. Unterstützt wird die Initiative nach Berichten aus Brüssel von dem für die digitale Wirtschaft zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, der sich schon in der Vergangenheit als Gegner jeder Form von „Geoblocking“ gezeigt hatte (siehe News vom 25. März 2015).
Keine Rücksicht braucht der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete dabei auf die Filmbranche nehmen, die sich bereits in den Tagen und Wochen vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin am 10. Oktober mit einer regelrechten Öffentlichkeitskampagne in Deutschland gegen ihn zu Wort gemeldet hatte, transportiert durch eine ganze Artikelserie in der FAZ ( Tenor: „Triumphiert die Lobby der Sender?“, FAZ vom 6. Oktober 2017). Sie sieht sich jetzt um ihren Abstimmungssieg im Rechtsausschuss betrogen. Gemeinsam mit 18 weiteren Verbänden und Institutionen der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft appelliert die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) deshalb „in einem Offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, das Mandat des federführenden Rechtsausschusses zum Sat/Cab-Verordnungsvorschlag zu bestätigen“, teilt die SPIO mit.
Den „Appell der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft: Parlamentsmandat zum Sat/Cab-Verordnungsvorschlag nicht öffnen“ haben die Verbände Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen, AG DOK – Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater, AG Verleih – Arbeitsgemeinschaft Verleih, BVV – Bundesverband Audiovisuelle Medien, Bundesverband Kinematographie, BVR – Bundesverband Regie, BFFS – Bundesverband Schauspiel, Film- und Medienverband NRW, HDF – Hauptverband deutscher Filmtheater, SPIO – Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, VDD – Verband Deutscher Drehbuchautoren, VDFP – Verband Deutscher Filmproduzenten, VDFE – Verband Deutscher Filmexporteure, VdF – Verband der Filmverleiher, VPRT – Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. und YPA – Young Producers‘ Association sowie die Deutsche Filmakademie und die German Films Service + Marketing GmbH unterzeichnet.

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JURI 1: Marrakesch, ein Workshop und neue Zeitpläne

8. Dezember 2017 - 14:00

Obwohl der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments sein Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ins neue Jahr verschoben hat, ging es bei der Sitzung am 7. Dezember auch ums EU-Urheberrecht. Außer einem Workshop im Zusammenhang mit der Richtlinien-Diskussion stand die Abstimmung über den Abschluss des Vertrags von Marrakesch durch die EU auf der Tagesordnung.
Am Vormittag hat der Rechtsausschuss den Empfehlungsentwurf von Berichterstatter Max Andersson von den Grünen angenommen, der dem Europäischen Parlament die Zustimmung zum Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen erteilt. Die Empfehlung soll im Januar 2018 auf der Plenartagung des Parlaments angenommen werden. Ein Beschluss des Rates, mit dem der Abschluss des Vertrags genehmigt wird, würde es der EU dann ermöglichen, die Ratifizierungsinstrumente zu hinterlegen. Spät, denn der im Juni 2013 von einer WIPO-Konferenz in Marokko beschlossene Vertrag (siehe News vom 27. Juni 2013) ist bereits am 30. September 2016 in Kraft getreten.
Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten, hatte der EuGH im Februar 2017 in einem Gutachten festgestellt (siehe News vom 14. Februar 2017) . Er kann also von der Europäischen Union allein abgeschlossen werden, so die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 14. Februar 2017 (Gutachten 3/15).
Die Europäische Union hatte den Marrakesch-Vertrag im April 2014 zwar unterzeichnet (siehe News vom 30. April 2014), Deutschland im Juni 2014 (siehe News vom 14. Mai 2014). Dennoch ist ein Beitritt bisher noch nicht erfolgt. Derzeit durchläuft der Vertragsbeitritt das EU-Gesetzgebungsverfahren. Zusammen mit anderen Dokumenten zum EU-Urheberrecht hatte die EU-Kommission am 14. September eine Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags vorgelegt (siehe News vom 14. September 2016). Im Oktober beantragte der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Am Nachmittag des 7. Dezembers ging es im Rechtsausschuss bei einem Workshop um das Thema „Die Urheberrechtsrichtlinie: Stärkung der Position von Presseverlegern und Urhebern und Darstellern?“. Denn eigentlich hätte an diesem Termin das mehrfach verschobene Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ über die Bühne gehen sollen (siehe News vom 28. November 2017). Es hieß, die Abstimmung solle voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 stattfinden. In Brüssel umlaufenden Gerüchte sprechen himgegen von April.
Der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), dem es nach wie vor nicht gelungen ist, einen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen zu finden, nannte nun den März 2018. Das Parlament soll sich noch vor der Sommerpause mit der Richtlinie befassen, berichtete Voss am 4. Dezember bei der Veranstaltung „Berichterstatter im Dialog“ in der Kommissionsvertretung in Berlin.
Derzeit berate der Rechtsausschuss gerade über die Artikel 4 (Werknutzungen für digitale und grenzüberschreitende Lehrtätigkeit), 5 (Digitalisierung zur Erhalt des Kulturerbes) und 10 (Verhandlungsmechanismus bei Problemen von Lizenzierungen für Online-Plattformen). Dann solle es um die für Urheber und darstellende Künstler besonders wichtigen urhebervertragsrechtlichen Artikel 14 bis 16 gehen und zuletzt um die, so Axel Voss, „drei sehr emotional diskutierten Themen“, also Text- und Data-Mining (Artikel 3), Nutzung von Werken durch Online-Diensteanbieter (Artikel 13) und schließlich das besonders umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11).
Beim letzten Punkt ist der CDU-Politiker besonders involviert. Voss war im Juni seiner Fraktionskollegin Therese Comodini Cachia als Berichterstatter gefolgt (siehe News vom 15. Juni 2017). Die Malteserin hatte bereits im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Axel Voss hingegen brachte erstmal seine gesamte Fraktion auf Kurs pro Presse-Leistungsschutz.
Zu diesem Thema sind aus dem „Think Tank“ der EU gerade zwei Briefings auf Anforderung des Rechtsausschusses veröffentlicht worden, zum einen eine „Rechtliche Analyse mit Fokus auf Artikel 11“, zum anderen zur „Stärkung der Presse durch das Urheberrecht (Artikel 11, 14 und 16)“.
Doch das ist nicht der einzige Konfliktpunkt in der neuen Urheberrechts-Richtlinie: Gerungen wird in den EU-Gremien ebenso um die erweiterte Haftung von Online-Plattformen, auf die User wie bei YouTube Dateien hochladen können als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen, die nicht nur zu Upload-Filtern führen könnte, sondern erklärtermaßen auch Lizenzen der Plattformen mit den Rechteinhabern fördern soll. Hier hatte erst kürzlich die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bezweifelt (siehe News vom 21. September 2017).
Auch ob und wie viel Urheber und Interpreten als angemessenen Anteil an den Einnahmen aus der Online-Nutzung erhalten, ist ebenso strittig wie bei die Beteiligung von Journalisten an (nicht) erwarteten Erträgen der Presseverlage durch das Leistungsschutzrecht. Ebenso strittig ist die Ausgestaltung der so genannten Transparenzregeln für Verwerter, die Urhebern und darstellenden Künstlern eine Auskunftsrecht über die Verwertung der von ihnen eingeräumten Nutzungsrechte verschaffen soll und den damit erzielten Umsätzen – oder eben nicht.

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Nachausschüttung der VG Wort an Urheber bis zum Jahresende 2017

4. Dezember 2017 - 18:29

Die Nachausschüttung der VG Wort an die Urheber und Urheberinnen für die Jahre 2012 bis 2016 erfolgt bis zum Ende diesen Jahres. Das haben Vorstand und der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft am 30. November bzw. 1. Dezember 2017 beschlossen. Die Nachausschüttung erfolgt aus den von den Verlagen zurückgeforderten Geldern für diese Jahre, die bereits zu über 90 Prozent bei der VG Wort eingegangen sind.
Es stehen allerdings auch noch Rückzahlungen von Verlagsanteilen seitens der VG Bild-Kunst aus. Die beiden Gremien haben die Durchführung der Ausschüttung „unter sorgfältiger Abwägung der Interessen von Urhebern und Verlegern“ beschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft. Die Ausschüttungen erfolgen auf Grundlage des Korrektur-Verteilungsplans, den die Mitgliederversammlung der VG Wort im November 2016 beschlossen hatte (siehe News vom 28. November 2016).
Mit den Nachausschüttungen werden der Ausschüttungen für die Jahre 2012 bis 2016 korrigiert. Diese Korrektur ist notwendig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof im April 2016 im sogenannten Vogel-Urteil entschieden hatte, dass es für eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der VG Wort aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen in der Vergangenheit keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte (siehe News vom 21. April 2016).
Als Folge dieser BGH-Entscheidung hat die VG Wort von den Verlagen sämtliche in den Jahren 2012 bis 2015 ausgezahlten Gelder für gesetzliche Vergütungsansprüche zurückgefordert und den Verlagsanteil an den Ausschüttungen 2016 einbehalten. Die Autoren hatten allerdings die Möglichkeit, in einem anonymisierten Verfahren auf die Rückforderung des Verlagsanteils zugunsten einzelner Verlage zu verzichten (siehe News vom 11. Oktober 2016). Dies wurde durch eine Regelung möglich, die zugunsten der Verlagsbeteiligung neu in das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgenommen wurde (siehe News vom 29. April 2016).
Die VG Wort hatte Ende Juli Rückforderungsschreiben an die etwa 1800 Verlage verschickt, die an diesem Verzichtsverfahren teilgenommen haben. Insgesamt müssen sie 30 Millionen Euro zurückzahlen. Rund 26.000 wahrnehmungsberechtigte Autoren haben auf Nachforderungen für die Jahre 2012 bis 2015 verzichtet, um ihre Verlage an den Tantiemen der VG Wort zu beteiligen. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 5 Millionen Euro (siehe News vom 1. August 2017). Außerdem forderte die VG Wort weitere 20 Millionen Euro von Verlagen zurück, die keine Verzichtserklärungen eingereicht haben.
Für die Hauptausschüttung 2017, die Mitte nächsten Jahres ausgeschüttet wird, gab es ein anderes Verfahren für die Zustimmung der Autoren zur Verlagsbeteiligung (siehe News vom 22. Mai 2017). Für alle Ausschüttungen ab dem Jahr 2018 werden Autor_Innen dann bereits im Rahmen ihrer Meldung oder ggf. noch zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber der VG Wort angeben können, ob sie im Hinblick auf ein konkretes Werk einer Beteiligung des Verlages zustimmen.
Sollte es im Rahmen der jetzigen Nachzahlungen für eine „Aufstockung auf 100 Prozent“ (= Urheberanteil ohne Berücksichtigung eines Verlagsanteils) erforderlich sein, auf Rückstellungen zurückzugreifen, so werden hierfür nicht verteilbare Gelder aus nachträglichen Einnahmen für Multifunktionsgeräte aus den Jahren 2002 bis 2007 verwendet. Weitere Rückstellungen werden dafür nicht in Anspruch genommen, teilt die VG Wort mit. Sollte dies nicht ausreichen („womit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu rechnen ist“, so die VG Wort), würde zunächst eine Abschlagszahlung erfolgen.
Die Ausschüttung an die Urheber erfolgt – wie in den letzten Jahren üblich – unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückforderung. Grund hierfür ist eine Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags gegen das BGH-Urteil. Außerdem hat tatsächlich ein Rechtsprofessor die VG Wort vor dem Amtsgericht München verklagt, weil sie im Rahmen der Nachausschüttungen auch Rückstellungen verwendet.
Bis die Verlagsbeteiligung zunächst im Rahmen der EU-„Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ (siehe zuletzt News vom 28. November 2017) und danach im deutschen Recht wieder gesetzlich geregelt ist, muss und wird die VG Wort weiter Rückstellungen zur Risikoabsicherung bilden. Vorstand und Verwaltungsrat haben entschieden, dafür Einnahmen der VG Wort für Mobiltelefone und Tablets aus den Jahren 2012 bis 2016 für „stehenden Text“, also nicht aus dem audiovisuellen Bereich, in Anspruch zu nehmen.

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JURI-Berichterstatter Wölken stimmt gegen eigenen Bericht

28. November 2017 - 0:00

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat mit der Mehrheit seiner S&D-Fraktion bei der Abstimmung am 21. November im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gegen seinen eigenen Bericht über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern gestimmt.
Der Bericht wurde nach ungezählten Einzelabstimmungen, die zum Teil wiederholt werden mussten, weil – wie im Livestream zu sehen ist – oft vielen Abgeordneten nicht klar war, über welchen der Kompromissanträge gerade abgestimmt wurde, schließlich mit einer Mehrheit von 14 zu 9 Stimmen beschlossen.
Das ergibt sich aus dem Abstimmungsprotokoll (Result of roll-call votes), das wie auch die schriftliche Fassung des JURI-Beschlusses am 27. November veröffentlicht wurde. Für den Bericht mit dem von den Konservativen festgeschriebenen Territorialprinzip im umstrittenen Artikel 2 der Verordnung stimmten die Mitglieder der EVP-Fraktion, unter ihnen die Deutschen Angelika Niebler (CSU) und Axel Voss (CDU), der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jean-Marie Cavada von der liberalen ALDE-Fraktion, während sein portugiesischer Kollege António Marinho e Pinto dagegen votierte, sowie die Fraktionsmitglieder sder ECR, EFDD und ENF, aber auch der Sozialdemokrat Enrico Gasbarra. Dagegen die anderen sozialdemokratischen Abgeordneten Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner und Tiemo Wölken sowie die Grünen Max Andersson und Julia Reda (Piratenpartei).
Hauptkonfliktpunkt war Artikel 2 der „Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (so der offizielle Name), für die die EU-Kommission im September 2016 einen Vorschlag vorgelegt hat (siehe News vom 2. September 2016).
Danach ist für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) vorgesehen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
Am 21. Juni hatten sich die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen (siehe News vom 23. Juni 2017), der Kulturausschuss (CULT) mit Mehrheit gegen den Vorschlag seiner Berichterstatterin, der Sozialdemokratin Petra Kammerevert. Der Berichtsentwurf von Tiemo Wölken für den Rechtsausschuss vom Mai 2017 hingegen rüttelt nicht am Herkunftslandprinzip sondern wollte für die Filmurheber eine „angemessene zusätzliche Vergütung“ sichern, auf die nicht verzichtet werden kann und die über Verwertungsgesellschaften entrichtet werden sollte.
Hiergegen hatte eine regelrechte Öffentlichkeitskampagne zur Rettung des Territorialprinzips und gegen den Berichterstatter Tiemo Wölken, in Deutschland eingesetzt, transportiert durch eine ganze Artikelserie in der FAZ (Tenor: „Triumphiert die Lobby der Sender?“, FAZ vom 6. Oktober 2017). Dies, obwohl den Abgeordneten im Rechtsausschuss seit dem 4. Oktober ein Kompromiss vorlag, der beim umstrittenen Verordnungsartikel 2 dem Votum des Kulturausschusses (CULT) folgt, der nicht generell am Herkunftslandprinzip rüttelt, dieses aber auf audiovisuelle Werke beschränken will, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden.
Nach dem JURI-Kompromissantrag sollen Herkunftslandprinzip und damit der einmalige Rechteerwerb durch die Sender nicht gelten „für a) audiovisuelle Sportveranstaltungen, (b) erworbene Kinofilmwerke und gekaufte Episoden von audiovisuellen Serien und Fictions, c) kinematografische und audiovisuelle Koproduktionen, d) audiovisuelle Auftragsarbeiten, die nicht überwiegend von der Rundfunkveranstalter finanziert wurden.“ Durchsetzen konnten sich bei der Abstimmung im Rechtsausschuss aber letztlich die Konservativen und Liberalen mit dem Territorialprinzip.
Mit dem Votum des Rechtsausschusses, das allerdings eine Fortsetzung der Auseinandersetzung im Europäischen Parlament erwarten lässt, wird das von der EU-Kommission vorgeschlagene Herkunftslandprinzip gleich in der Überschrift von Artikel 2 auf Nachrichtenprogramme beschränkt: „Anwendung des Prinzips des Herkunftslandes auf Online-Dienste für Sendungen von Nachrichten und Nachrichtenprogramme“ heißt es da (eigene Übersetzung aus dem Englischen).
Bei der Festsetzung der Höhe der Zahlung für die Rechte an die Produzenten sollen die Parteien zwar alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes berücksichtigen, „wie z. B. die Merkmale des Online-Serviceangebots, einschließlich der Dauer der Online-Verfügbarkeit, der Zielgruppe und aller verfügbaren Sprachversionen“, können sich allerdings auch „weiterhin auf die Einführung von Beschränkungen für die Verwertung der ... Rechte einigen, sofern diese Beschränkungen im Einklang mit dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht stehen.“
„Die Weiterverbreitung der Erstausstrahlung eines Fernseh- oder Radioprogramms von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat mittels eines Online-Zusatzdiensten im Sinne dieser Verordnung erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Urheberrechten, verwandten Schutzrechten und Rechten. zu anderen Vertragsgegenständen und auf der Grundlage von individuellen oder kollektiven vertraglichen Vereinbarungen zwischen Eigentümern von Urheberrechten, Inhabern verwandter Schutzrechte, Inhabern von Rechten an anderen Schutzgegenständen und Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten“, heißt es in dem neu ergänzten Paragraf 2c.
Mit diesem JURI-Votum zeigte sich die „Kreativindustrie“ überaus zufrieden (siehe News vom 22. November 2017). „Nachbesserungsbedarf“ sieht der VPRT aber an anderer Stelle der Verordnung, nämlich Artikel 3, von dessen beschlossener Neufassung die Filmurheber mit der Sicherung von jährlichen Millionenbeträgen profitieren würden: die Berücksichtigung der Direkteinspeisung unter die bisherige Kabelweitersendung (siehe News vom 27. September 2017). „Insbesondere muss die technologieneutrale Weitersendung eingegrenzt werden, um die Verhandlungsposition der Rundfunkunternehmen und Produzenten gegenüber großen US-Plattformen nicht zu verschlechtern“, erklärte VPRT-Geschäftsführer Harald Flemming.
Tatsächlich ist in dem JURI-Beschluss zu Artikel 3 mit der Überschrift „Ausübung des Rechts bei der Weiterverbreitung außer durch Kabel durch andere Rechteinhaber als Rundfunkveranstalter“ das Weiterverbreitungsrecht als „ausschließliches Recht“, das „von den Inhabern von Urheberrechten und anderen verwandten Schutzrechten genehmigt werden“ muss, in deren Sinne technologieneutral gegenüber der Kabel- und Satelliten-Richtlinie von 1996 weiterentwickelt worden. Bereits in den Definitionen in Artikel 1 werden die Begriffe „Weiterverbreitung“ (retransmission) und „Direkteinspeisung“ (direct injection) eigens definiert.
Die Rechte der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten den Zugang zu Weiterverbreitungsdiensten zu gestatten, kann „nur über eine Verwertungsgesellschaft“ ausgeübt werden. Dafür sollen die Organisationen der kollektiven Rechtewahrnehmung eine Datenbank mit Informationen über die Verwaltung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten unterhalten, „einschließlich Informationen über den Rechteinhaber, die Art, das Gebiet und den Zeitraum der Nutzung.“
Im neuen Artikel 3 a heißt es erfreulich eindeutig: „Die Weiterverbreitung von Werken oder anderen Schutzgegenständen, die in einem Fernseh- oder Radioprogramm enthalten sind, das der Öffentlichkeit ursprünglich von einer Rundfunkanstalt mitgeteilt wurde, ist ein Akt der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Programms, unabhängig davon, ob der Weiterverbreitungsdienstbetreiber die gleichen technischen Mittel oder andere technische Mittel als diejenigen, die für den ursprünglichen Übertragungsakt verwendet wurden, und unabhängig davon, ob eine solche Neuübertragung innerhalb des tatsächlichen oder beabsichtigten Empfangsbereichs der Erstausstrahlung stattfindet oder nicht.“ Dem Verfahren der Direkteinspeisung ist sogar extra ein neuer Artikel 4 a gewidmet.

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Abstimmung über EU-Urheberrechts-Richtlinie erst 2018

28. November 2017 - 0:00

Die in Brüssel umlaufenden Gerüchte, dass die wichtigste Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments erst im neuen Jahr stattfinden wird, haben sich bestätigt. Das mehrfach verschobene Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 über die Bühne gehen.
Das ergibt sich aus dem am 28. November 2017 vom JURI-Sekretariat verschickten Tagesordnungsentwurf für die letzte Sitzung des Rechtsausschusses in diesem Jahr am 7. Dezember 2012. Statt der Abstimmung über den Bericht des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss enthält sie als Tagesordnungspunkt 11 für den Donnerstagnachmittag einen anderthalbstündigen „Workshop“ zum Thema „Die Urheberrechtsrichtlinie: Stärkung der Position von Presseverlegern und Urhebern und Darstellern?“. Die nächsten Sitzungen sind nach der JURI-Jahresplanung für 2018 am 24. und 25. Januar 2018 angesetzt. Den bisherigen Gerüchten nach soll das Votum für den zweiten Sitzungstag angesetzt werden.
Offenbar ist es dem neuen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), nach wie vor nicht gelungen, einen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen zu finden.
Der CDU-Politiker Voss war im Juni seiner Fraktionskollegin Therese Comodini Cachia als Berichterstatter gefolgt (siehe News vom 15. Juni 2017). Die Malteserin hatte bereits im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Axel Voss hingegen brachte erstmal seine gesamte Fraktion auf Kurs pro Presse-Leistungsschutz.
Doch das ist nicht der einzige Konfliktpunkt in der neuen Urheberrechts-Richtlinie: Gerungen wird in den EU-Gremien ebenso um die erweiterte Haftung von Online-Plattformen, auf die User wie bei YouTube Dateien hochladen können als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen, die nicht nur zu Upload-Filtern führen könnte, sondern erklärtermaßen auch Lizenzen der Plattformen mit den Rechteinhabern fördern soll. Hier hatte erst kürzlich die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bezweifelt (siehe News vom 21. September 2017).
Auch ob und wie viel Urheber und Interpreten als angemessenen Anteil an den Einnahmen aus der Online-Nutzung erhalten, ist hier ebenso strittig wie bei die Beteiligung von Journalisten an (nicht) erwarteten Erträgen der Presseverlage durch das Leistungsschutzrecht. Ebenso strittig ist die Ausgestaltung der so genannten Transparenzregeln für Verwerter, die Urhebern und darstellenden Künstlern eine Auskunftsrecht über die Verwertung der von ihnen eingeräumten Nutzungsrechte verschaffen soll und den damit erzielten Umsätzen – oder eben nicht.

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JURI: Wölken-Bericht beschlossen, aber nicht beim Artikel 2

22. November 2017 - 5:51

Update | Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat dem Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern zwar mit Mehrheit beschlossen, beim strittigen Artikel 2 der Verordnung hingegen konnten sich die Konservativen mit dem Territorialprinzip durchsetzen. In Deutschland zeigten sich die Verbände der Produzenten, Filmwirtschaft und privaten Rundfunkveranstalter überaus zufrieden mit dem Votum.
„Um 10.15 Uhr steht heute im Rechtsausschuss des EU-Parlaments die Abstimmung über die sogenannte SatCab-Verordnung an“, hatte am Morgen dieses für das europäische Urheberrecht so entscheidenden 21. Novembers die FAZ berichtet und auf ihrer Medienseite ein dreiviertelseitiges Interview („Für Europas Filmproduzenten steht alles auf dem Spiel“) mit dem Chef der Deutschen Produzentenallianz veröffentlicht.
Etwas länger dauerte es dann doch, bis der Rechtsausschuss zu den entscheidenden Voten kam – nach ungezählten Einzelabstimmungen, die zum Teil wiederholt werden mussten, weil selbst der Ausschussvorsitzende Pavel Svoboda falsch abstimmte und es – wie im Livestream zu sehen ist – oft vielen Abgeordneten nicht klar war, über welchen der Kompromissanträge gerade abgestimmt wurde.
Hauptkonfliktpunkt war Artikel 2 der „Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (so der offizielle Name), für die die EU-Kommission im September 2016 einen Vorschlag vorgelegt hat (siehe News vom 2. September 2016).
Danach ist für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) vorgesehen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
Am 21. Juni hatten sich die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen (siehe News vom 23. Juni 2017), der Kulturausschuss (CULT) mit Mehrheit gegen den Vorschlag seiner Berichterstatterin, der Sozialdemokratin Petra Kammerevert. Der Berichtsentwurf von Tiemo Wölken für den Rechtsausschuss vom Mai 2017 hingegen rüttelt nicht am Herkunftslandprinzip sondern wollte für die Filmurheber eine „angemessene zusätzliche Vergütung“ sichern, auf die nicht verzichtet werden kann und die über Verwertungsgesellschaften entrichtet werden sollte.
Hiergegen hatte eine regelrechte Öffentlichkeitskampagne zur Rettung des Territorialprinzips und gegen den Berichterstatter Tiemo Wölken, in Deutschland eingesetzt, transportiert durch eine ganze Artikelserie in der FAZ (Tenor: „Triumphiert die Lobby der Sender?“, FAZ vom 6. Oktober 2017). Dies, obwohl den Abgeordneten im Rechtsausschuss seit dem 4. Oktober ein Kompromiss vorlag, der beim umstrittenen Verordnungsartikel 2 dem Votum des Kulturausschusses (CULT) folgt, der nicht generell am Herkunftslandprinzip rüttelt, dieses aber auf audiovisuelle Werke beschränken will, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden.
Nach dem JURI-Kompromissantrag sollen Herkunftslandprinzip und damit der einmalige Rechteerwerb durch die Sender nicht gelten „für a) audiovisuelle Sportveranstaltungen, (b) erworbene Kinofilmwerke und gekaufte Episoden von audiovisuellen Serien und Fictions, c) kinematografische und audiovisuelle Koproduktionen, d) audiovisuelle Auftragsarbeiten, die nicht überwiegend von der Rundfunkveranstalter finanziert wurden.“ Wie die FAZ aktuell schrieb, wurde dieser Kompromiss von den Sozialdemokraten mit Grünen, Linken und EFDD erarbeitet, während dagegen die Konservativen und Liberalen (EVP, ECR, ALDE) opponierten und auf Territorialprinzip beharrten.
Durchsetzen konnten sich bei der Abstimmung im Rechtsausschuss letztlich die Konservativen und Liberalen mit dem Territorialprinzip, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Sie setzten durch, dass die Filmindustrie vom Territorialprinzip ausgenommen wird. Damit können Produzenten ihre Rechte in den unterschiedlichen Mitgliedsländern weiterhin einzeln an die Fernsehsender verkaufen. Für aktuelle Programme wie Nachrichtensendungen soll hingegen eine EU-weite Lizenz eingeführt werden.
Damit sei eine Balance zwischen den Interessen der Internet-Nutzer und denen der Filmindustrie erzielt worden, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. „Wir haben eine Chance vertan, für die europäischen Verbraucher mehr Zugang zu Inhalten zu schaffen“, sagte hingegen der Tiemo Wölken laut Süddeutsche.de.
Mit diesem JURI-Votum zeigte sich die „Kreativindustrie“ überaus zufrieden: Mit seinem Votum „hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wesentlichen Forderungen der Kreativindustrie Rechnung getragen“, kommentierte der Verband der privaten Rundfunksender (VPRT) wenige Stunden nach der Abstimmung. „Es ist erfreulich, dass der Rechtsausschuss nicht fehlverstandenen Verbraucherinteressen nachgegeben hat. Stattdessen wurden die Belange der audiovisuellen Kreativindustrie berücksichtigt, erklärte Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und n-tv Geschäftsführer.
Auch die Produzentenallianz begrüßt das „Votum zur Sicherung der Film- und Kinoproduktion in Europa als Schritt in die richtige Richtung“. Besonders hervorzuheben sei, so der Vorsitzende Alexander Thies und der Geschäftsführer Christoph Palmer der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen, „dass Sender nach dem Willen der Abgeordneten künftig nur ihre eigenen Nachrichten- und selbstproduzierten Aktualitätssendungen online verbreiten sollen. Für Auftrags- und Co-Produktionen verbleibt es beim gelebten Territorialprinzip – das ist eine für die deutsche Produktionswirtschaft äußerst wichtige Richtungsentscheidung.“ Es gelte nun, das schon gemeinsam Erreichte im Trilog zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission sowie dem EU-Parlament zu sichern.
Mit ihrer Entscheidung folgten die Abgeordneten der Haltung anderer Ausschüsse des EU-Parlaments, den Anwendungsbereich der Verordnung möglichst eng zu begrenzen, heißt es auch in mediabiz. „Wir sind froh, weiterhin die wachsenden Möglichkeiten nutzen zu können, Filme und Fernsehserien zu produzieren und auf vielfältige Weise den Zuschauern zeigen zu können. Die vorgesehene Privilegierung der Rundfunkanstalten und Fernsehsender hätte den Produktions- und Lizenzmarkt gravierend verändert, die Verhandlungsmacht von klein- und mittelständischen Produzenten ernsthaft geschwächt und sie der noch stärkeren Abhängigkeit von Fernsehanstalten ausgeliefert“, so der Präsident der deutschen Filmwirtschaft (SPIO), Alfred Holighaus. Auch Kulturstaatministerin Monika Grütters hat das Votum begrüßt.
„Nachbesserungsbedarf“ sieht der VPRT an anderer Stelle der Verordnung, nämlich Artikel 3, von dessen beschlossener Neufassung die Filmurheber mit der Sicherung von jährlichen Millionenbeträgen profitieren würden: die Berücksichtigung der Direkteinspeisung unter die bisherige Kabelweitersendung (siehe News vom 27. September 2017). „Insbesondere muss die technologieneutrale Weitersendung eingegrenzt werden, um die Verhandlungsposition der Rundfunkunternehmen und Produzenten gegenüber großen US-Plattformen nicht zu verschlechtern“, erklärte VPRT-Geschäftsführer Harald Flemming..

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Initiative Urheberrecht: Konferenz erfolgreich zu Ende gegangen

20. November 2017 - 21:59

Für über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur war die Konferenz der Initiative Urheberrecht zum Thema „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ am 20. November 2017 mit zahlreichen renommierten Sprecher*innen Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht und sein Verhältnis zu Onlineplattformen in Deutschland, Europa und den USA.
In Vorträgen und Panelrunden diskutierten Urheber*innen mit Jurist*innen und Bundes- sowie Europa-Politikern die dringenden Fragen des Urheberrechts. „Wir hören einerseits, dass Daten das neue Erdöl sein sollen, und erleben andererseits die Abwertung von geistigem Eigentum als Content, eine Bezeichnung, die gleichzeitig jegliche Verfügbarkeitsphantasie anheizt.“ Mit dieser Zustandsbeschreibung eröffnete Kathrin Röggla, Schriftstellerin und Vizepräsidentin der Akademie der Künste als Hausherrin die eintägige Konferenz in Berlin.
Gerhard Pfennig, Sprecher der Urheberrecht, kritisierte das Fehlen aktueller europäischer und deutscher gesetzlicher Regelungen zum Urheberrecht im Internet, weshalb sich die Gerichte um Rechtsfortbildung kümmern müssten: „Rechtsetzung ist nicht Sache der Gerichte, sondern der Gesetzgeber, also der Politik.“
Professorin Silke von Lewinski, als Präsidentin der deutschen Sektion der 1878 von Victor Hugo gegründeten Association Littéraire et Artistique Internationale (ALAI) Mitveranstalterin der Konferenz, freute sich auf die Diskussion, „denn selbst die Kreativen trauen sich häufig kaum, im Internet auf ihr Eigentum zu bestehen. Die Freiheit des Internet bedeutet aber nicht, dass jeder Nutzer alles Gratis erhält.“
Der bekannte frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bestätigte in seinem Impulsvortrag die „strukturelle Defensive der Urheber bei der Forderung nach fairem Umgang mit ihnen im Netz“. Und dies obwohl ihnen umfassende Verfügungsrechte an ihren Werken zustünden, die natürlich auch im Internet gelten würden. „Aber wir sind aus dieser Starre erwacht.“ Und weiter sagte er: „Kunstfreiheit kann sich nur entfalten auf einer gesicherten wirtschaftlichen Grundlage.“ Die sei gefährdet durch die dramatische Verschiebung der Wertschöpfungskette im Netz. Er appellierte deshalb an die europäische Politik, „der europäische Binnenmarkt hat Gestaltungsmacht und deshalb sind Entscheidungen auf europäischer Ebene auch von besonderer Bedeutung. Es ist wichtig, dass wir den fairen Handel mit Daten und mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Leistungen kontrollieren und durchsetzen.“
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Petra Kammerevert bestätigte die Notwendigkeit zu handeln: „Um mehr Gerechtigkeit zwischen Urhebern und Plattformen herzustellen, müssen wir den Value Gap schließen. Die nötige Balance muss dringend wieder hergestellt werden. Kreative sind derzeit nicht in der Lage auf Augenhöhe zu verhandeln.“ Im Anschluss betrachteten die Professorinnen Jane C. Ginsburg Columbia University) und Eva Inés Obergfell (Humboldt-Universität) sowie Anne Le Morvan vom französischen Ministerium für Kultur und Kommunikation die Verantwortung von Plattformen nach deutschem, französischem und US-Recht.
Der Vormittag wurde abgeschlossen mit einer Podiumsdiskussion mit den drei Vortragenden sowie Andreas Briese von der Google-Tochter YouTube und Micki Meuser, Komponist und Musikproduzent. „Eine faire Lizensierung bringt den Urheber mehr als die Sperrungen“, so Micki Meuser, der die unfaire Behandlung und Nichtbeteiligung der Musikautoren und Künstler auf den Plattformen beklagte und die anwesenden Politiker aufforderte, die Schwachen, in diesem Fall die Urheber, zu schützen. Andreas Briese beschrieb dagegen YouTube als Promotion-Plattform für Musiker und andere Künstler – wertschöpfungssteigernd.
Nach Keynotes von Agnès Lucas-Schloetter und Professor Karl-Nikolaus Peifer zum Urhebervertragsrecht kamen in einer Diskussionsrunde mit dem Schauspieler Heinrich Schafmeister und dem Journalisten Frank Überall (DJV) noch Urheber*innen zu Wort. So Heinrich Schafmeister: „Man kann immer die Rechte der Kreativen verstärken, aber was mir viel wichtiger erscheint, ist die Hebel der Kreativen zu festigen, also ihre Verbände, Gewerkschaften und Verwertungsgesellschaften. Denn der Einzelne wird nicht weit kommen.“
In der Abschlussdiskussion zwischen Matthias Schmid vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, dem CDU-Europaabgeordneten Christian Ehler, dem Drehbuchautoren Jochen Greve sowie dem Filmproduzenten Philipp Kreuzer wurden noch einmal die Forderungen an die Urheberrechtsregelungen mit Blick auf die großen Plattformen formuliert. Christian Ehler rief die Urheber dazu auf, überparteilich ihren Standpunkt klar zu stellen: „2018 wird vieles entschieden werden. Es wird sich zeigen, wie sich die großen europäischen Staaten positionieren werden. Spanien, Italien, Frankreich sind dabei recht klar aufgestellt, allein Deutschland fehlt. Sie dürfen die Entscheidung nicht den Politikern überlassen. Sie müssen sich einmischen.“
Vollständiges Kongressprogramm und Informationen hier.

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"Cab/Sat Regulation": JURI-Abstimmung bereits am 20. November

17. November 2017 - 0:00

Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern ist erneut verschoben worden. Diesmal um einen halben Tag nach vorn. Das Votum soll nun bereits am Montag, 20. November 2017, nachmittags erfolgen.
Vorgesehen ist die Abstimmung in der JURI-Sitzung von 15 bis 18.30 Uhr als Punkt 17 der Tagesordnung. Das ergibt sich aus dem eMeeting-Portal des Rechtsausschuss, wo die Abstimmung auch per Livestream verfolgt werden kann. Ursprünglich war das wichtige Votum für den 10. Oktober geplant, wurde dann wegen Kontroversen im JURI-Ausschuss kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und auf den 21. November verschoben (siehe News vom 9. Oktober 2017).
Dem Rechtsausschuss liegen für die nun am 20. November geplante Abstimmung über die intern auch als „Cab/Sat Regulation“ bezeichnete Verordnung seit Anfang Oktober Kompromissanträge vor, die auch eine einvernehmliche Lösung zu dem umstrittenen Artikel 2 des Kommissionsentwurfs enthalten, in dem für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) vorgesehen ist, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender.
Nach dem Vorschlag, den die EU-Kommission im September 2016 vorgelegt hat (siehe News vom 2. September 2016), müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
In den Tagen und Wochen vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin am 10. Oktober hatte eine regelrechte Öffentlichkeitskampagne zur Rettung des Territorialprinzips und gegen den Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Verordnungsentwurf, der niedersächsische SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, in Deutschland eingesetzt, transportiert durch eine ganze Artikelserie in der FAZ (Tenor: „Triumphiert die Lobby der Sender?“, FAZ vom 6. Oktober 2017).
Der Kompromiss im Rechtsausschuss für den umstrittenen Verordnungsartikel 2 folgt dem Votum des Kulturausschusses (CULT) vom 21. Juni 2017, der nicht generell am Herkunftslandprinzip rüttelt, dieses aber auf audiovisuelle Werke beschränken will, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden. Nach dem JURI-Kompromissantrag sollen Herkunftslandprinzip und damit der einmalige Rechteerwerb durch die Sender nicht gelten „für a) audiovisuelle Sportveranstaltungen, (b) erworbene Kinofilmwerke und gekaufte Episoden von audiovisuellen Serien und Fictions, c) kinematografische und audiovisuelle Koproduktionen, d) audiovisuelle Auftragsarbeiten, die nicht überwiegend von der Rundfunkveranstalter finanziert wurden.“ Bei dem weiteren Kompromiss über die Bemessung der dafür an die Urheber und Rechteinhaber durch die Sender zu leistenden Zahlungen, enthält der Vorschlag gar die Anmerkung: „Ok for all political groups“.

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EU-Urheberrecht: JURI-Abstimmung erst am 25. Januar 2018

31. Oktober 2017 - 19:52

Die wichtigste Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode soll nun erst im neuen Jahr stattfinden. Das ursprünglich für den 10. Oktober geplante Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 über die Bühne gehen.
Bestätigt ist hingegen der Verschiebungstermin für die zweite wichtige Abstimmung, nämlich über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern. Auch dieses Votum war eigentlich für den 10. Oktober geplant, dann aber wegen einer Kontroverse im JURI-Ausschuss einen Tag vor der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt worden (siehe News vom 9. Oktober 2017). Nun soll – wie erwartet – am 21. November abgestimmt werden, wie aus einem „Timetable“ des JURI-Sekretariats hervorgeht, der am 30. Oktober online gestellt wurde.
Grund für die Verschiebung der Abstimmung über beide Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht sind Kontroversen der politischen Akteure im Rechtsausschuss bei den jeweiligen Hauptknackpunkten. Gerade beim Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern hatte es bei der Kontroverse um die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei „ergänzenden Online-Diensten“ von Rundfunkveranstaltern, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender, in Deutschland eine regelrechte Öffentlichkeitskampagne zur Rettung des Territorialprinzips gegen den Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Verordnungsentwurf, den niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, gegeben.
Befördert wurde sie durch die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), den Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, transportiert durch eine ganze Artikelserie in der FAZ (Tenor: „Triumphiert die Lobby der Sender?“, FAZ vom 6. Oktober 2017). Dabei lagen längst seit dem 4. Oktober Kompromissanträge vor, die auch eine einvernehmliche Lösung zu dem umstrittenen Artikel 2 des Kommissionsentwurfs enthalten (siehe News vom 27. Oktober 2017).
Beim Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ scheint, dass der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Schwierigkeiten hat, einen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen zu finden.
Der CDU-Politiker Voss war im Juni seiner Fraktionskollegin Therese Comodini Cachia als Berichterstatter gefolgt (siehe News vom 15. Juni 2017). Die Malteserin hatte bereits im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Axel Voss hingegen brachte erstmal seine gesamte Fraktion auf Kurs pro Presse-Leistungsschutz.
Doch das ist nicht der einzige Konfliktpunkt in der neuen Urheberrechts-Richtlinie: Gerungen wird in den EU-Gremien ebenso um die erweiterte Haftung von Online-Plattformen, auf die User wie bei YouTube Dateien hochladen können als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen, die nicht nur zu Upload-Filtern führen könnte, sondern erklärtermaßen auch Lizenzen der Plattformen mit den Rechteinhabern fördern soll. Hier hatte erst kürzlich die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bezweifelt (siehe News vom 21. September 2017).
Auch ob und wie viel Urheber und Interpreten als angemessenen Anteil an den Einnahmen aus der Online-Nutzung erhalten, ist hier ebenso strittig wie bei die Beteiligung von Journalisten an (nicht) erwarteten Erträgen der Presseverlage durch das Leistungsschutzrecht. Ebenso strittig ist die Ausgestaltung der so genannten Transparenzregeln für Verwerter, die Urhebern und darstellenden Künstlern eine Auskunftsrecht über die Verwertung der von ihnen eingeräumten Nutzungsrechte verschaffen soll und den damit erzielten Umsätzen – oder eben nicht. Das alles wird nun auf den 25. Januar 2018 verschoben.

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Verlegerbeteiligung: BGH weist GEMA ab – die bleibt gelassen

30. Oktober 2017 - 19:28

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Das Berliner Gericht hatte im November 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden.
Über die unveröffentlichte Entscheidung des BGH vom 18. Oktober 2017 (Az.: I ZR 267/16) haben die Piratenpartei Deutschland und die GEMA in Pressemitteilungen informiert. Das Berliner Kammergericht hatte die bisherige pauschale Beteiligung von Verlegern bei der GEMA für unzulässig erklärt, da die GEMA im Einzelfall prüfen müsse, ob eine solche Beteiligung zwischen Urheber und Verleger vereinbart worden sei (siehe News vom 15. November 2016). Mit seinem Urteil Rechtsprechung hatte das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil (siehe News vom 21. April 2016) „auf die Ausschüttung für Nutzungen von Urheberrechten übertragen und fortgeführt.“ Durch die Zurückweisung ist das Urteil des Kammergerichts jetzt rechtskräftig.
Nach dem Teilurteil des Kammergerichts vom 14. November 2016 (Az.: 24 U 96/14) darf die Verwertungsgesellschaft GEMA Musikverlage nicht pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligen. Geklagt hatten die GEMA-Mitglieder waren. Bruno Kramm und Stefan Ackermann, auch Mitglieder der Piratenpartei. Sie sind der Ansicht, dass die GEMA die Vergütungen nur an Urheber ausschütten darf. Die bisherige Praxis, dass 40 Prozent an Musikverlage gehen und sich Komponist und Texter die restlichen 60 Prozent teilen, halten sie für ungerecht. In der Vorinstanz beim Landgericht Berlin wurde ihre Klage noch abgewiesen (siehe News vom 27. Mai 2014).
Während Bruno Kramm und die Piratenpartei Deutschland, durch die BGH-Entscheidung nun „Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro“ erwarten, sieht die GEMA die Angelegenheit gelassener. „Die Zurückweisung erfolgte aus rein formalen Gründen. Der Bundesgerichtshof hat den Fall inhaltlich nicht geprüft“, erklärt die Verwertungsgesellschaft. „Mit der Zurückweisung der Beschwerde hatte die GEMA gerechnet.“
Deshalb habe sie unmittelbar nach der Entscheidung des Kammergerichts damit begonnen, die Rechtsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern individuell abzufragen. Da dieser Prozess angesichts von 70.000 Mitgliedern mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden sei, laufe die Befragung noch bis zum 13. Januar 2018. „Soweit Beteiligungen von Verlagen nicht bestätigt werden, erfolgt die Rückabwicklung im 2. Halbjahr 2018. Schon jetzt steht aber fest, dass der weit überwiegende Teil der Autoren die Zahlungen an die Verlage bestätigt hat. Nur ein Bruchteil der ausgeschütteten Gelder wird daher rückabzuwickeln sein“, heißt es in ihrer Pressemitteilung.
Für die Zukunft haben sich die GEMA-Mitglieder bereits gegen das vom Kammergericht vorgesehene Verfahren ausgesprochen. In der diesjährigen Mitgliederversammlung haben Urheber und Verleger mit über 90 Prozent für die Beibehaltung der bisherigen gemeinsamen Beteiligung gestimmt. Durch eine Änderung im Verwertungsgesellschaften-Gesetz (VGG) konnten die GEMA-Mitglieder frei über den Verteilungsmodus entscheiden.

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EU: Kontroverse um "Cab/Sat Regulation" nur aufgebläht?

27. Oktober 2017 - 19:32

Bei der Kontroverse im Europäischen Parlament um die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen im Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern scheint es eher um ein öffentliches Vorführen der öffentlich-rechtlichen Sender zu gehen als um nicht zu vereinbarende Differenzen im federführenden Rechtsausschuss (JURI).
Der hatte die für den geplante Abstimmung über die intern auch als „Cab/Sat Regulation“ bezeichnete Verordnung einen Tag vor dem Votum kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt (siehe News vom 9. Oktober 2017). Dabei lagen – wie jetzt bekannt wird – den Involvierten im JURI-Ausschuss bereits seit dem 4. Oktober vom Ausschusssekretariat zusammengestellte Kompromissanträge vor, die auch eine einvernehmliche Lösung zu dem umstrittenen Artikel 2 des Kommissionsentwurfs enthalten, in dem für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) vorgesehen ist, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender.
Nach dem Vorschlag, den die EU-Kommission im September 2016 vorgelegt hat (siehe News vom 2. September 2016), müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
In den Tagen und Wochen vor der geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss am 10. Oktober aber hatte eine regelrechte Öffentlichkeitskampagne zur Rettung des Territorialprinzips und gegen den Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Verordnungsentwurf, der niedersächsische SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, in Deutschland eingesetzt, befördert durch die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), den Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, die neben zahllosen Parteifunktionen auch als Rechtsanwältin einer international tätigen Kanzlei im Bereich Medien und Entertainment tätig ist, und transportiert durch eine ganze Artikelserie in der FAZ (Tenor: „Triumphiert die Lobby der Sender?“, FAZ vom 6. Oktober 2017). Nahezu dieselbe Akteure kämpfen parallel gegen die „uferlose Ausweitung“ des Mediatheken- und Internetangebots von ARD und ZDF im Rahmen des neuen Telemedienauftrags (siehe News vom 7. Oktober 2017).
Dabei liegt eigentlich seit dem 4. Oktober für den umstrittenen Verordnungsartikel 2 ein Kompromiss vor, der dem Votum des Kulturausschusses (CULT) vom 21. Juni 2017 folgt, der nicht generell am Herkunftslandprinzip rüttelt, dieses aber auf audiovisuelle Werke beschränken will, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden. Nach dem JURI-Kompromissantrag sollen Herkunftslandprinzip und damit der einmalige Rechteerwerb durch die Sender nicht gelten „für a) audiovisuelle Sportveranstaltungen, (b) erworbene Kinofilmwerke und gekaufte Episoden von audiovisuellen Serien und Fictions, c) kinematografische und audiovisuelle Koproduktionen, d) audiovisuelle Auftragsarbeiten, die nicht überwiegend von der Rundfunkveranstalter finanziert wurden.“ Bei dem weiteren Kompromiss über die Bemessung der dafür an die Urheber und Rechteinhaber durch die Sender zu leistenden Zahlungen, enthält der Vorschlag gar die Anmerkung: „Ok for all political groups“.
Auf ähnlichen Linie bewegt sich auch ein Kompromissvorschlag für die Verordnung, den die estnische Präsidentschaft des Europäischen Rates am 10. Oktober vorgelegt hat. Nach diesem soll das Herkunftslandprinzip nur gelten „für die öffentliche Wiedergabe, die Bereitstellung und die Vervielfältigung von: a) Werke und andere geschützte Gegenstände, die von der ... Sendeorganisation hergestellt, in Auftrag gegeben und vollständig finanziert oder koproduziert werden, und b) Werke und andere geschützte Gegenstände, die von einer dritten Partei an die ... genannte Rundfunkanstalt lizenziert werden, mit Ausnahme von Filmen, Fernsehserien oder Werken und sonstigen Gegenständen, die bei der Übertragung von Sportveranstaltungen enthalten sind.“

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"Cab/Sat Regulation": Kompromissanträge geleakt

27. Oktober 2017 - 0:00

Bei der Kontroverse im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments um die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen im Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern scheint schon länger ein Kompromiss erreicht zu sein. Die Kompromissanträge sind aber erst jetzt bekannt geworden.
Der Rechtsausschuss hatte die für den geplante Abstimmung über die intern auch als „Cab/Sat Regulation“ bezeichnete Verordnung einen Tag vor dem Votum kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt (siehe News vom 9. Oktober 2017). Dabei lagen – wie jetzt bekannt wird – den Involvierten im JURI-Ausschuss bereits seit dem 4. Oktober vom Ausschusssekretariat zusammengestellte Kompromissanträge vor, die auch eine einvernehmliche Lösung zu dem umstrittenen Artikel 2 des Kommissionsentwurfs enthalten, in dem für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) vorgesehen ist, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender.
Nach dem Vorschlag, den die EU-Kommission im September 2016 vorgelegt hat (siehe News vom 2. September 2016), müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
In den Tagen und Wochen vor der geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss am 10. Oktober hatte eine regelrechte Öffentlichkeitskampagne zur Rettung des Territorialprinzips und gegen den Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Verordnungsentwurf, der niedersächsische SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, in Deutschland eingesetzt, transportiert durch eine ganze Artikelserie in der FAZ (Tenor: „Triumphiert die Lobby der Sender?“, FAZ vom 6. Oktober 2017).
Der Kompromiss im Rechtsausschuss für den umstrittenen Verordnungsartikel 2 folgt dem Votum des Kulturausschusses (CULT) vom 21. Juni 2017, der nicht generell am Herkunftslandprinzip rüttelt, dieses aber auf audiovisuelle Werke beschränken will, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden. Nach dem JURI-Kompromissantrag sollen Herkunftslandprinzip und damit der einmalige Rechteerwerb durch die Sender nicht gelten „für a) audiovisuelle Sportveranstaltungen, (b) erworbene Kinofilmwerke und gekaufte Episoden von audiovisuellen Serien und Fictions, c) kinematografische und audiovisuelle Koproduktionen, d) audiovisuelle Auftragsarbeiten, die nicht überwiegend von der Rundfunkveranstalter finanziert wurden.“ Bei dem weiteren Kompromiss über die Bemessung der dafür an die Urheber und Rechteinhaber durch die Sender zu leistenden Zahlungen, enthält der Vorschlag gar die Anmerkung: „Ok for all political groups“.
Auf ähnlichen Linie bewegt sich auch ein Kompromissvorschlag für die Verordnung, den die estnische Präsidentschaft des Europäischen Rates am 10. Oktober vorgelegt hat. Nach diesem soll das Herkunftslandprinzip nur gelten „für die öffentliche Wiedergabe, die Bereitstellung und die Vervielfältigung von: a) Werke und andere geschützte Gegenstände, die von der ... Sendeorganisation hergestellt, in Auftrag gegeben und vollständig finanziert oder koproduziert werden, und b) Werke und andere geschützte Gegenstände, die von einer dritten Partei an die ... genannte Rundfunkanstalt lizenziert werden, mit Ausnahme von Filmen, Fernsehserien oder Werken und sonstigen Gegenständen, die bei der Übertragung von Sportveranstaltungen enthalten sind.“ In Bezug auf eine „angemessene Vergütung“ für die Urheber ist er aber unbestimmter als der JURI-Kompromissvorschlag.

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Dreyer: Verbände von Fernsehschaffenden reagieren "entsetzt"

25. Oktober 2017 - 0:00

Manchmal löst ein einzelnes Wort Protest aus. So der Begriff „aufwendungsneutral“, den die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Malu Dreyer in Zusammenhang der Ankündigung nutzte, die Verweildauer der öffentlich-rechtlichen Mediathekenangebote auszuweiten. Die Verbände von Fernsehschaffenden reagierten „entsetzt“.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz geeinigt. Zwar wurde ein konkreter Beschluss über den Telemedienauftrag auf den 1. Februar 2018 verschoben, aber die sogenannte Sieben-Tage-Regelung für Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen werde fallen, kündigte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober in Saarbrücken an. Die „Verweildauer“ von Sendungen im Netz solle „aufwendungsneutral und zeitgemäß ausgedehnt werden“ (siehe News vom 20. Oktober 2017).
In dieser „Vorfestlegung“ sehen die Verbände aus den urheberrechtlich relevanten Bereichen Drehbuch, Regie, Kamera, Schnitt, Szenen- und Kostümbild einen „unerträglichen Versuch, die Kreativen zum Teil sogar gesetzlich verbriefter Vergütungsansprüche zu berauben“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbands Regie (BVR) und des Bundesverbands Schauspiel (BFFS) heißt, die vom Berufsverband Kinematografie (BVK), Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), Bundesverband Filmschnitt (BFS) und dem Verband der Berufsgruppen Szenenbild und Kostümbild (VSK) unterstützt wird.
Ein Teil der Verbände befindet sich mit ARD und ZDF auf unterschiedlichen Ebenen in „äußerst komplizierten Verhandlungen oder Schlichtungsverfahren“ um angemessene Vergütungen nach dem Urheberrechtsgesetz. Danach müssen Urheber und ausübende Künstler angemessen vergütet und am Erfolg ihrer Film- oder Fernsehwerke beteiligt werden. Das gelte auch, wenn sie über Onlineangebote verbreitet werden. Diese Verbände befürchten nun, dass eine Einigung in diesem Konflikt durch die Sparauflagen und die reichlich unbedachte Aufforderung der Länder, die Online-Angebote „aufwendungsneutral“ auszuweiten, weitgehend minimalisiert. Damit würde Verhandlungen um faire Vergütungen „letztlich torpediert“. Die Verbände sehen deshalb in Dreyers Äußerung eine „faktische Teil-Enteignung von Urhebern, Künstlern und Produzenten“.

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Telemedienauftrag: Ministerpräsidenten verschieben Beschluss

20. Oktober 2017 - 17:39

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können und mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten erhalten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz geeinigt. Der konkrete Beschluss über den Telemedienauftrag aber wurde auf den 1. Februar 2018 verschoben.
Die sogenannte Sieben-Tage-Regelung für Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen werde fallen, kündigte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer laut Welt Online nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober in Saarbrücken an. Die „Verweildauer“ von Sendungen im Netz solle „aufwendungsneutral und zeitgemäß ausgedehnt werden“. Das Verbot presseähnlicher Angebote solle „weiter konkretisiert“ werden. Einzelheiten nannte sie nicht.
Die Ministerpräsidenten schlossen ihre Beratungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allerdings noch nicht ab. Ein Beschluss soll bei der nächsten Konferenz am 1. Februar 2018 gefasst werden, meldet der MDR, also auch über den Telemedienauftrag. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat die Verschiebung der Entscheidung über Telemedienauftrag von ARD und ZDF sofort nach Bekanntwerden begrüßt und sie als „Chance zur Definition von Auftrag und Struktur“ gewertet.
Der Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder sieht vor, die gesetzlich vorgegebene Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in öffentlich-rechtlichen Mediatheken beträchtlich auszuweiten. So sollen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender künftig zeitlich weitgehend unbegrenzt und auch auf Plattformen von Drittanbietern, wie YouTube oder Facebook, zur Verfügung gestellt werden können. Gegen diese „uferlose Ausweitung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland“ hatten sich 16 Verbände der audiovisuellen Branche gewandt (siehe News vom 7. Oktober 2017). Insbesondere kritisieren sie die geplante Ausweitung der Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in den Mediatheken.
Dass für die vorgesehenen längeren Einstellungsdauern in den Mediatheken keine angemessene zusätzliche Vergütung für Urheber und Rechteinhaber erfolgen soll, hatte die Initiative Urheberrecht bereits in ihrer Stellungnahme zur Online-Konsultation „Telemedienauftrag“ kritisiert: „Dies ist für die Kreativen nicht hinnehmbar“ (siehe News vom 6. Juli 2017). Seit Jahren fordert die Initiative die Mediathekennutzung angemessen zu vergüten (siehe News vom 17. Juni 2015).

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57 Organisationen fordern: Pflicht für Upload-Filter streichen

17. Oktober 2017 - 17:39

Die Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit 56 anderen Organisationen aus Europa in einen offenen Brief an die EU-Entscheidungsträger die Streichung des Artikels 13 mit der Pflicht für Upload-Filter aus dem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie gefordert.
Die 57 Organisationen, darunter natürlich viele „Internet free“-Initiativen aus einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, aber beispielsweise auch Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen (RSF), greifen mit ihrer Initiative den zweiten großen Konfliktpunkt – neben dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger – auf, über den in den EU-Gremien und in der Öffentlichkeit seit Monaten hitzig debattiert wird. Erst kürzlich hatte eine EU-Studie empfohlen, den Presse-Leistungsschutz in seiner geplanten Form zu streichen (siehe News vom 13. Oktober 2017).
Dabei hätte über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments eigentlich längst entschieden worden sein sollen. Doch die für den 10. Oktober geplante Abstimmung wurde verschoben wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen (siehe News vom 28. September 2017).
„Artikel 13 des Vorschlags zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt enthält Verpflichtungen für Internetunternehmen, die ohne die Auferlegung übermäßiger Beschränkungen der Grundrechte der Bürger nicht eingehalten werden können“, heißt es in dem offenen Brief „Article 13 – Monitoring and Filtering of Internet Content is Unacceptable“, der an die Entscheidungsträger der Kommission, des Rates und des Parlaments gerichtet ist.
In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass der von EDRi nur als „Zensurfilter-Vorschlag“ bezeichnet Artikels 13 das in der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, eine solche Rechtsunsicherheit provozieren würde, dass Online-Dienste keine andere Wahl hätten, als die Kommunikation der EU-Bürger zu überwachen, zu filtern und zu blockieren, und Verpflichtungen für Internetunternehmen enthalte, die nicht eingehalten werden können, ohne die Grundrechte der Bürger übermäßig zu beschränken. „Unter Berücksichtigung dieser Argumente bitten wir die zuständigen Politiker, Artikel 13 zu streichen“, heißt es am Schluss des Schreibens, das zeitgleich auf diversen Websites wie COPYbuzz, Liberties oder IP-Watch (USA) veröffentlicht wurde.
Auch in den verschiedenen EU-Gremien gibt es massive Bedenken gegen die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme in einer Anfrage an den Juristischen Dienst des Europäischen Rates bezweifelt (siehe News vom 21. September 2017).

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EU-Studie empfiehlt: Presse-Leistungsschutz streichen

13. Oktober 2017 - 0:00

Eine kürzlich veröffentlichte EU-Studie empfiehlt, den Vorschlag zur Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger aufzugeben. Angeregt wurde die Studie durch den Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments. Doch ob der sich mit der Studie vor seiner verschobenen Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ beschäftigen wird, ist ungewiss.
Die 96 Seiten starke Studie „Strengthening the Position of Press Publishers and Authors and Performers in the Copyright Directive“ (Download) wurde bereits Mitte September vom European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs herausgegeben und im Internet veröffentlicht. „Entdeckt“ hat dies nun Leonhard Dobusch und dies sogleich auf netzpolitik.org publiziert – wieder wie bei der „Antipiraterie-Studie“ (siehe News vom 22. September 2017) im Pingpong-Duett mit der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda und gefolgt von Artikeln der einschlägigen deutschen Internet-Nachrichtenplattformen. Die Kontroverse um den Verlegerleistungsschutz ist für sie so dominant, dass sie die Vorschläge der Studie zu den drei Artikeln zur Verbesserung der vertraglichen Stellung der Urheber und darstellenden Künstler (Artikel 14 bis 16 des Richtlinienentwurfs), der sogenannten „Transparenz-Triangel“, mit keinem Wort erwähnen.
„Das vorgeschlagene Recht für Presseverleger (Artikel 11) hat sich als äußerst kontrovers erwiesen“, heißt es im Executive Summary der neuen Studie. Sie beruht im Wesentlichen auf Telefoninterviews mit Journalisten und Betreibern von Online-Ausgaben deutscher und spanischer Tageszeitungen, und konzentriert sich „auf die akademische Kritik und die empirischen Belege“ zu den beiden nationalen Vorläufern des Presse-Leistungsschutzrechts.
Als Ergebnis kommt die Studie zum Schluss, dass es „berechtigte Bedenken gibt über die eher unsicheren Auswirkungen des Rechts“. Viele Probleme der Presseverlage könnten „durch eine viel weniger umstrittene Intervention gelöst werden“. Das Autorenteam um Martin Kretschmer, Professor für Immaterialgüterrecht an der Universität Glasgow, befürworte daher „den im Entwurf der JURI-Stellungnahme enthaltene Vorschlag, das Recht der Presseverleger aufzugeben und durch eine Vermutung zu ersetzen, dass Presseverleger Urheberrechte / Nutzungsrechte an den Inhalten ihrer Publikationen haben.“
Gemeint ist damit der Berichtsentwurf von Therese Comodini Cachia vom März 2017, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Doch mittlerweile ist der CDU-Politiker Axel Voss seiner maltesischen Fraktionskollegin als Berichterstatter gefolgt (siehe News vom 15. Juni 2017) und hat als erstes die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Kurs pro Presse-Leistungsschutz gebracht.
Das hat Voss mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen– darunter die Sozialdemokratin Lidia Joanna Geringer de Oedenberg aus Polen, der stellvertretende JURI-Vorsitzende Jean-Marie Cavada aus Frankreich von der liberalen ALDE-Fraktion und die Piraten-Abgeordnete Julia Reda (Grüne) – aber offenbar nicht geschafft. Die für den 10. Oktober geplante Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wurde verschoben wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen (siehe News vom 28. September 2017).
Ohne diese neuerliche Verschiebung der Abstimmung wäre auch kaum Zeit zur Diskussion der Studienergebnisse im Rechtsausschuss geblieben. „Die Wissenschaftler*innen wurden eingeladen, ihre Forschungsergebnisse am 21. November dem Rechtsausschuss des Parlaments vorzustellen – am gleichen Tag, für den aktuell die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform anberaumt ist. Bleibt es bei diesem Zeitplan, würde die Studie höchstwahrscheinlich direkt nach der Ausschussabstimmung vorgestellt“, schreibt Julia Reda auf ihrer Website. Die Fraktion der Grünen habe das Sekretariat des Rechtsausschusses gebeten, den Präsentationstermin zu bestätigen. „Sollte die Abstimmung weiter verschoben werden – was momentan durchaus wahrscheinlich ist – wollen wir sicherstellen, dass die Präsentation der Studie wie geplant stattfindet und nicht mitverschoben wird, damit die Abgeordneten die Ergebnisse noch rechtzeitig in Erwägung ziehen können.“
Die vorläufigen Schlussfolgerungen der Studie (Seite 83 bis 85) zu den drei Artikeln des Richtlinienentwurfs zur Verbesserung der vertraglichen Stellung der Urheber und darstellenden Künstler (Artikel 14 bis 16), der sogenannten „Transparenz-Triangel“, sind weniger spektakulär.
„Generell können die Vorschläge in den Artikeln 14 bis 16 des Vorschlags begrüßt werden“, heißt es in der Studie. Sie seien „jedoch relativ unambitioniert, insbesondere wenn sie aus dem Kontext der Gesetze der Mitgliedstaaten betrachtet werden.“ Das werde auch im Entwurf von Comodinis JURI-Bericht ausgeführt, der „ein allgemeines Recht auf angemessene Vergütung“ vorschlage.
In Bezug auf Artikel 14, „der wichtigste der drei Vorschläge“, geht die Studie insbesondere auf die Probleme der Definition von „wiederkehrenden vertraglichen Vergütungen“ und bei den Transparenzverpflichtung der weiter unten in der Verwertungskette stehenden indirekten Vertragspartnern ein.
Artikel 15 sei „schwieriger zu beurteilen“. Bestseller-Klauseln hätten nur „begrenzte Wirkung“ und würden „oft nur diejenigen unterstützen, die bereits die Marktmacht erworben haben, um neu zu verhandeln“. Artikel 15 könne jedoch über eine Bestseller-Klausel hinausgehen und zur Korrektur von anderen Verträgen, die ungerecht waren, führen, so wie im Entwurf des JURI-Berichts, „weil in einem neuen Artikel ein neues Recht auf angemessene Vergütung vorgeschlagen wird“. Es sei allerdings bemerkenswert, dass dies schwächer im Ton sei als die Vorschläge des Kultur- und Industrieausschusses für ein „unverzichtbares Recht auf Vergütung“.
In Anbetracht der Tatsache, dass in vielen Mitgliedstaaten viel umfassendere Bestimmungen zum Schutz der Urheber gebe, wäre es zudem „sinnvoll, wenn die Richtlinie klarstellt, dass sie nur die spezifischen Bereiche harmonisiert, die abgedeckt werden (oder tatsächlich eine Mindestharmonisierung bewirken)“, damit nicht bessere Bestimmungen zu angemessene Vergütung, Vertragsdauer, Kündigung, Rückzahlung usw. aufgrund der Richtlinie verschlechtert würden.
Artikel 16 über Vertragsregelungen könne für die Urheber von praktischer Bedeutung sein, aber es sei nicht klar, ob dies wirklich ein Problem sei, das eine Harmonisierung rechtfertige. „Besorgt“ sind die Autoren der Studie, dass in der Vertragsregelung nichts über die Pflicht, diese Bestimmungen durchzusetzen, enthalten sei. Sie schlagen vor, „eine Klausel einzuführen, um zu klären, dass vertragliche Bestimmungen, die von den Verpflichtungen abweichen, null und nichtig sind (sofern nicht durch kollektive Vertretung vereinbart).“

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Kernforderungen der Schriftsteller an die EU-Kommission

11. Oktober 2017 - 1:09

Anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben Schriftstellerverbände aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine Deklaration mit vier gemeinsamen Kernforderungen an die Europäische Kommission, ihre Mitgliedsstaaten sowie an die Buchbranche vorgestellt.
Die sieben Verbände, darunter aus Deutschland der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) und Das Syndikat (Verein zur Förderung deutschsprachiger Kriminalliteratur) arbeiten in der Autorinnen- und Autorenallianz (AAAE) zusammen. Sie fordern, die Rechte von Schriftstellern und Übersetzern effektiver zu schützen. „Im nationalen Rahmen lassen sich viele Probleme nicht mehr lösen“, sagte die VS-Bundesvorsitzende Eva Leipprand. „Deshalb ist es sinnvoll, die gemeinsamen Interessen zu formulieren und auf der europäischen Ebene zu debattieren.“
Die Vier-Länder-Kooperation verweist darauf, dass Autorinnen und Autoren die Quelle einer Wertschöpfungskette sind, in der über 500.000 Menschen in Europa Arbeit finden und die einen Umsatz von mehr als 23 Milliarden Euro für den Buchbereich erwirtschaftet. „Die ökonomische Dimension, die auf der Arbeit von Autorinnen und Autoren beruht, sollte ihnen den Anteil sichern, der ihnen zusteht“, erklärte Pascal Ory, Präsident des französischen Conseil Permanent des Écrivains (CPE) und lädt europäische Autoren- und Autorinnenverbände ein, sich den Forderungen nach Transparenz und fairer Vergütung anzuschließen.
Denn darum geht es in den „Forderungen der Autorinnen- und Autorenallianz (AAAE) an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten“. Sie fordert die Autorinnen und Autoren „an den erwirtschafteten Umsätzen aus ihren Werken angemessen zu be-teiligen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Veröffentlichungserlöse, Lizenzerlöse oder Einnahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung handelt.“ Nutzungs- und erfolgsbezogene Vergütungen sollen von der europäischen Politik gestärkt werden. Pauschale Vergütung seien auszuschließen. Konkret sollen Autorinnen wie Autoren regelmäßig einen Vorschuss für jeden Titel und für jede Veröffentlichungsart sowie eine Mindestbeteiligung von 10 Prozent des Nettoverkaufspreises für Hard-Cover-Erstausgaben, von mindestens 20 Prozent des Nettoverkaufserlöses je abgesetztem E-Book und von mindestens 25 Prozent der jeweiligen Nettoerlöse bei allen sonstigen digitalen Nutzungen erhalten.
Die zweite Kernforderung der AAAE ist eine „vollständige Transparenz über Nutzungen, Erlöse und sonstige Vorteile“, wie sie jetzt in den Transparenzregeln der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt festgeschrieben werden soll (siehe zuletzt News vom 31. August 2017). Die „Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass Autorinnen und Autoren mindestens einmal jährlich aktuell, spezifisch, zutreffend und ausreichend Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Nutzung und den Erfolg ihres Werkes von ihrem Vertragspartner sowie deren Lizenznehmern erhalten, wobei Nutzungsarten, vorgenommene absatzfördernde Maßnahmen, erzielte Einnahmen sowie geschuldete Vergütungen auszuweisen sind“, fordern die Schriftstellerverbände.
Im Urheberrecht sprechen sie sich gegen weitere Ausnahmen oder Schranken für Autorenrechte aus – etwa für E-Lending, Bibliotheken, user-generated Content, vergriffene oder verwaiste Werke. Außerdem treten sie für die Bewahrung der Buchpreisbindung ein. Sie sichere „gleichermaßen die faire und angemessene Vergütung von Autorinnen und Autoren wie auch die Vielfältigkeit der Verlagslandschaft“.

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Weitere Kontroverse im EU-Rechtsausschuss: Abstimmung verschoben

9. Oktober 2017 - 23:54

Auch die zweite wichtige Abstimmung für die Reform des EU-Urheberrechts im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird verschoben. Das für den 10. Oktober geplante Votum über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern wurde offenbar wegen einer Kontroverse im JURI-Ausschuss kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Zuvor war bereits die ebenfalls für den 10. Oktober geplante Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ gecancelt worden (siehe News vom 28. September 2017). Sie wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen. Ob dann auch über den Verordnungsentwurf abgestimmt wird oder bereits auf den JURI-Meetings am 20./21. November wurde bisher nicht mitgeteilt. Die Absetzung von TOP 15 der Tagesordnung wurde erst heute, einen Tag vor der Sitzung vom JURI-Sekretariat per E-Mail mitgeteilt.
Der Grund für die Verschiebung der Abstimmung ist hingegen offensichtlich. Wie sein Pendant beim Urheberrechtsrichtlinienentwurf, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), kann der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Verordnungsentwurf, der niedersächsische SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, keinen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen finden.
Dabei geht es um einen Hauptknackpunkt der „Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (so der offizielle Name), nämlich der Verankerung von Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip in Artikel 2. Im Vorschlag, den die EU-Kommission im September 2016 vorgelegt hat (siehe News vom 2. September 2016), ist für „ergänzende Online-Dienste“ von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip (in der Verordnung: Ursprungslandprinzip) vorgesehen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender.
Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017), während ARD und ZDF sich dafür einsetzen (siehe FAZ vom 18. Juni 2017).
Am 21. Juni hatten sich die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen (siehe News vom 23. Juni 2017), der Kulturausschuss (CULT) mit Mehrheit gegen den Vorschlag seiner Berichterstatterin, der Sozialdemokratin Petra Kammerevert. Und obwohl Tiemo Wölken in seinem Berichtsentwurf für den Rechtsausschuss am Herkunftslandprinzip festhält, war die Filmwirtschaft – und die FAZ – fest davon ausgegangen, dass er dem Votum des Kulturausschusses anschließen würde, der nicht generell am Ursprungslandprinzip rüttelt, dieses aber durch seine Änderungsanträge auf audiovisuelle Werke beschränken will, die von Rundfunkveranstaltern „in Auftrag gegeben und vollständig finanziert“ werden.
Das war wohl eine falsche Einschätzung, wie Jörg Seewald exklusiv in der FAZ vom 6. Oktober 2017 unter dem Titel „Komplott bei der EU“ empört berichtet, geschmückt mit ausgiebigen Zitaten der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler („Er ist ein neuer Kollege. Da muss man auch mal Augen zudrücken, allerdings ist es mir in den ganzen Jahren in der europäischen Politik noch kein einziges Mal passiert, dass jemand in dieser Weise versucht, sein Anliegen durchzupeitschen, ohne dass man sich mit der eigenen Fraktion noch abstimmen kann.“) und des Präsidenten der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Alfred Holighaus („Das führt zu einem Ungleichgewicht zu Lasten der Produzenten und zugunsten der Sendeanstalten. Am Ende stehen Amazon, Google und Sender als Gewinner da, und die EU entwertet eine ganze Branche.“).
„Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hatte entschieden, dass die Rechte von Kreativen zur Online-Verwertung ihrer Werke nicht eingedampft werden. Nun hat ein SPD-Politiker die Sache umgedreht. Triumphiert die Lobby der Sender?“, ruft die FAZ zur Gegenwehr und munkelt von Zurufen der „WDR-Rundfunkrätin Petra Kammerevert“ an ihren Parteikollegen Wölken über den Büroflur in Brüssel und einem Deal Tiemo Wölkens mit dem französischen Liberalen Jean-Marie Cavada, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Der erreichte Etappenerfolg für die Filmwirtschaft im Kultur- und Industrieausschuss – in Letzterem ist die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Niebler Mitglied – „scheint nun Makulatur“, stellt die FAZ. Immerhin hat die öffentliche Empörung gelangt, um die Abstimmung im Rechtsausschuss kurzfristig von der Tagesordnung zu streichen.
Übrigens: Die SPIO hat parallel eine Kampagne in Deutschland gegen die Ausweitung ders Mediathekenangebots von ARD und ZDF gestartet (siehe News vom 7. Oktober 2017). Angelika Niebler war auch einmal Rundfunkrätin, nämlich beim ZDF. Heute ist sie neben ihrem Europamandat und zahlreichen CSU-Parteiämtern als Rechtsanwältin für eine international agierende Kanzlei in München im Bereich Entertainment- und Medienrecht tätig. Und wenn hier von Kreativen und Urhebern die Rede ist, geht es in erster Linie um die Rechteinhaber.
Tiemo Wölken hingegen hat in seinem Berichtsentwurf für Filme und Fernsehserien eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen, „um Geschäftsmodelle an die neuen Regelungen anpassen zu können“. Außerdem sieht sein Vorschlag eine angemessene zusätzliche Vergütung für Urheber und Künstler bzw. Wahrnehmungsberechtigte vor, auf die nicht verzichtet werden kann. Diese hatte auch die Initiative Urheberrecht in ihrer Stellungnahme gefordert (siehe News vom 3. Februar 2017).

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